Strafverfahren werden neu aufgerollt

Recht­sauss­chuss stützt Min­is­terin — Trotz­dem wer­den alle Ermit­tlun­gen gegen Wärter seit 1999 überprüft

(BM, Gudrun Mall­witz) Pots­dam — Der Recht­sauss­chuss des bran­den­bur­gis­chen Land­tags sieht Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein als von den schw­eren Vor­wür­fen über
Mis­shand­lun­gen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/H. ent­lastet an. Wed­er Abge­ord­nete der oppo­si­tionellen PDS noch aus den Rei­hen des Koali­tion­spart­ners SPD sahen nach der gestri­gen Son­der­sitzung Anlass, den Rück­tritt der 38-jähri­gen CDU-Poli­tik­erin zu ver­lan­gen. Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der SPD-Frak­tion, Wolf­gang Klein, sagte: “Für mich ist die
Affäre beendet.” 

Die Min­is­terin hat­te vor dem Auss­chuss allerd­ings eingeräumt, dass ein
herzkranker Häftling im Jan­u­ar verge­blich um ärztliche Behand­lung gebeten
und einen Herz­in­farkt erlit­ten hat­te. Zudem sprach sie von erheblichen
Infor­ma­tions­de­fiziten. Nach der Anzeige dieses Gefan­genen hätte sie
erwartet, dass die ermit­tel­nde Staat­san­waltschaft und die Anstaltsleitung
das Min­is­teri­um davon informieren. Auss­chussvor­sitzen­der Frank Wern­er (CDU)
sagte, ein Gutacht­en müsse jet­zt den genauen Zeit­punkt des Infarkts
feststellen. 

Der Auss­chuss kam zu dem Schluss, dass sich die Vor­würfe nicht bestätigt
haben, wonach ver­mummte Wärter Gefan­gene ver­prügelt und mis­shan­delt haben
sollen. Den­noch kündigte Rich­stein weit­ere Über­prü­fun­gen an. 

Von 1999 an haben Häftlinge lan­desweit 80 Strafanzeigen gegen
JVA-Bedi­en­stete erstat­tet. 57 Anzeigen haben die JVA in Brandenburg/H.
betrof­fen, 36 Fälle davon konzen­tri­erten sich auf ins­ge­samt fünf
Jus­tizbeamte. Die Häu­fung hängt zum Teil damit zusam­men, dass es sich um die
größte und auf Grund der dort ein­sitzen­den Schw­erver­brech­er auch
schwierig­ste JVA im Land han­delt. Unter den 750 Häftlin­gen befind­en sich
mehr als 100 zu lebenslänglichen Haft­strafen verurteilte. 

Die Ermit­tlun­gen zu allen Anzeigen sind eingestellt wor­den. Unter anderem
han­delte es sich um 22 Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung, 18 wegen
Kör­per­ver­let­zung in Amt sowie 17 weit­ere wegen unter­lassen­er Hilfeleistung.
Rich­stein will diese Vorgänge nun neu aufrol­len. Fern­er sollen die
Per­son­alak­ten erneut nach solchen Beschäftigten durch­forstet wer­den, die
bere­its zu DDR-Zeit­en wegen bru­taler Willkür aufge­fall­en waren. 

Bere­its vorige Woche hat­te die Jus­tizmin­is­terin ver­boten, dass Wärter sich
Masken überziehen. Für die JVA Brandenburg/H. waren die Masken 1994
angeschafft wor­den. Dass Wärter sie bei Über­grif­f­en auf Gefan­gene getragen
haben, hat sich bis­lang nicht bestätigt. 

Auch ein Vertreter des Anstalts­beirats erk­lärte, dass die Behaup­tung, wonach
in dem Gefäng­nis noch Rol­lkom­man­dos aus DDR-Zeit­en aktiv seien, nicht
halt­bar ist. Nach sein­er Ansicht hat Rich­stein mit der Sus­pendierung von
fünf Jus­tizbe­di­en­steten in der ver­gan­genen Woche “über­zo­gen” reagiert.
Solange die Vor­würfe nicht bestätigt seien, hätte sie sich vor die Beamten
stellen müssen. Der Beirat wird vom Min­is­teri­um berufen und küm­mert sich
ehre­namtlich um die Belange von Per­son­al und Häftlin­gen. Für den
Lan­desver­band Bünd­nis 90/Die Grü­nen forderte deren Spitzenkan­di­dat Wolfgang
Wieland einen Ombuds­mann für den Strafvollzug. 

Auch wenn die Jus­tizmin­is­terin weit­er im Amt bleiben wird, ist sie durch den
neuesten Fall und die vor­ange­gan­genen Skan­dale im Strafvol­lzug schwer
geschwächt. 

Fes­selun­gen von Abschiebe­häftlin­gen “Aus­nah­me­fälle”

(BM) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat die Fesselung
aggres­siv­er Insassen der zen­tralen Abschiebe­haf­tanstalt in Eisenhüttenstadt
als notwendi­ge Aus­nah­men vertei­digt. Wie Schön­bohm auf eine parlamentarische
Anfrage mit­teilte, wur­den zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 ins­ge­samt 19
Abschiebe­häftlinge auf diese Weise beruhigt, darunter eine Frau. Dabei seien
die Betrof­fe­nen nur “in Fällen zwin­gen­der Notwendigkeit” mit einem wie in
Kranken­häusern üblichen Gurt­sys­tem an ein Bett gebun­den wor­den. Das sei der
Fall, wenn Häftlinge andere Insassen oder Vol­lzugsper­son­al angriffen,
ran­dalierten oder ver­sucht­en, sich zu ver­let­zen oder das Leben zu nehmen. 

Nach Darstel­lung des Min­is­ters kön­nen Abschiebe­häftlinge mit Gurten an
Hän­den, Füßen oder am Bauch gefes­selt wer­den. Der­ar­tige Fix­ierun­gen hätten
in Eisen­hüt­ten­stadt durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In einem Fall
habe eine Per­son allerd­ings über mehrere Tage, ins­ge­samt fast 42 Stunden,
ruhig gestellt wer­den müssen. Während der Unter­bringung im so genannten
Ruhig­stel­lungsraum wer­den die Abschiebe­häftlinge den Angaben zufolge per
Videokam­era beobachtet. Hinzu kämen Sichtkon­trollen durch das Personal. 

Eine medi­zinis­che Betreu­ung der Betrof­fe­nen sei gewährleis­tet, unterstrich
Schön­bohm. In Einzelfällen sei für Häftlinge auch die Unter­bringung in einer
geschlosse­nen Abteilung der örtlichen Psy­chi­a­trie ange­ord­net wor­den. Pro
Jahr wer­den in Bran­den­burg durch­schnit­tlich 1000 Aus­län­der in ihre
Heimatlän­der abgeschoben. 

Neue Vor­würfe gegen Haftanstalt

Min­destens ein weit­er­er Fall von unter­lassen­er Hil­feleis­tung in der­J­VA Brandenburg

(MAZ) BRANDENBURG/H. In der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel ist es
offen­bar bere­its 2002 zu einem schw­eren Fall von unter­lassen­er Hilfeleistung
gekom­men. Alfred K., ein älter­er Insasse ein­er Vier-Mann-Zelle, hat­te nach
MAZ-Infor­ma­tio­nen kurz vor Wei­h­nacht­en einen Herz­in­farkt erlit­ten. Die
Zel­lengenossen hät­ten gegen die Tür getrom­melt, berichtet ein Häftling.
Hil­fe sei allerd­ings erst viel später eingetrof­fen. “Die Kam­er­aden aus der
Zelle haben die Tür beina­he einge­treten — K. wäre uns fast gestorben”,
berichtet ein Flur­nach­bar des Kranken. 

Wegen eines ähn­lichen Fall­es ist die JVA seit eini­gen Tagen in der Kritik.
In der RBB-Sendung “Klar­text” am ver­gan­genen Mittwoch hat­te der Insasse
Friedrich F. schwere Vor­würfe gegen die Gefäng­nisleitung erhoben. F. hatte
am 13. Jan­u­ar einen Herz­in­farkt erlit­ten, war aber erst am näch­sten Morgen
dem Anstalt­sarzt vorge­führt worden. 

