Potsdam — Für Samstag, den 14.09.2002, hat der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg eine öffentliche Versammlung mit anschließender Kundgebung in der Stadt Potsdam angemeldet.
Die Versammlung steht unter dem Thema “Schluß mit der Masseneinwanderung russischer Juden, Deutschland uns Deutschen”.
Der Präsident des Polizeipräsidiums Potsdam hat heute diese Versammlung, die Kundgebung sowie alle Ersatzveranstaltungen an einem anderen Ort im Bereich des Polizeipräsidiums Potsdam verboten.
In der Begründung des Verbotes wird u.a. darauf Bezug genommen, dass schon allein mit dem ausgewählten Thema eindeutig eine Position, die volksverhetzenden Charakter trägt, eingenommen wird. Das durch den NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg gewählte Thema “Schluß mit der Masseneinwanderung russischer Juden, Deutschland uns Deutschen” ist hierfür ausschlaggebend. Der öffentliche Aufruf zu dieser Versammlung mit diesem Thema erfüllt den Straftatbestand des § 130 StGB, da hier u.a. rassistisch volksverhetzend eine bestimmte Volksgruppe öffentlich verunglimpft wird.
Mit diesem Thema wird für diese Volksgruppe bewusst eine negative Ausgrenzung vorgenommen. Diese Bewertung wird von der Staatsanwaltschaft Neuruppin geteilt, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen § 130 StGB angordnet hat.
Der Bezug auf die Zuwanderung jüdischer Emigranten greift Kernbestandteile nationalsozialistischen Gedankengutes auf und legt eine Verharmlosung der Verbrechen und Greueltaten des NS-Regimes an der jüdischen Bevölkerung nahe.
Eine Versammlung mit einem derartigen Thema erscheint besonders nach dem Anschlag auf die Belower Gedenkstätte, bei dem die Aufschrift “Juden haben kurze Beine” aufgesprüht wurde, nicht tolerabel und gegen unsere Verfassung insgesamt gerichtet.
Zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den geplanten NPD-Aufzug am kommenden Sonnabend haben gestern der amtierende Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Stadtverordnetenversammlung und der Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Detlef Baer, aufgefordert. Die Potsdamer sollten entsprechende Aufrufe von Parteien und Organisationen beachten, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung. Bisher sei der Neonaziaufmarsch nicht genehmigt. Seine Parolen wendeten sich direkt gegen die in Potsdam lebenden jüdischen Mitbürger und damit gegen ein friedliches Miteinander. “Wir bedauern zutiefst, dass der Name Potsdam durch eine solch schändliche Demonstration antidemokratischen Ungeistes in den Schmutz gezogen wird”, heißt es.
