(TSP)Potsdam. Bis zu einem weltoffenen, toleranten Brandenburg ist es nach
Einschätzung von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) noch ein langer
Weg.
Leider werde die Zahl der Ausländer im Land vielfach völlig
überschätzt,
sagte Reiche in Potsdam. Er nahm an einer Sitzung des Aktionsbündnisses
gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit teil, dem
knapp 50
Organisationen angehören.
Der alltägliche Rassismus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Detlef
Baer.
Als Beispiel nannte er Wittstock, wo jugendliche Gewalttäter äußerlich
nicht
als Rechtsextreme zu erkennen waren. Sie hatten im Mai 2002 einen
24-jährigen Russlanddeutschen so brutal zusammengeschlagen, dass er
später
an seinen Verletzungen starb. Die Zeugen hätten dem Opfer keine Hilfe
geleistet und im Prozess eine “Mauer des Schweigens” gebildet.
Etliche Vertreter im Aktionsbündnis beklagten die Diskriminierung von
Flüchtlingen. Dazu trügen die Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften
oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt Bargeld bei. Gerade ein
Land mit
hoher Ausländerfeindlichkeit sollte aber Flüchtlinge besser behandeln,
hieß
es.
(LR) Bis zu einem weltoffenen, toleranten Brandenburg ist es nach Einschätzung von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) noch ein langer Weg. Leider werde die Zahl der Ausländer im Land vielfach völlig überschätzt, sagte Reiche
gestern in Potsdam. Er nahm an einer Plenumssitzung des
Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit teil, dem knapp 50
Organisationen und gesellschaftliche Gruppierungen angehören.
Der alltägliche Rassismus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Detlef
Baer.
Als Beispiel nannte er Wittstock, wo jugendliche Gewalttäter äußerlich
nicht
als Rechtsextreme zu erkennen waren. Sie hatten im Mai 2002 einen
24-jährigen Russlanddeutschen so brutal geschlagen und getreten, dass
er
später an seinen Verletzungen starb; sein Freund wurde schwer verletzt.
Bei den Angreifern handelte es sich um intelligente, sozial angepasste
Menschen, zitierte Baer das Landgericht Neuruppin. Die im Prozess
auftretenden Zeugen hätten dem Opfer keine Hilfe geleistet und eine
“Mauer
des Schweigens” gebildet. Andere ausländerfeindliche Übergriffe der
jüngsten
Zeit in Jüterbog, Teltow, Fürstenwalde oder Potsdam ließen
aufschrecken.
Besondere Sorge bereitet laut Baer die Teilnahme der rechtsextremen NPD
an
Friedensdemonstrationen während des Irak-Krieges. Deren Vertreter
wollten
damit den Eindruck erwecken, dass sie die Ablehnung des Krieges durch
die
Bevölkerungsmehrheit teilen und schürten sowohl Antiamerikanismus und
Antisemitismus. Dies sei eine neue Herausforderung in der politischen
Auseinandersetzung. “Nicht wenige in der Bevölkerung” meinten nach dem
gescheiterten Verbotsverfahren, dass die NPD nun als demokratische
Partei
akzeptiert werden sollte.
Etliche Vertreter im Aktionsbündnis beklagten die Diskriminierung von
Flüchtlingen. Dazu trügen die Unterbringung in vorgeschriebenen
Gemeinschaftsunterkünften oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt
Bargeld bei. Gerade ein Land mit hoher Ausländerfeindlichkeit sollte
aber
Flüchtlinge humanitär behandeln, hieß es. “Entsetzt” äußerte sich die
Vertreterin des Flüchtlingsrats über den Umgang von Behörden mit dem
Kirchenasyl und forderte erneut die Einrichtung einer
Härtefallkommission.
Nur kurz wurde auf die Abwesenheit des Aktionsbündnis-Vorsitzenden Rolf
Wischnath eingegangen, der seit Februar krank ist. Natürlich fehle der
Cottbuser Generalsuperintendent an der Spitze, aber die Arbeit gehe
auch
ohne ihn weiter, betonte sein Vize Baer. Zu den geäußerten
Stasi-Vorwürfen
gegen Wischnath bemerkte er, der Vorstand des Aktionsbündnisses habe
keine
Zweifel an der Integrität seines Chefs.