7. Juni 2015 · Quelle: Presseservice

Neuruppin: Neonazis brachen TddZ wegen Blockaden vorzeitig ab

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Über tausend Men­schen haben sich am 6. Juni im Rah­men ver­schieden­er Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen, gegen eine neon­azis­tis­che Ver­samm­lung in der Fontanes­tadt Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, Bran­den­burg) posi­tion­iert.
Zum so genan­nten „Tag der deutschen Zukun­ft“ (TddZ) waren unge­fähr 500 Neon­azis aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et angereist. Die Zahl entspricht in etwa den Teilnehmer_innenzahl der vor­ma­li­gen Ver­anstal­tung­sorte in Wolfs­burg (2013) und Dres­den (2014).
Während die Neon­azis jedoch bish­er an allen vor­ma­li­gen Stan­dorten der TddZ-Kam­pagne bis zum Ende marschieren kon­nten, gab der diesjährige Ver­samm­lungsleit­er der Ver­anstal­tung bere­its nach 1.200m auf. Mehrere hun­dert Men­schen hat­ten zuvor alle wichti­gen Punk­te der Neon­aziroute sowie mögliche Umge­hungswege beset­zt.
In Vel­ten (Land­kreis Ober­hav­el) führte ein NPD Funk­tionär außer­dem eine Unter­stützungskundge­bung für den TddZ durch. Zu den befürcht­en Über­grif­f­en auf Zugreisende kam es hier jedoch nicht. Eben­falls wur­den keine Ersatza­ufmärsche für den diesjähri­gen TddZ bekan­nt.
Die Polizei war in der Region mit min­destens 1.000 Beamt_innen aus Bran­den­burg, Nieder­sach­sen und Ham­burg im Ein­satz.
Der näch­ste „Tag der deutschen Zukun­ft“ soll 2016 in Dort­mund stat­tfind­en.
Neon­azi­auf­marsch
Die Neon­azis hat­ten sich in Neu­rup­pin zunächst an der Bahn­hal­testelle „Neu­rup­pin West“ ver­sam­melt. Die Anreise erfol­gte über­wiegend mit der Bahn. PKW Reisende hat­ten ihre Fahrzeuge u.a. an Bahn­hal­testellen vor Neu­rup­pin geparkt und waren eben­falls mit dem Zug angereist. In Vel­ten hat­te der örtliche NPD Stad­trat dies­bezüglich auch eine Kundge­bung an der Bahn­hal­testelle „Vel­ten (Mark)“ angemeldet. Nur vere­inzelte Neon­azi­grup­pen steuerten Neu­rup­pin direkt an.
Von der Bahn­hal­testelle „Neu­rup­pin West“ zogen die Neon­azis dann ab 13.00 Uhr, äußert langsam und immer wieder zum Anhal­ten gezwun­gen, über die Präsi­den­ten­straße, Puschkin­straße bis zur Neustädter Straße, Höhe Bushal­testelle „Kreisver­wal­tung“. Dort löste Anmelder und Ver­samm­lungsleit­er, nach mehreren Rede­beiträ­gen und Dro­hun­gen von Redner_innen die Sit­u­a­tion eskalieren zu lassen den Marsch gegen 15.30 Uhr ent­nervt auf.
Die unge­fähr 500 Teilnehmer_innen des Auf­marsches kamen über­wiegend aus den Bun­deslän­dern Bran­den­burg, Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nor­drhein-West­falen, Nieder­sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Thürin­gen, Sach­sen, Ham­burg und Bay­ern. Vere­inzelt waren auch Neon­azis anderen europäis­chen Län­dern, wie beispiel­sweise den Nieder­lan­den vertreten.
Poli­tisch war auf dem diesjähri­gen TddZ die gesamte aktive Band­bre­ite des neon­azis­tis­chen Spek­trums vertreten. Die drei großen Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen NPD/JN, die RECHTE und der „dritte Weg“ hat­ten zuvor zur Teil­nahme am Auf­marsch aufgerufen und Partei­funk­tionäre entsandt. Des Weit­eren waren auch viele so genan­nter „Freien Kräfte“ vertreten.
