Verfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes wegen Beteiligung an Neonaziaufmarsch im brandenburgischen Seelow. Potsdamer Innenministerium wiegelt ab
Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat gegen einen seiner Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren wegen möglicher Kontakte zur rechten Szene eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, daß der Beamte am 18. November an einem vom Hamburger Neonazi Christian Worch organisierten Aufmarsch in Seelow teilgenommen habe, sagte LKA-Sprecherin Bärbel Cotte-Weiß am Dienstag in Eberswalde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp. Das förmliche Ermittlungsverfahren sei bereits am 8. Januar eröffnet worden. Sie bestätigte damit einen Bericht von Spiegel online, demzufolge zwei Staatsschützer den Beamten bei der Veranstaltung gesehen haben wollen.
Der Mann wurde vorläufig von seinen Aufgaben im Bereich »Organisierte Kriminalität« freigestellt und mit »Dienstgeschäften außerhalb des LKA« betraut, wie die Sprecherin des Innenministeriums, Dorothée Stacke, in Potsdam gegenüber ddp erklärte. Diese Entscheidung sei auch zum Schutz des Mitarbeiters getroffen worden.
»In seiner Behörde, wo er im Bereich ›Organisierte Kriminalität‹ arbeitet, tritt er laut Aussage von anderen Beamten offen als NPD-Anhänger auf«, hatte Spiegel online am Montag geschrieben. Die Sprecherin des Innenministeriums wollte diese Darstellung gestern gegenüber ddp »so nicht bestätigen«.
Das Innenministerium hatte den Angaben zufolge erst Anfang der Woche nach dem Spiegel-Bericht von den Vorwürfen gegen den Beamten erfahren und daraufhin »mit sofortiger Wirkung« beschlossen, ihn mit anderen Aufgaben zu betrauen. Stacke räumte ein, daß es zwischen LKA und Innenministerium eine Informationspanne gegeben habe. »Der Vorfall hätte laut Erlaßlage durch das LKA dem Innenministerium unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Dies ist unterblieben«, sagte sie dem Oranienburger Generalanzeiger. LKA-Sprecherin Cotte-Weiß wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern.
