10. Juli 2006 · Quelle: Antirepressionsgruppe

Neues im Potsdamer Antifa-Prozess

Zur Erin­nerung: Im Juni 2005 wur­den in Pots­dam fünf AntifaschistIn­nen festgenommen,
nach­dem ein stadt­bekan­nter Neon­azi bei ein­er Auseinan­der­set­zung eine 4 cm lange
Platzwunde davon­trug. Gegen die fünf wurde wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Eine
Betrof­fene, Julia S. saß auf­grund dieses Tatvor­wurfs fünf Monate in
Untersuchungshaft.

Der Mord­vor­wurf grün­dete sich einzig auf der Ein­schätzung des damals ermittelnden
Staat­san­waöltes P.Petersen, die Täterin­nen seien AntifaschistIn­nen und wür­den als
solche den Tod eines Nazis jed­erzeit beab­sichti­gen oder wenig­stens bil­li­gend in Kauf
nehmen.

Somit erk­lärte er alle AntifaschistInne zu poten­tiellen MörderInnen.
Die gle­iche Abteilung der Staat­san­waltschaft sah in einem kurz darauf folgenden
bru­tal­en Über­fall von 15 Neon­azis auf einen Pots­damer Antifaschis­ten und dessen
Begleit­er, bei dem einem Opfer mit ein­er abgeschla­ge­nen Bier­flasche in den Hals
gestochen wurde nur eine gefährliche Körperverletzung.

Sehr schnell nach der Fes­t­nahme der fünf Antifas grün­dete sich eine Soli­gruppe, die
sich zum Ziel set­zte, die Betrof­fe­nen zu unter­stützen, ins­beson­dere die Gefangene
aus dem Knast zu holen und dem Ver­such Antifaschis­mus zu krim­i­nal­isieren und zu
dif­famieren offen­siv ent­ge­gen­zutreten. Durch inten­sive Pressear­beit, mehrere
Knastkundge­bun­gen, Kom­mu­nika­tion­s­gueril­la-Aktio­nen u.Ä. wurde mas­siv­er öffentliche
Druck aufge­baut, von immer mehr Seit­en kam die Forderung nach Freilas­sung der jungen
Antifaschistin und Kri­tik an der ein­deutig poli­tisch motivierten und komplett
über­zo­ge­nen Anklageschrift.

Das medi­ale Auf­se­hen und der mas­sive öffentlichen Druck zwan­gen die
Staat­san­waltschaft in die Defen­sive. Petersen ließ sich monate­lang ver­leug­nen und
hielt ent­las­tende Beweis­ma­te­ri­alien zurück, wodurch die U‑Haft der inhaftierten
Antifaschistin kün­stlich ver­längert wurde. Doch schließlich musste sie im November
2005 nach fünf Monat­en Haft ent­lassen wer­den, nach­dem die Kon­struk­te der
Staat­san­waltschaft öffentlich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen waren.

Die mit­tler­weile bekan­nt gewor­dene Ver­set­zung Petersens von der Abteilung für
Poli­tis­che Straftat­en zu den All­ge­meinen Straf­sachen betra­cht­en wir als direkte
Kon­se­quenz aus seinem Vorge­hen und der poli­tis­chen Nieder­lage, die die
Staat­san­waltschaft hin­nehmen musste.

In diesem Jahr endlich wurde die Anklage vom zuständi­gen Richter auf gefährliche
Kör­per­ver­let­zung her­abgestuft, da ein unab­hängiges Gutacht­en ergab, was von Anfang
an offen­sichtlich war: dass über­haupt keine Tat vor­liegt, die als ver­suchte Tötung
bew­ertet wer­den kann.

Der Prozess der fünf Antifas find­et vom 7.August bis 13. Sep­tem­ber im Landgericht
Pots­dam statt. Es wird mit mas­siv­er Präsenz von Neon­azis aus Pots­dam, Berlin und
Umge­bung gerech­net, da stadt­bekan­nte Neon­azis auf der Zeu­gen­bank sitzen werden.
Außer­dem hat das Opfer Neben­klage ein­gere­icht und wird vom, in der Naziszene
renomierten, Recht­san­walt W.Nahrath vertreten. Dieser war Vor­sitzen­der der
Wik­ing-Jugend, Red­ner auf ver­schiede­nen NPD-Demon­stra­tio­nen und vertei­digte schon
diverse gewalt­tätige Neon­azis in ihren Prozessen.

Wir sind drin­gend auf per­son­elle Unter­stüzung während des Prozess­es angewiesen. Wir
wür­den uns freuen, wenn einzelne Grup­pen zu bes­timmten Ter­mi­nen mobil­isieren würden
und im Voraus mit uns Kon­takt aufnehmen kön­nten. Auch finanzielle Hil­fe wird immer
noch benötigt.

Voraus­sichtliche Prozesstermine:

Mo, 7.8. 9.00 Uhr

Mi, 9.8. 9.00 Uhr

Mo, 14.8. 9.00 Uhr

Mi, 16.8. 13.15 Uhr

Mo, 21.8. 13.15 Uhr

Mi, 23.8. 9.00 Uhr

Mo, 28.8. 13.15 Uhr

Mi, 30.8. 13.15 Uhr

Mo, 4.9. 9.00 Uhr

Mi, 6.9. 9.00 Uhr

Mo, 11.9 9.00 Uhr

Mi, 13.9. 11.30 Uhr

Spendenkon­to (für Anwalts- und Prozesskosten)

Kon­toin­hab­er: Rote Hil­fe e.V. Potsdam

Kred­itin­sti­tut: Post­bank Stuttgart

BLZ: 600 100 70

Kon­ton­um­mer: 151907703

Ver­wen­dungszweck: soligruppe

Mehr Infos

soligruppe-potsdam.de

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