Dem Aufruf des Ver­anstal­ters, der Ini­tia­tive „Zukun­ft statt Über­frem­dung“, mit T‑Shirts der aktuellen TddZ Kam­pagne zu erscheinen waren unge­fähr ein Drit­tel der Teilnehmer_innen gefol­gt. Das über­wiegend in Rot gehal­tene „Sol­ishirt“, mit dem schwarz-weißen Fontane-Kon­ter­fei, kon­nte zuvor käu­flich erwor­ben wer­den. Ein großer Teil der Teilnehmer_innen erschien jedoch betont in schwarz. „Autonome Nation­al­is­ten“ und „Freie Kräfte“ bilde­ten auch einen so genan­nten „schwarzen Block“, dessen kämpferische Bedeu­tung am 6. Juni, im Gegen­satz zum Auf­marsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld/Saale (Thürin­gen) aber nur ger­ingfügig war. Lediglich zum Ende der Ver­anstal­tung deutete diese For­ma­tion einen zaghaften Aus­bruchsver­such an, blieb jedoch kurz vor den Polizeiket­ten ste­hen.
Den­noch war die Stim­mung während des Auf­marsches hochag­gres­siv. Vor allem Neon­azis aus Berlin und Dort­mund, die am Rande des Aufzuges liefen, bedrängten immer wieder Journalist_innen. Dass diese durch solche Pro­voka­tio­nen auch im Sinne der Ver­samm­lung han­del­ten, wurde durch Ban­ner mit der Auf­schrift „Lügen­presse“ im Aufzug deut­lich.
Ein hohes, allerd­ings in erster Lin­ie ver­bales Aggres­sionspo­ten­tial hat­ten auch die Redner_innen während des Auf­marsches. Kurz vor dessen Abbruch ließ Beat­rice Koch von „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“ ihren Hass gegen die „Zeck­en“ in der Stadt frei Lauf und posaunte, dass sie an einem andern Tag gerne mal eine Grill­par­ty bei sich zu Hause ver­anstal­teten werde, von der aus dann anschließend ein „Abendspazier­gang“ durch die Stadt fol­gen kön­nte. Selb­stver­ständlich, wenn nicht soviel Polizei im Ort wäre.
Anmelder Dave Trick, NPD Stadtverord­neter in Neu­rup­pin, sowie Pierre Dorn­brach (Lan­desvor­sitzen­der der JN Bran­den­burg), Maik Eminger (Der dritte Weg) und Ste­fan Köster (Lan­desvor­sitzen­der der NPD Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ver­sucht­en in ihren Rede­beiträ­gen eben­falls die Menge anzus­tacheln. Ihre Dro­hge­bär­den ver­pufften jedoch unter der drück­enden Son­nen­hitze des Nach­mit­tags.
Ein weit­er­er Rede­beitrag kam übri­gens nur noch von Sebas­t­ian Schmidtke, Lan­desvor­sitzen­der der NPD Berlin. Die eben­falls angekündigten Red­ner Michael Brück (stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der Partei „Die Rechte“ in Nor­drhein-West­falen) und Maik Müller aus Dres­den waren zwar anwe­send, betätigten sich aber eher als Fotografen oder liefen am Rande des Aufzuges.
Antifa-Bünd­nis „NoT­D­DZ“ block­iert
Gegen den „Tag der deutschen Zukun­ft“ hat­te bere­its im Vor­feld das Antifa-Bünd­nis „NoT­D­DZ“ mobil gemacht. In ein­er Pressemit­teilung vom 3. Juni 2015 wurde dies­bezüglich erk­lärt: „Wir wer­den gemein­sam den „Tag der deutschen Zukun­ft“ ver­hin­dern“. Allerd­ings waren die Hür­den hier­für bere­its im Vor­feld sehr hochgestellt. Die Polizei hat­te näm­lich ihrer­seits ver­laut­en lassen, dass sie die Ver­samm­lungs­frei­heit für alle Ver­anstal­tun­gen an diesem Tag, ein­schließlich des Neon­azi­aufzuges, garantieren werde. Kon­flik­te waren somit vor­pro­gram­miert. „NoT­D­DZ“ blieb jedoch entschlossen: „Zivil­er Unge­hor­sam und Block­aden sind für uns dabei das Mit­tel der Wahl“. Gemein­sam mit „viele(n) Antifaschist*innen aus mehreren Bun­deslän­dern“ wollte das Bünd­nis erfol­gre­ich sein.
Dies­bezüglich gab es offen­bar mehrere, so genan­nter Fin­ger­struk­turen, die an unter­schiedlichen Punk­ten der Neon­aziroute unge­fähr gle­ichzeit­ig mit ihren Aktio­nen began­nen. Erste Block­adepunk­te gab es dann gegen 11.30 Uhr u.a. in der Puschkin­straße, im Bere­ich Hein­rich Heine Straße und am Fontane­platz. Als mehrere dutzend Antifaschist_innen in der Fehrbelliner Straße offen­bar zu bere­its beste­hen­den Block­aden durch­brechen woll­ten, set­zte die Polizei Pfef­fer­spray ein und nahm mehrere Per­so­n­en kurzzeit­ig in Gewahrsam. Im Bere­ich Hein­rich-Heine-Straße und Rosa-Lux­em­burg-Straße kam es auch zu einem Wasser­w­er­fer­e­in­satz.
