Bei der Potsdamer Polizei herrschte gestern Hochbetrieb. Seit Bekanntwerden des geplanten und vom Präsidenten des Polizeipräsidiums, Bernd Küpper, verbotenen NPD-Aufmarsches am kommenden Sonnabend wurden mehrere Gegendemonstration angemeldet.
Der amtierende Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller (PDS) rufen in einer Erklärung, unterzeichnet von mehr als 50 Parteien, Verbänden, den Kirchen und Einzelpersonen zu einer Demonstration “für Toleranz und friedliches Miteinander” auf. Sie soll unabhängig davon, ob die NPD demonstrieren darf, am Sonnabend um 10 Uhr am Luisenplatz beginnen und zum Alten Markt führen.
Der Aufruf der NPD, der sich explizit gegen russisch-jüdische Einwanderer wandte, habe “Zorn und Entsetzen” ausgelöst, heißt es in der Erklärung. Auf der Kundgebeung werden Jakobs, Müller sowie die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, Almuth Berger, sprechen.
Neben dieser Kundgebung sind zahlreiche kleinere angemeldet. So werden sich die Antifaschistische Aktion Potsdam, Mitglieder des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Asta) und andere um neun Uhr am Hauptbahnhof treffen und später in den verschiedenen Stadtteilen demonstrieren, das sagte Tamás Blénessy vom Asta. Hauptaugenmerk der Demonstranten seien die Bahnhöfe der Stadt. Die Demonstrationsrouten hingen im wesentlichen davon ab, ob das Aufmarschverbot der NPD aufgehoben werde oder nicht. Der Landesvorsitzende der NPD von Berlin und Brandenburg, Mario Schulz, erklärte, dass die Rechtsanwälte der Partei beim Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen und bei Ablehnung bis hin zum Oberverwaltungsgericht gehen würden. Die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, Fischer-Krüger, erklärte gestern Nachmittag, dass noch kein Widerspruch eingegangen sei. Rudi Sonntag, Sprecher des Polizeipräsidiums, sagte, dass das Präsidium nicht von einer Aufhebung des Verbots ausgehe, da mit dem Tatbestand der Volksverhetzung gute Gründe vorlägen. Die Polizei habe in jedem Fall ausreichend Kräfte im Einsatz, um die Gegenveranstaltungen zu schützen.
