An alle die Naziaufmärsche in Brandenburg und anderswo nicht tatenlos hinnehmen wollen:
Wir bitten euch diese Erklärung mit eurer Unterschrift zu unterstützen. Dabei ist es
egal ob es eine Gruppe, Organisation oder Einzelperson ist. Bitte gebt diese
Erklärung weiter und setzt Euch dafür ein, dass das Vorgehen der Polizei nicht
weiter Schule macht.
Alle UnterstützerInnen werden auf der Homepage: www.redhalbe.de.vu veröffentlicht
Euer Berlin Brandenburger Bündnis NS-Verherrlichung stoppen
Betroffene und UnterstützerInnen melden sich bitte unter
Halbe-sachen@gmx.de
Wir erklären: Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht
Als am 3. März 2007 wieder einmal Nazis zum Waldfriedhof in Halbe marschieren
wollten, stellten sich einige hundert Menschen auf die Straße um den Aufmarsch zu
blockieren. Einige von ihnen spannten ein Transparent zwischen Bäume und hängten
sich an die Seile.
Die Polizei räumte den Nazis rücksichtslos den Weg frei. Dabei wurden Leute
geschoben und getreten, der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei. PDS des
Kreistages Oberhavel, Peter Linger, wurde von einem Polizisten so heftig attackiert,
dass er sich einen komplizierten Handgelenkbruch zuzog. Andere trugen Prellungen und
blaue Flecken davon.
Anschließend stellte die Polizei von 70 Menschen die Identität fest. Die Betroffenen
waren zum einen von der Polizei eingekesselt und zum andern willkürlich aus der
Gruppe protestierender Menschen herausgegriffen worden.
Zwei Wochen später bekamen alle einen Bußgeldbescheid über 124 ?. Der Vorwurf: “Sie
handelten ordnungswidrig, indem Sie sich trotz Auflösung (..)durch die (..)Behörde
nicht unverzüglich vom Versammlungsort entfernten.”
Es ist ein Unding, dass einerseits von PolitikerInnen aller Parteien immer wieder
Zivilcourage gegen rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte
Zivilcourage mit Bußgeldverfahren und teils schweren Verletzungen “bezahlt” werden
muss. Blockaden von Naziaufmärschen sind ein legitimes Mittel sich gegen
Naziaufmärsche zur Wehr zu zusetzen. Viele von den Bußgeldbescheiden Betroffenen
haben das skandalöse Verhalten der Brandenburger Polizeibehörden nicht hingenommen
und Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Schließlich waren Sie im November
2006 von der Öffentlichkeit, der Presse und von zahlreichen Brandenburger
Parteienvertretern für das bejubelt worden, weshalb sie jetzt bestraft werden
sollen, der Blockade des nazistischen Heldengedenkens in Halbe.
Wir erklären:
Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es
notwendig ist mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!
Wir fordern die Rücknahme der Bußgeldbescheide!
Bezahlt wird nicht!
… no more heroes … Deutsche Täter sind
keine Opfer
BERLIN BRANDENBURGER BÜNDNIS NS- VERHERRLICHUNG STOPPEN !
