Die rechtsextreme NPD darf morgen unter strengen Auflagen in Potsdam marschieren. Die vom Landesverband angemeldete Kundgebung sei genehmigt, sagte Polizeipräsidiumssprecher Rudi Sonntag.
Der Polizei liegen sechs Anmeldungen für Gegendemonstrationen vor. Bei der Hauptkundgebung auf dem Alten Markt werden Ministerpräsident Matthias Platzeck und der amtierende Oberbürgermeister Jann Jakobs sprechen. Dabei sind Parteien und Gewerkschaften, Verwaltung und Stadtverordnete. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität, das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und der evangelische Kirchenkreis beteiligen sich. Die PDS unterbricht ihren Kreisparteitag.
Zu den Auflagen für die NPD gehört das Verbot von Uniformen und Kleidungsstücken, die auf eine gemeinsame Gesinnung deuten. Untersagt sind Trommeln und Fahnen, außer der Bundesflagge und der Parteifahne. Ferner darf der Aufmarsch wegen “erheblicher Verkehrsbehinderungen” nicht vom Hauptbahnhof über die Lange Brücke führen.
Ein Verbot der Demonstration hätte laut Sonntag vor Gericht “vermutlich” keinen Bestand gehabt. Das Motto laute: “Gegen US-Terror — Kein Blut statt Öl”. Daraus sei kein Anfangsverdacht der Volksverhetzung abzuleiten. Beim NPD-Aufmarsch vom 14. September unter dem Motto “Stoppt die Masseneinwanderung russischer Juden — Deutschland den Deutschen” sei das anders gewesen. Dennoch hätten die Gerichte das ursprüngliche Verbot der Polizei nicht bestätigt.
Der Asta warnt angesichts des neuen Demonstrationsmottos davor, “rechten Rattenfängern ins Netz” zu gehen. Die NPD sehe genau wie viele ihrer ultrarechten Kameraden die USA als Sinnbild für das kapitalistische Weltjudentum. Amerika werde “von einer jüdischen Minderheit dominiert” (NPD-Homepage). Daher sei auch diese Demonstration antisemitisch motiviert, so der Asta. Sein Motto für die um 11 Uhr beginnende Kundgebung am Alten Markt: “Gegen Antiamerikanismus und Faschismus — Studierende gegen Rechts!”
Die Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte fordert die Polizei auf, die Route des NPD-Aufmarsches bekannt zu geben. Sie wendet sich gegen die Polizeiaussage, dass Gegendemonstranten mit Spruchbändern nicht den Schutz einer Spontandemonstration genießen könnten und erklärt: “Vielmehr finden sich in jedem geordneten Potsdamer Haushalt Transparente mit antifaschistischen Losungen, die natürlich schon aus Sparsamkeitsgründen trocken gelagert und mehrfach verwendet werden.”
