14. September 2007 · Quelle: Tagesspiegel

NPD auf dem Vormarsch

Steigende Mit­gliederzahlen, wöchentliche Wer­bungsak­tio­nen: Die Entwick­lung der Bran­den­burg­er NPD bere­it­et Sorge. Lehrer erhal­ten Leit­fä­den, um die Argu­mente der Recht­sex­tremen wider­legen zu können.

POTSDAM — Die NPD hat ihre Aktiv­itäten in Bran­den­burg erhe­blich aus­geweit­et. Die recht­sex­treme Partei bere­ite sich inten­siv auf die Kom­mu­nal­wahlen im Jahr 2008 vor, sagte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber. Die NPD trete zunehmend in der Fläche auf. Sie wolle in allen Gemein­den und Kreisen Kan­di­dat­en für die Wahlen auf­stellen oder unterstützen.

Sorge bere­ite dabei, dass die NPD sich zunehmend “naz­i­fiziere”, betonte Schreiber. So propagierten die Aktivis­ten den “Führerstaat” und plädierten für die Abschaf­fung der Oppo­si­tion in den Par­la­menten. Sollte die NPD bei den Kom­mu­nal­wahlen Wahler­folge ver­buchen, werde sie die mod­er­atere DVU verdrängen.

DVU und NPD zum Deutschlandpakt

Die recht­sex­treme DVU befinde sich im “Sturzflug”. Es sei zu erwarten, dass die NPD den soge­nan­nten Deutsch­land­pakt mit der DVU auflöse und zu den Land­tagswahlen im Jahr 2009 antrete. 2004 hat­te die NPD noch zugun­sten der DVU auf die Beteili­gung an der Wahl in Bran­den­burg verzichtet.

Während die DVU nach Ken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes Mit­glieder ver­liert, reg­istri­ert die NPD deut­liche Zuwächse. Zwis­chen 2004 und 2006 sei ein Anstieg von 130 auf 230 Mit­glieder zu verze­ich­nen gewe­sen, sagte Schreiber. Die Partei habe fünf Kreis- und zehn Ortsver­bände aufge­baut. Zudem gebe es drei soge­nan­nte Stützpunk­te, die den Auf­bau weit­er­er Kreisver­bände vor­bere­it­en. So sollen in Beeskow, Eisen­hüt­ten­stadt und Neu­rup­pin neue Struk­turen geschaf­fen wer­den. Als aktivsten Ver­band schätzen die Ver­fas­sungss­chützer den Kreisver­band Oder­land ein.

Dort hat der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier die Führung über­nom­men. Er ist auch im Kreistag Oder-Spree vertreten. Das ist der einzige Kreistag, in dem derzeit NPD-Mit­glieder sitzen. In der Prig­nitz sind zwei Kreistagsab­ge­ord­nete aus der Partei aus­ge­treten. Bei den ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen war die NPD in ins­ge­samt drei Kreista­gen angetreten.

Die “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” starten Offen­sive in Brandenburg

Auch der Jugend­ver­band der NPD, die “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” (JN), bre­it­et sich zunehmend in Bran­den­burg aus. Es gebe bere­its 40 Mit­glieder sowie Stützpunk­te im Raum Sprem­berg und Oranien­burg, sagte Schreiber. Die JN bilde­ten das Scharnier zwis­chen der recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaftsszene und der NPD. Sie mobil­isierten zahlre­iche junge Leute. Zugle­ich sei ein Per­son­alaus­tausch bei der NPD zu verze­ich­nen. Dabei übernäh­men vielfach junge Akademik­er Ver­ant­wor­tung in den Führungsgremien.

Um mehr Sym­pa­thisan­ten zu gewin­nen, beteili­gen sich die JN- und NPD-Mit­glieder häu­figer an Ver­anstal­tun­gen wie Fußball-Turnieren oder Rad­touren. Dort treten sie offen in NPD-Shirts auf und wer­ben für ihre Ansicht­en. Mit­tler­weile gebe es wöchentlich Ver­anstal­tun­gen mit NPD-Beteili­gung, sagte Schreiber. Die Partei sei trotz ihrer noch gerin­gen Mit­gliederzahl sehr gut organ­isiert. Sie sei öfter mit Infos­tän­den in den Städten präsent als die demokratis­chen Parteien.

NPD-Schülerzeitung geplant

In den ver­gan­genen Wochen sei erneut eine CD der NPD an Bran­den­burg­er Schulen aufge­taucht, fügte Schreiber hinzu. Für den Ton­träger gebe es einen Beschlagnah­me­be­fehl. Eine bere­its angekündigte NPD-Schülerzeitung ist dage­gen noch nicht erschienen. Die Schulen wur­den jedoch bere­its darauf vorbereitet.

So erhiel­ten die Lehrer einen Leit­faden, der ihnen Argu­mente gegen die Parolen von JN und NPD liefert. Auch verteilt der Ver­fas­sungss­chutz ver­stärkt Broschüren, die über Sym­bole und Kennze­ichen der Recht­sex­trem­is­ten informieren. So soll ein schnelleres Erken­nen von recht­sex­trem­istis­chen Aktiv­itäten ermöglicht werden.

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