21. September 2005 · Quelle: MAZ

Neuruppin: Abschiebung ausgesetzt

NEURUPPIN Der Land­kreis hat die Abschiebung der kur­dis­chen Fam­i­lie Kut­lu, die seit 1996 mit ihren vier Söh­nen in Neu­rup­pin lebt, vor­erst aus­ge­set­zt. Lan­drat Chris­t­ian Gilde fol­gt damit ein­er Bitte des Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht­es. Dort liegt ein Eilantrag des Anwaltes der Fam­i­lie Kut­lu vor. Anwalt Rolf Stah­mann ver­weist darauf, dass der Kreis einen Para­grafen des Aufen­thalts­ge­set­zes falsch auslegt.

Das glaubt Lan­drat Gilde zwar nicht. Doch räumte der Ver­wal­tungschef gestern bei ein­er Kundge­bung vor der Aus­län­der­be­hörde erst­mals ein, dass dur­chaus unter­schiedliche Inter­pre­ta­tio­nen der Para­grafen möglich seien. “Das Gesetz gilt erst seit Jan­u­ar und es gibt noch kein­er­lei Rechtssprechung dazu”, sagte Gilde zu den rund 100 Demon­stran­ten. Diese hat­ten sich gegen 14 Uhr mit Trans­par­enten, Trillerpfeifen und laut­stark­er Musik von der Fußgänger­zone in der Karl-Marx-Straße aus auf den Weg zur Aus­län­der­be­hörde gemacht. Zu den Demon­stran­ten gehörten sowohl Fam­i­lien­vater Celal Kut­lu und sein Sohn Muhit­tin (20) als auch Mar­lies Grun­st, Aus­län­der­beauf­tragte des Kreis­es. Grun­st wertete die Demon­stra­tion als “gutes Zeichen für Neu­rup­pin”. Die Neu­rup­pin­er CDU-Frau Ross­wi­eta Funk ging noch einen Schritt weit­er und forderte vom Kreis eine “Entschei­dung mit Herz”.

“Bei öffentlichem Inter­esse kann eine Abschiebung aus­ge­set­zt wer­den”, sagte Peter Lenz. Der pri­vate Arbeitsver­mit­tler und CDU-Mann ver­wies auf die 2600 Unter­schriften, die bere­its gegen die Abschiebung der Fam­i­lie gesam­melt wur­den. Das seien knapp zehn Prozent der Neu­rup­pin­er Bevölkerung. “Die Fam­i­lie arbeit­et, ist fleißig, die Kinder gehen zur Schule. Wir soll­ten es uns leis­ten kön­nen, Flüchtlinge aufzunehmen”, stimmte Dorothea Scho­risch (78) zu und griff eben­falls zum Stift. Scho­risch weiß, wovon sie redet. “Ich komme aus Danzig und bin auch eine Herge­zo­gene.” Nur dass das bere­its gut 50 Jahre zurück­liegt.

“Ich würde alles machen, um eine Aus­bil­dung zu bekom­men”, betonte Muhit­tin Kut­lu. Der zweitäl­teste Sohn der Kut­lus, der gern Maler oder Lack­ier­er wer­den würde, sieht aber kaum eine Chance für sich. “Wer bildet jeman­den aus, der wom­öglich bald abgeschoben wird?”

Unzufrieden war eben­falls Ron­ny Kretschmar vom über­parteilichen Unter­stützerkreis. “Der Lan­drat ver­steckt sich hin­ter dem Gericht. Dabei hätte er den Entschei­dungsspiel­raum, das Bleiberecht der Fam­i­lie Kut­lu aus human­itären Grün­den zu ver­längern.”

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