NPD darf Schülerzeitung nicht mehr vertreiben

Die Verteilung der NPD-Schülerzeitung “Stachel” stößt auf Wider­stand. Die Berlin­er Grü­nen erwirk­ten gestern beim Landgericht eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Ver­wen­dung des Titels durch die NPD. Viele Jugendliche war­fen das recht­sex­treme Heft weg.

Seit vie­len Jahren geben die Grü­nen ein Mit­teilungs­blatt her­aus, das eben­falls „Stachel“ heißt. Die NPD darf nun in Berlin und Bran­den­burg das Blatt nicht mehr vertreiben. Der Richterbeschluss sollte der Partei noch gestern per Gerichtsvol­lzieher zugestellt wer­den. Die NPD prüft nun rechtliche Schritte, sie wollte zumin­d­est in Berlin noch 4000 Exem­plare der Schülerzeitung verteilen.

Die Jusos verkün­de­ten gestern, sie woll­ten gemein­sam mit Jugend­ver­bän­den von Gew­erkschaften und anderen Parteien der NPD eine Antwort geben – eben­falls in Form ein­er Schülerzeitung. Sie soll schon in den näch­sten Tagen erscheinen. Die Auflage werde mit 50 000 Exem­plaren mehr als dop­pelt so hoch sein wie die des NPD-Blatts „Stachel“, sagte ein Juso-Sprech­er. Die NPD hat nach eige­nen Angaben 20 000 Exem­plare ihrer Zeitung pro­duziert, mehrere Tausend sollen bere­its in Berlin und Bran­den­burg verteilt wor­den sein.

In Berlin war unter anderem, wie berichtet, die Tagore-Schule in Marzahn betrof­fen. Schüler und Lehrer des Gym­na­si­ums berichteten allerd­ings, die NPD-Aktion habe keine große Wirkung gezeigt. „Ich habe die eingesteckt, aber gar nicht ange­se­hen“, sagte gestern vor dem Ein­gang eine Schü­lerin aus der zwölften Jahrgangsstufe dem Tagesspiegel. Nur wenige Schritte weit­er hät­ten am Mon­tag­mor­gen vor Schul­be­ginn die NPD-Leute, zwei Män­ner und eine Frau, ges­tanden und Jugendlichen den „Stachel“ in die Hand gedrückt. „Die sahen ganz harm­los aus und waren zwis­chen 30 und 40 Jahre alt“, sagte eine weit­ere Schü­lerin aus dem zwölften Jahrgang. Die meis­ten Schüler hät­ten die Zeitung wegge­wor­fen. Der Schüler­sprech­er habe einen ganzen Stapel einge­sam­melt und gle­ich entsorgt.

Der NPD-Auftritt dauerte nicht lange. „Als ein Schüler mit ein­er Aus­gabe zu uns kam, sind wir gle­ich raus. Da war aber nie­mand von der NPD mehr da“, sagte Schullei­t­erin Petra Var­ga. Viele Schüler hät­ten von der NPD-Aktion nichts mit­bekom­men. Einige melde­ten sich bei ihren Lehrern. „Sie haben mich gefragt, ob wir darüber im Unter­richt reden kön­nten“, sagte die Lehrerin ein­er acht­en Klasse. Die Frau will das The­ma in der näch­sten Sozialkun­destunde ansprechen. Die NPD ist auch The­ma im nor­malen Unter­richtsablauf. „Let­ztes Jahr haben wir darüber gesprochen, wie die NPD Leute für sich gewin­nen will“, sagte eine Schü­lerin ein­er elften Klasse.

Auch an der Graf-von-Arco Ober­schule in Nauen verteil­ten Recht­sex­trem­is­ten das Het­zblatt erst nach Unter­richtss­chluss. Rek­tor Jür­gen Bey­er sah sich das Blatt an: „Der Inhalt kön­nte ver­fas­sungs­feindlich sein.“ Bey­er informierte das Schu­lamt, zudem soll an der Ober­schule im Geschicht­sun­ter­richt über die NPD-Zeitung gesprochen wer­den. In Nauen waren die Recht­en pen­e­tran­ter als in Berlin und blieben trotz des Protests mehrerer Lehrer vor der Schule stehen.

Unter­dessen set­zte die NPD gestern vor­mit­tag die Verteilung des Blattes in Bran­den­burg fort. In Cot­tbus zogen Recht­sex­treme zu drei Schulen. Beim Hein­rich-Heine-Gym­na­si­um wagten sie sich auf das Gelände, fol­gten dann aber dem Ver­weis des Hausmeisters.