Für den 06. Juni hat die Polizei ein hartes Durchgreifen bei Blockaden gegen den neonazistischen Aufmarsch in Neuruppin angekündigt. Laut Informationen, die dem „Ruppiner Anzeiger“ vorliegen, gäbe es Anweisung aus den Brandenburger Innenministerium antifaschistische Blockaden aufzulösen. Daraus folgt, dass die Demonstration der neonazistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ bei Blockaden auch mit Polizegewalt durchgesetzt werden soll. Hintergrund ist ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2014: Am 15. September 2012 hatten hunderte Antifaschist*innen einen NPD-Aufmarsch von rund 80 Neonazis mittels friedlicher Menschenblockaden gestoppt. Die neonazistische Partei klagte auf ihr Recht Versammlungen durchzuführen und gegen das aus ihrer Sicht zu unentschlossene Vorgehen der Polizei. Die NPD bekam recht.
Dass sich innerhalb der Brandenburger Polizei ein Strategiewechsel vollzogen hat, konnten friedliche Demonstrant*innen bereits Anfang des Jahres in Frankfurt (Oder) und Cottbus erfahren. Hier wurden die neonazistischen Aufmärsche mit Gewalt durchgesetzt.
Das Bündnis “NOTDDZ” kritisiert den Kurs der Polizei und ruft zur Besonnenheit auf. “Das Urteil von Potsdam darf kein Freibrief für die Polizei werden friedlichen Protest gewalttätig zu verhindern!”, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Das Potsdamer Urteil und der Strategiewechsel der Polizei verdrängt, dass ziviler Ungehorsam ein etablierter Bestandteil demokratischer Protestkultur ist. Das überzogene Vorgehen gegen antifaschistische Demonstrant*innen erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Antifaschistische Blockaden haben in Brandenburg eine erfolgreiche Tradition: Durch sie wurden erstmals in der jüngeren Vergangenheit Neonaziaufmärsche gestoppt.
“Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Trotz des Säbelrasselns des Innenministeriums und der Polizei sind wir entschlossen den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Blockaden und ziviler Ungehorsam sind ein legitimes Mittel des Protests und ist Teil einer demokratischen Kultur! “, fügte die Sprecherin des Bündnisses hinzu.
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