Ken­ner des Jus­tizvol­lzugs weisen schon lange darauf hin, dass die Anstalt
keine mod­erne Gegen­sprechan­lage besitzt. Um auf sich aufmerk­sam zu machen,
seien die Häftlinge gezwun­gen, Papier­streifen unter den Türen
durchzuschieben oder gegen die Zel­len­türen zu schla­gen. “Das kann schon mal
eine halbe Stunde dauern bis ein­er kommt”, sagt die Psy­chother­a­peutin Ute
Smes­saert, die jahre­lang Häftlinge betreut hat. Insassen bericht­en außerdem,
dass einige Bedi­en­stete während Fußbal­lüber­tra­gun­gen und in Dienstpausen
über­haupt nicht auf Klopfze­ichen reagieren. 

In beson­ders schlechtem Ruf ste­ht Haus 3. Dort — so bericht­en mehrere
Gefan­gene übere­in­stim­mend — tut das Duo mit den Spitz­na­men “Bauer und Fuchs”
Dienst, das wegen rabi­ater Züch­ti­gungsmeth­o­d­en ver­schrien ist. Bei­de Männer
gehörten vor der Wende zu ein­er “Prügel­truppe”, wie es sie in
DDR-Gefäng­nis­sen zur Unter­drück­ung von Revolten gab. Ein drittes Ex-Mitglied
dieser Son­dere­in­heit ist ein­er der Vorge­set­zten von “Bauer” und “Fuchs”. Die
Gefan­genen nen­nen ihn “Schlüs­selk­lop­per”, weil ihm nachge­sagt wird, ab und
zu mit den schw­eren Anstaltss­chlüs­seln zugeschla­gen zu haben. 

Pikant: Wenn sich ein Häftling bei der Haftleitung über “Fuchs” und “Bauer”
beklagt, lan­det die Eingabe bei Bekan­nten aus der alten Truppe. Den­noch sind
sich die Insassen sich­er, dass man im Min­is­teri­um die Zustände in Haus 3
lange ken­nt. Häftlinge schick­en ihre Beschw­er­den näm­lich inzwis­chen direkt
nach Pots­dam, weil Ministeriumspost
nicht geöffnet wer­den darf. 

“Kein Folterk­nast”

Jus­tizmin­is­terin recht­fer­tig sich im Land­tag, das Mis­strauen aber bleibt

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Von über­zo­ge­nen Reak­tio­nen Bedi­en­steter der Justizvollzugsanstalt
Brandenburg/Havel gegenüber Gefan­genen, gar von Prügel und Misshandlungen
war in den ver­gan­genen Tagen die Rede. Vor dem Recht­sauss­chuss des Landtags
kon­nte Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU), die poli­tisch in Bedrängnis
geri­et, einige dieser Vor­würfe rel­a­tivieren. Nach viere­in­halb Stunden
Beratung sagte Rich­stein, es sei erwiesen, dass in einem Fall einem
herzkranken Gefan­genen ärztliche Hil­fe ver­weigert wurde und dieser einen
Herz­in­farkt erlitt. Der Vor­wurf von Gewalt gegen diesen Häftling habe sich
aber nicht bestätigt. Fünf Beamte waren wegen dieses Falls kür­zlich wegen
unter­lassen­er Hil­feleis­tung sus­pendiert worden. 

Der Auss­chussvor­sitzende Frank Wern­er (CDU) sagte, es gebe keine Belege für
so genan­nte Rol­lkom­man­dos in der Haf­tanstalt. Er äußerte auch Zweifel am
Wahrheits­ge­halt einiger Aus­sagen von Gefan­genen. Der Vor­sitzende des
Anstalts­beirats der JVA, Kuno Pagel, der eben­falls vom Rechtsausschuss
befragt wurde, ver­wahrte sich gegen den Vor­wurf dauern­der tätlicher
Über­griffe auf Gefan­gene. “Das ist kein Folterk­nast”, betonte er. Pagel
räumte aber ein, dass gegen ran­dalierende Gefan­gene “Sicher­heits­maß­nah­men”
ergrif­f­en würden. 

