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NPD geht gegen Polizei und Staatsanwaltschaft vor

POTSDAM. Wegen der Aufla­gen bei der Demon­stra­tion am ver­gan­genen Sonnabend will die recht­sex­treme NPD juris­tisch gegen das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam und die Staat­san­waltschaft vorge­hen. Die Aufla­gen hät­ten das Ver­samm­lungsrecht prak­tisch außer Kraft geset­zt, teilte die Partei am Mon­tag mit. Ihr sei unter anderem vorgeschrieben wor­den, die Demon­stra­tion in weit­ge­hend unbe­wohn­tem Gebi­et bin­nen zwei Stun­den zu been­den. Nach der Zulas­sung des NPD-Auf­marsches hat­ten ver­schiedene Ini­tia­tiv­en zu Protesten aufgerufen. Um Auss­chre­itun­gen zu ver­hin­dern, hat­te die Polizei die Ver­anstal­tun­gen zeitlich und räum­lich auseinan­der gelegt.

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