In der Puschkin­straße Ecke Franz Kün­stler Straße leit­ete die Polizei den Neon­azi­aufzug an ein­er Block­ade vor­bei. Dabei kam es in erster Lin­ie zu einem ver­balen Schlagab­tausch zwis­chen Neon­azis und Gegendemonstrant_innen. Vere­inzelt flo­gen aber auch Flaschen.
Weit­ere Block­aden in der Hein­rich Rau Straße und der Thomas Mann Straße bracht­en dann den diesjähri­gen „Tag der deutschen Zukun­ft“ endgültig zum erliegen und führten let­z­tendlich zur Auf­gabe der Neon­azis, die anschließend über eine unbelebte Umge­hungsstraße zur Bahn­hal­testelle „Neu­rup­pin West“ zurück­ge­bracht wur­den.
Neu­rup­pins Innen­stadt blieb bunt
Eben­falls gegen den „Tag der deutschen Zukun­ft“ engagiert hat­te sich am 6. Juni auch die Neu­rup­pin­er Zivilge­sellschaft. Sie hat­te sich zuvor als Aktions­bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ zusam­menge­fun­den und unter dem Mot­to: „Schön­er leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukun­ft“ ein bre­ites poli­tis­ches und kul­turelles Rah­men­pro­gramm für den 6. Juni zusam­mengestellt.
Die ersten Ver­anstal­tun­gen began­nen bere­its ab 10.00 Uhr. Sowohl von der Bruno-Sal­vat-Straße im Süd­west­en Neu­rup­pins, als auch von der Bahn­hal­testelle „Rheins­berg­er Tor“, in der nordöstlichen Innen­stadt, startete jew­eils ein Demon­stra­tionszug Rich­tung Zen­trum. An bei­den Ver­samm­lun­gen beteiligten sich unge­fähr 400 Men­schen. Ziel der Demon­stra­tio­nen war der zen­trale Schulplatz, auf dem unter dem Mot­to „Fest für Alle“ den ganzen Tag über ver­schiedene Musik­grup­pen sowie Redner_innen aus Poli­tik und Gesellschaft auf­trat­en. Dadurch blieb den Neon­azis die Innen­stadt weit­ge­hend versper­rt.
Hin­ter­grund „Tag der Deutschen Zukun­ft“
Der „Tag der deutschen Zukun­ft“ ist eine im jährlichen Rhyth­mus ver­anstal­tete Großver­samm­lung, an der bis zu 750 Neon­azis teil­nehmen. Ursprünglich offen­bar zunächst für den nord­deutschen Raum, genauer gesagt Schleswig-Hol­stein, Nieder­sach­sen und Ham­burg, konzip­iert, fand der TddZ im ver­gan­genen Jahr zum ersten mal außer­halb dieser Region, in Dres­den, statt. Dort wurde auch die diesjährige Ver­anstal­tung in Neu­rup­pin erst­mals öffentlich bewor­ben. Angemeldet wurde der heutige Auf­marsch aber bere­its Ende März 2014.
Nach dem let­ztjähri­gen TddZ am 7. Juni 2014 in Dres­den begann die Ini­tia­tive „Zukun­ft statt Über­frem­dung“, hin­ter der sich offen­bar ort­san­säs­sige NPD Funk­tionäre als auch die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ ver­ber­gen, auch damit bun­desweit in die Fontanes­tadt zu mobil­isieren. Regelmäßig erschienen Vertreter_innen der Ini­tia­tive bei ein­schlägi­gen Szen­ev­er­samm­lun­gen im Bun­des­ge­bi­et oder führten eigene Ver­anstal­tun­gen in Bran­den­burg durch.
Let­z­tendlich hat sich der Aufwand aber nicht gelohnt. Die „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“ waren ein­mal mehr in der Fontanes­tadt gescheit­ert. Außer­dem haben sich die diesjähri­gen Veranstalter_innen dahinge­hend (szenein­tern) blamiert, dass der „Tag der deutschen Zukun­ft“ in Neu­rup­pin erst­mals gestoppt wurde.
Das Ende der TddZ-Ver­anstal­tun­gen ste­ht hinge­gen noch nicht fest. Während des Auf­marsches in Neu­rup­pin wur­den näm­lich bere­its Fly­er für die näch­ste Ver­samm­lung im Jahr 2016 verteilte. Diese soll in Dort­mund stat­tfind­en.
Fotos: hier
 
 

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