17. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

NPD-Demo in Potsdam erlaubt, aber eingeschränkt

Die für den 21. Dezem­ber von Her­rn Worch angemeldete NPD-Ver­samm­lung wurde durch das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam erhe­blich eingeschränkt. In den Aufla­gen wird ins­beson­dere die Benutzung von Trans­par­enten straf­baren Inhalts, die Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen sowie das Tra­gen von Uni­for­men, Uni­formteilen oder gle­ichar­ti­gen Klei­dungsstück­en als Aus­druck ein­er gemein­samen poli­tis­chen Gesin­nung sowie das Mit­führen von Trom­meln, Fack­eln, und Fah­nen, außer der Bun­des­flagge, der Bun­deslän­der­fah­nen sowie der Reichs­flagge, unter­sagt.



Weit­er­hin wurde das Rufen von Parolen wie “nationaler Wider­stand” und das Skandieren der Parole “Ruhm und Ehre der Waf­fen — SS” und Äußerun­gen, die das NS-Regime und seine Organ­i­sa­tio­nen glo­ri­fizieren oder ver­harm­losen, unter­sagt. Man­gels Aus­sicht auf Erfolg kein Ver­bot der NPD-Ver­samm­lung aus­ge­sprochen, so die Polizei.

 

Die Pots­damer Innen­stadt sowie der Haupt­bahn­hof ste­hen nicht als Ver­samm­lung­sort zur Ver­fü­gung. Es wer­den geeignete Streck­en außer­halb der Innen­stadt für der­ar­tige Ver­samm­lun­gen gesucht.

 

Bis zum 16.12. lagen bei der Polizei zwei Anmel­dun­gen für Gegen­demon­stra­tio­nen vor. Eine Gegen­demon­stra­tio­nen wurde durch die Voltaire-Gesamtschule angemeldet. Dieser Demo schließen sich die Stadtverord­neten­ver­samm­lung Pots­dam, der Ober­bürg­er­meis­ter, der Aus­län­der­beirat, der Asta, der Kirchenkreis Pots­dam das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie weit­ere Bünd­nisse und Organ­i­sa­tio­nen an. Eine zweite Gegen­de­mo wurde durch die AG Anti­ras­sis­mus angemeldet.

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