24. Januar 2007 · Quelle: Junge Welt

NPD-Anhänger bei der Kripo?

Ver­fahren gegen Beamten des Lan­deskrim­i­nalamtes wegen Beteili­gung an Neon­azi­auf­marsch im bran­den­bur­gis­chen Seelow. Pots­damer Innen­min­is­teri­um wiegelt ab

Das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) Bran­den­burg hat gegen einen sein­er Mitar­beit­er ein Diszi­pli­narver­fahren wegen möglich­er Kon­tak­te zur recht­en Szene ein­geleit­et. Es beste­he der Ver­dacht, daß der Beamte am 18. Novem­ber an einem vom Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch organ­isierten Auf­marsch in Seelow teilgenom­men habe, sagte LKA-Sprecherin Bär­bel Cotte-Weiß am Dien­stag in Eber­swalde laut einem Bericht der Nachricht­e­na­gen­tur ddp. Das förm­liche Ermit­tlungsver­fahren sei bere­its am 8. Jan­u­ar eröffnet wor­den. Sie bestätigte damit einen Bericht von Spiegel online, demzu­folge zwei Staatss­chützer den Beamten bei der Ver­anstal­tung gese­hen haben wollen.

Der Mann wurde vor­läu­fig von seinen Auf­gaben im Bere­ich »Organ­isierte Krim­i­nal­ität« freigestellt und mit »Dien­st­geschäften außer­halb des LKA« betraut, wie die Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums, Dorothée Stacke, in Pots­dam gegenüber ddp erk­lärte. Diese Entschei­dung sei auch zum Schutz des Mitar­beit­ers getrof­fen wor­den.

»In sein­er Behörde, wo er im Bere­ich ›Organ­isierte Krim­i­nal­ität‹ arbeit­et, tritt er laut Aus­sage von anderen Beamten offen als NPD-Anhänger auf«, hat­te Spiegel online am Mon­tag geschrieben. Die Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums wollte diese Darstel­lung gestern gegenüber ddp »so nicht bestäti­gen«.

Das Innen­min­is­teri­um hat­te den Angaben zufolge erst Anfang der Woche nach dem Spiegel-Bericht von den Vor­wür­fen gegen den Beamten erfahren und daraufhin »mit sofor­tiger Wirkung« beschlossen, ihn mit anderen Auf­gaben zu betrauen. Stacke räumte ein, daß es zwis­chen LKA und Innen­min­is­teri­um eine Infor­ma­tion­spanne gegeben habe. »Der Vor­fall hätte laut Erlaßlage durch das LKA dem Innen­min­is­teri­um unverzüglich mit­geteilt wer­den müssen. Dies ist unterblieben«, sagte sie dem Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger. LKA-Sprecherin Cotte-Weiß wollte sich zu dem Vor­wurf nicht äußern.

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