Rich­stein, die von den Vor­fällen erst durch Jour­nal­is­ten erfuhr und sich
deshalb gegen Rück­tritts­forderun­gen wehren muss, sucht einen Weg aus der
Defen­sive. Sie kündigte gestern an, dass alle Fälle, in denen Gefangene
Strafanzeigen gegen Jus­tizbeamte gestellt haben, “neu aufgerollt” wer­den. In
der Haf­tanstalt Brandenburg/Havel gab es zwis­chen 1999 und 2004 ins­ge­samt 57
solch­er Strafanzeigen. Allein 36 davon richteten sich gegen fünf
Bedi­en­stete. Die Min­is­terin kon­nte aber nicht sagen, ob darunter auch einige
der sus­pendierten Beamten sind. Im gesamten Land hat es 80 Anzeigen gegeben. 

Rich­stein recht­fer­tigte gestern auch die Ver­set­zung des Leit­ers der JVA,
Her­mann Wachter, in eine andere Behörde. Das sei “aus ein­er Fürsorgepflicht”
für den Betrof­fe­nen geschehen. Es gebe keine disziplinarrechtlichen
Maß­nah­men gegen Wachter. 

Von den Abge­ord­neten des Auss­chuss­es musste sich die Min­is­terin teils
scharfe Kri­tik gefall­en lassen. Der SPD-Vertreter Peter Muschal­la sagte, der
Infor­ma­tions­fluss im Jus­tizbere­ich würde nicht funk­tion­ieren — “wed­er rauf
noch runter”. Nach­dem ein Refer­at­sleit­er des Min­is­teri­ums über Recherchen
von RBB-“Klartext” in der Haf­tanstalt erfahren habe, sei nicht reagiert
wor­den. Als die Min­is­terin gut vier Wochen später ins Bild geset­zt wurde,
habe sie sich poli­tisch nicht einge­bracht und nie­man­den informiert. “Ihr
Selb­stin­ter­esse, Frau Min­is­terin, an Aufk­lärung ist zu ger­ing”, wandte sich
Muschal­la an die neben ihm sitzende Min­is­terin. Muschal­la beze­ich­nete die
Sus­pendierung der fünf Beamten als “ver­früht”. Diese Mei­n­ung ver­trat auch
Kuno Pagel vom Anstalts­beirat. “Das ist über­zo­gen und eine Vorverurteilung”,
beschw­erte er sich. 

Der PDS-Abge­ord­nete Ste­fan Sar­rach bemän­gelte die “fehlende Kommunikation”
zwis­chen Min­is­teri­um, Staat­san­waltschaft und Haftleitung. Der jetzige
Bericht könne nur ein “Zwis­chen­schritt zu mehr Aufk­lärung” sein. Andere
Fälle seien noch gar nicht erörtert wor­den. Sar­rach sieht die Ministerin
“geschwächt”, da sie nur reagiere und nicht agiere. Nach allem, was bisher
bekan­nt sei, werde die PDS derzeit jedoch nicht den Rück­tritt fordern, so
Sarrach. 

Die Ablö­sung Rich­steins, wie sie SPD-Juris­ten, FDP und einzelne
sozialdemokratis­che Land­tagsab­ge­ord­nete wie Ulrich Freese fordern, ist auch
seit­ens der SPD-Frak­tion­sspitze kein The­ma. Der parlamentarische
Geschäfts­führer Wolf­gang Klein stellte gestern einen Per­silschein für
Rich­stein aus: “Die Min­is­terin hat jet­zt reagiert, für einen Rück­tritt gibt
es keinen Grund.” 

Bran­den­burg beruhigt sich

Große Koali­tion in Pots­dam hält Berichte über Mis­shand­lun­gen in Bran­den­burg­er Haf­tanstalt für über­zo­gen. SPD-Spitze: Rück­tritt von CDU-Jus­tizmin­is­terin unnötig

(TAZ) BERLIN Bran­den­burgs Sozialdemokrat­en schla­gen nicht weit­er auf ihren
Koali­tion­spart­ner CDU ein. Die Führung der Bran­den­burg­er SPD will nun doch
nicht den Rück­tritt von Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) wegen der
Berichte über mis­shan­delte Häftlinge im Gefäng­nis Brandenburg/Havel. Das
erk­lärte der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der SPD-Frak­tion, Wolfgang
Klein, gestern während ein­er Son­der­sitzung des Recht­sauss­chuss­es im
Pots­damer Landtag. 

