6. Mai 2003 · Quelle: Tagesspiegel / Lausitzer Rundschau

Noch langer Weg bis zu weltoffenem Brandenburg

(TSP)Potsdam. Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach
Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer
Weg.
Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völ­lig
über­schätzt,
sagte Reiche in Pots­dam. Er nahm an ein­er Sitzung des Aktions­bünd­niss­es
gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit teil, dem
knapp 50
Organ­i­sa­tio­nen ange­hören.

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef
Baer.
Als Beispiel nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußer­lich
nicht
als Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jähri­gen Rus­s­land­deutschen so bru­tal zusam­mengeschla­gen, dass er
später
an seinen Ver­let­zun­gen starb. Die Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hil­fe
geleis­tet und im Prozess eine “Mauer des Schweigens” gebildet.

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in
Gemein­schaft­sun­terkün­ften
oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt Bargeld bei. Ger­ade ein
Land mit
hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte aber Flüchtlinge bess­er behan­deln,
hieß
es.

(LR) Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer Weg. Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völ­lig über­schätzt, sagte Reiche
gestern in Pots­dam. Er nahm an ein­er Plenumssitzung des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit teil, dem knapp 50
Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftliche Grup­pierun­gen ange­hören.

 

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef
Baer.
Als Beispiel nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußer­lich
nicht
als Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jähri­gen Rus­s­land­deutschen so bru­tal geschla­gen und getreten, dass
er
später an seinen Ver­let­zun­gen starb; sein Fre­und wurde schw­er ver­let­zt.

 

Bei den Angreifern han­delte es sich um intel­li­gente, sozial angepasste
Men­schen, zitierte Baer das Landgericht Neu­rup­pin. Die im Prozess
auftre­tenden Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hil­fe geleis­tet und eine
“Mauer
des Schweigens” gebildet. Andere aus­län­der­feindliche Über­griffe der
jüng­sten
Zeit in Jüter­bog, Tel­tow, Fürsten­walde oder Pots­dam ließen
auf­schreck­en.

 

Beson­dere Sorge bere­it­et laut Baer die Teil­nahme der recht­sex­tremen NPD
an
Friedens­demon­stra­tio­nen während des Irak-Krieges. Deren Vertreter
woll­ten
damit den Ein­druck erweck­en, dass sie die Ablehnung des Krieges durch
die
Bevölkerungsmehrheit teilen und schürten sowohl Anti­amerikanis­mus und
Anti­semitismus. Dies sei eine neue Her­aus­forderung in der poli­tis­chen
Auseinan­der­set­zung. “Nicht wenige in der Bevölkerung” mein­ten nach dem
gescheit­erten Ver­botsver­fahren, dass die NPD nun als demokratis­che
Partei
akzep­tiert wer­den sollte.

 

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in vorgeschriebe­nen
Gemein­schaft­sun­terkün­ften oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt
Bargeld bei. Ger­ade ein Land mit hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte
aber
Flüchtlinge human­itär behan­deln, hieß es. “Entset­zt” äußerte sich die
Vertreterin des Flüchtlingsrats über den Umgang von Behör­den mit dem
Kirchenasyl und forderte erneut die Ein­rich­tung ein­er
Härte­fal­lkom­mis­sion.

 

Nur kurz wurde auf die Abwe­sen­heit des Aktions­bünd­nis-Vor­sitzen­den Rolf
Wis­chnath einge­gan­gen, der seit Feb­ru­ar krank ist. Natür­lich fehle der
Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent an der Spitze, aber die Arbeit gehe
auch
ohne ihn weit­er, betonte sein Vize Baer. Zu den geäußerten
Stasi-Vor­wür­fen
gegen Wis­chnath bemerk­te er, der Vor­stand des Aktions­bünd­niss­es habe
keine
Zweifel an der Integrität seines Chefs.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Was ist denn da los? Warum beset­zen diese Chaoten schon wieder ein Haus?
Cot­tbus — Vor der Stadthalle in Cot­tbus haben sich am Sam­sta­gnach­mit­tag etwa 50 Per­so­n­en syrisch­er, syrisch-kur­dis­ch­er und deutsch­er Herkun­ft ver­sam­melt, um gemein­sam gegen den Ein­marsch der türkischen Armee in Nordsyrien zu demon­stri­eren.
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Jugendliche ohne Gren­zen und die Flüchtlings­ber­atung des Ev. Kirchenkreis­es Oberes Havel­land kri­tisieren die Unter­bringungspoli­tik im Land­kreis Ober­hav­el.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot