Der Generalsekretär der Brandenburger CDU ist für sein unkontrolliertes
Mundwerk berüchtigt. So bezeichnete er in der Vergangenheit den
Brandenburger Sozialminister Baaske als “Dreckschleuder” (Lausitzer
Rundschau, 27.9.2005), einen Brandenburger Schulleiter als “kleinen
verschissenen Beamten” (MAZ vom 25.09.05) und verleumdete den Bernauer
Amtsrichter Müller indem er ihn der “Rechtsbeugung” (Tagesspiegel vom
17.7.2004) bezichtigte. Bei Äußerungen über seine Person ist Petke
allerdings erheblich empfindlicher. Der Landesverband der
JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL) wurde nun von Petke-Anwalt
Baumgart aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, zwei
Vertreter der JD/JL wurden darüber hinaus mit Strafanzeigen bedroht.
Anlass war ein Pressemitteilung des Verbandes in dem auf einen
mutmaßlichen Meineid von Sven Petke vor dem Potsdamer Landgericht am
11.01.2006 hingewiesen wurde.
Matthias Heiser, Sprecher der Jungdemokraten kommentierte den Vorgang:
“Man weiß nicht, ob Sven Petke an Gedächtnis- oder unter
Realitätsverlust leidet. Wenn er glaubt, dass sich seine Äußerungen
durch beharrliches Leugnen ungeschehen machen lassen, dann ist das seine
Sache. Wir jedenfalls werden uns durch Anwaltspost aus dem Hause Petke
nicht einschüchtern lassen. Falls es sich tatsächlich nur um
Erinnerungsschwächen handelt, dann seien Gedächtnistrainings zu
empfehlen. In Potsdam zum Beispiel jeden Mittwoch in der
Begegnungsstätte “Auf dem Kiewitt”
Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Instandhaltungsmechaniker
Petke mehrfach gerechtfertigt indem er nach Presseveröffentlichungen
behauptete, falsch verstanden worden zu sein. Heiser: “Wir geben unseren
politischen Gegnern normalerweise keine Tips, aber die märkische CDU
sollte sich vielleicht ernsthaft überlegen, ob jemand, der so wenig
bereit ist Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen wirklich ein
geeigneter Generalsekretär und innenpolitische Sprecher ist.”