Der Bericht des RBB-Mag­a­zins “Klar­text”, wonach in der JVA wiederholt
Häftlinge von ver­mummten Auf­se­hern ver­prügelt wor­den seien, sei nach
derzeit­i­gen Erken­nt­nis­sen über­zo­gen. Auch CDU-Vize Sven Petke, zugleich
Mit­glied im Recht­sauss­chuss, sagte der taz, “von den Vor­wür­fen wiederholter
Mis­shand­lun­gen hat sich null bestätigt”. Klar sei aber, dass ein herzkranker
Häftling zu spät von einem Arzt behan­delt wor­den sei. 

Ein Sprech­er von Regierungschef Math­ias Platzeck (SPD) sagte der taz, man
werde den heuti­gen “Bericht Rich­steins im Land­tag abwarten, bevor sich der
Min­is­ter­präsi­dent äußert”. 

Stim­mung für den Land­tagswahlkampf wird die SPD mit den
Mis­shand­lungsvor­wür­fen also wohl nicht machen, obwohl sie in ihrem einstigen
Stamm­land Bran­den­burg laut Umfra­gen hin­ter der CDU liegt. Doch nicht nur die
SPD hält sich zurück. Auch die PDS, einzige Oppo­si­tion­spartei, tut sich nach
der gestri­gen Recht­sauss­chuss­sitzung schw­er, Rich­steins Rück­tritt zu
fordern. Petra Faderl, PDS-Frau im Recht­sauss­chuss, musste zugeben, “dass
sich die Vor­würfe wieder­holter Mis­shand­lun­gen nicht bestätigt haben”. 

Allerd­ings ist die Kehrtwende der SPD inner­halb der Partei nicht
unum­strit­ten. So sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er Werner
Sieg­wart-Schip­pel, der taz: “Rich­stein muss die Ver­ant­wor­tung übernehmen,
denn sie hat nichts von den Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft in
Bran­den­burg gewusst.” Er beze­ich­nete das Ressort von Rich­stein als ein “Haus
der Ahnungslosen”. 

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft ermit­telt seit Jan­u­ar wegen
Mis­shand­lungsvor­wür­fen in der JVA Brandenburg/Havel. Nach Aus­sage von
Staat­san­wäl­ten wurde dies dem Min­is­teri­um nicht gemeldet, weil es solche
Anzeigen immer wieder gebe. “Hät­ten sich der­ar­tige Über­griffe als wahr
her­aus­gestellt, wäre das Min­is­teri­um informiert wor­den”, sagte Clau­dia Grimm
vom Bund Bran­den­burg­er Staat­san­wälte. Ihrer Mei­n­ung nach lag kein Versäumnis
vor. Das sah der Recht­sauss­chuss anders und bescheinigte Staatsanwaltschaft
und JVA Defizite, weil sie so lange geschwiegen hatten. 

Brandenburg/Havel gilt als Prob­lemge­fäng­nis. Wegen mehrerer Skan­dale hatte
die JVA in den ver­gan­genen 15 Jahren sieben Leit­er. Am Woch­enende enthob die
Jus­tizmin­is­terin den bish­eri­gen Anstaltschef seines Amtes. Her­rmann Wachter
muss nicht mit einem Diszi­pli­narver­fahren rech­nen, son­dern wird irgendwo
anders im Jus­ti­zap­pa­rat eine Arbeit find­en. Mitar­beit­er der Haftanstalt
werten dies als Bauernopfer. “Unter Wachter hat sich wenig­stens noch etwas
bewegt”, sagte ein Mitar­beit­er der taz. Er habe Sozialar­beit­er eingestellt
und ver­sucht, das Kli­ma zwis­chen Häftlin­gen und Bedi­en­steten zu verbessern.
CDU-Vize Petke find­et die Ablö­sung “richtig”, weil Wachter das Ministerium
nicht aus­re­ichend informiert habe. Außer­dem wird das Jus­tizmin­is­teri­um 80
Fälle neu unter­suchen, in denen Häftlinge in den ver­gan­genen fünf Jahren
über Mis­shand­lun­gen geklagt hatten.