25. Mai 2015 · Quelle:

[NOTDDZ] Urteil von Potsdam — ein Freibrief für die Brandenburger Polizei?

Für den 06. Juni hat die Polizei ein hartes Durch­greifen bei Block­aden gegen den neon­azis­tis­chen Auf­marsch in Neu­rup­pin angekündigt. Laut Infor­ma­tio­nen, die dem „Rup­pin­er Anzeiger“ vor­liegen, gäbe es Anweisung aus den Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um antifaschis­tis­che Block­aden aufzulösen. Daraus fol­gt, dass die Demon­stra­tion der neon­azis­tis­chen Kam­pagne „Tag der deutschen Zukun­ft“ bei Block­aden auch mit Polizege­walt durchge­set­zt wer­den soll. Hin­ter­grund ist ein Urteil des Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht­es aus dem Jahr 2014: Am 15. Sep­tem­ber 2012 hat­ten hun­derte Antifaschist*innen einen NPD-Auf­marsch von rund 80 Neon­azis mit­tels friedlich­er Men­schen­block­aden gestoppt. Die neon­azis­tis­che Partei klagte auf ihr Recht Ver­samm­lun­gen durchzuführen und gegen das aus ihrer Sicht zu unentschlossene Vorge­hen der Polizei. Die NPD bekam recht.
Dass sich inner­halb der Bran­den­burg­er Polizei ein Strate­giewech­sel vol­l­zo­gen hat, kon­nten friedliche Demonstrant*innen bere­its Anfang des Jahres in Frank­furt (Oder) und Cot­tbus erfahren. Hier wur­den die neon­azis­tis­chen Aufmärsche mit Gewalt durchge­set­zt.
Das Bünd­nis “NOTDDZ” kri­tisiert den Kurs der Polizei und ruft zur Beson­nen­heit auf. “Das Urteil von Pots­dam darf kein Freib­rief für die Polizei wer­den friedlichen Protest gewalt­tätig zu ver­hin­dern!”, so eine Sprecherin des Bünd­niss­es.
Das Pots­damer Urteil und der Strate­giewech­sel der Polizei ver­drängt, dass zivil­er Unge­hor­sam ein etabliert­er Bestandteil demokratis­ch­er Protestkul­tur ist. Das über­zo­gene Vorge­hen gegen antifaschis­tis­che Demonstrant*innen erweist der Demokratie einen Bären­di­enst.
Antifaschis­tis­che Block­aden haben in Bran­den­burg eine erfol­gre­iche Tra­di­tion: Durch sie wur­den erst­mals in der jün­geren Ver­gan­gen­heit Neon­azi­aufmärsche gestoppt.
“Faschis­mus ist für uns keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen! Trotz des Säbel­ras­selns des Innen­min­is­teri­ums und der Polizei sind wir entschlossen den Neon­azi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Block­aden und zivil­er Unge­hor­sam sind ein legit­imes Mit­tel des Protests und ist Teil ein­er demokratis­chen Kul­tur! “, fügte die Sprecherin des Bünd­niss­es hinzu.

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