22. November 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

NPD darf in Potsdam unter Auflagen marschieren

Die recht­sex­treme NPD darf mor­gen unter stren­gen Aufla­gen in Pots­dam marschieren. Die vom Lan­desver­band angemeldete Kundge­bung sei genehmigt, sagte Polizeiprä­sid­i­umssprech­er Rudi Sonntag.

 

Der Polizei liegen sechs Anmel­dun­gen für Gegen­demon­stra­tio­nen vor. Bei der Haup­tkundge­bung auf dem Alten Markt wer­den Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sprechen. Dabei sind Parteien und Gew­erkschaften, Ver­wal­tung und Stadtverord­nete. Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni­ver­sität, das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und der evan­ge­lis­che Kirchenkreis beteili­gen sich. Die PDS unter­bricht ihren Kreisparteitag.

 

Zu den Aufla­gen für die NPD gehört das Ver­bot von Uni­for­men und Klei­dungsstück­en, die auf eine gemein­same Gesin­nung deuten. Unter­sagt sind Trom­meln und Fah­nen, außer der Bun­des­flagge und der Parteifahne. Fern­er darf der Auf­marsch wegen “erhe­blich­er Verkehrs­be­hin­derun­gen” nicht vom Haupt­bahn­hof über die Lange Brücke führen.

 

Ein Ver­bot der Demon­stra­tion hätte laut Son­ntag vor Gericht “ver­mut­lich” keinen Bestand gehabt. Das Mot­to laute: “Gegen US-Ter­ror — Kein Blut statt Öl”. Daraus sei kein Anfangsver­dacht der Volksver­het­zung abzuleit­en. Beim NPD-Auf­marsch vom 14. Sep­tem­ber unter dem Mot­to “Stoppt die Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden — Deutsch­land den Deutschen” sei das anders gewe­sen. Den­noch hät­ten die Gerichte das ursprüngliche Ver­bot der Polizei nicht bestätigt.

 

Der Asta warnt angesichts des neuen Demon­stra­tions­mot­tos davor, “recht­en Rat­ten­fängern ins Netz” zu gehen. Die NPD sehe genau wie viele ihrer ultra­recht­en Kam­er­aden die USA als Sinnbild für das kap­i­tal­is­tis­che Weltju­den­tum. Ameri­ka werde “von ein­er jüdis­chen Min­der­heit dominiert” (NPD-Home­page). Daher sei auch diese Demon­stra­tion anti­semi­tisch motiviert, so der Asta. Sein Mot­to für die um 11 Uhr begin­nende Kundge­bung am Alten Markt: “Gegen Anti­amerikanis­mus und Faschis­mus — Studierende gegen Rechts!”

 

Die Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte fordert die Polizei auf, die Route des NPD-Auf­marsches bekan­nt zu geben. Sie wen­det sich gegen die Polizeiaus­sage, dass Gegen­demon­stran­ten mit Spruch­bän­dern nicht den Schutz ein­er Spon­tandemon­stra­tion genießen kön­nten und erk­lärt: “Vielmehr find­en sich in jedem geord­neten Pots­damer Haushalt Trans­par­ente mit antifaschis­tis­chen Losun­gen, die natür­lich schon aus Sparsamkeits­grün­den trock­en gelagert und mehrfach ver­wen­det werden.”

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