(MAZ, 16.4.) NEURUPPIN Bei einer nichtöffentlichen Veranstaltung hat die rechtsextreme NPD gestern einen “Stützpunkt Neuruppin”
gegründet. “Das ist die Vorstufe zum Ortsbereich”, sagte NPD-Sprecher Thomas Salomon. Demnach besteht der Stützpunkt
Neuruppin aus sechs Personen, im Altkreis Neuruppin sollen es ein Dutzend aktive NPD-Anhänger sein.
Die Rechtsextremen bereiten sich mit dem Stützpunkt auf die Kommunalwahlen im Herbst 2008 vor. Am Sonnabend hatte die
NPD zudem nach Altfriesack eingeladen. Jedoch wollte Salomon die Örtlichkeit nicht bestätigen, um den Wirt vor Repressalien
zu schützen. Nach MAZ-Informationen tagten die knapp 40 Rechtsextremen in der “Alten Fischerhütte”. Dorthin hatte der
Perleberger Peter Börs eingeladen – für den Kreisverband Prignitz-Ruppin. Diesen gibt es eigentlich gar nicht mehr: Dessen
einstiger Vorsitzende Mario Schulz hatte ihn 2004 aufgelöst – als Reaktion auf die Nominierung eines Ausländers für die
Europawahl durch den NPD-Bundesvorstand. Schulz, der im Prignitzer Kreistag sitzt, hatte den Bund neuer Ordnung (BNO)
gegründet. Mit Schulz und der BNO will die NPD laut Salomon nichts zu tun haben. Der Polizei waren beide Veranstaltungen
nicht bekannt.
“Alamierend”
Kommentar
Bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2008 ist es zwar noch etwas hin. Aber für die ersten
Schlagzeilen dazu sorgt ausgerechnet die rechtsextreme NPD.
Es ist alamierend, dass sie sich neu im Landkreis formiert und im Altkreis Neuruppin dabei ist, eine
Ortsgruppe aufzubauen. Denn dabei scheinen die Rechtsextremen neue Wege zu gehen: Zum einen
wollen sienichts mehr mit dem einstiges Kreisvorsitzenden Mario Schulz zu tun haben, der den
Kreisverband vor drei Jahren einfach mal so aufgelöst und einen neuen Bund gegründet hatte. Zum
anderen setzt die NPD bewusst auf neue Leute und geschlossene Veranstaltungen: Sie vermeidet
damit eine offene Auseinandersetzung mit ihren Parolen.
Zugleich sinkt damit die Schwelle der
Wirte, ihr Lokal nicht an Rechtsextreme zu vermieten. Getreu dem Motto: Wenn es keiner weiß,
dass die bei mir tagen, kann mich auch keiner an den Pranger stellen. Diese Taktik sollte Strategen
aller anderen Parteien beunruhigen. Denn viele Menschen sind mit ihrer Lage unzufrieden. Darüber
können auch die Schlagzeilen über steigende Steuereinnahmen nicht hinwegtäuschen. Denn bei den
Hartz-Betroffenen kommt davon nichts an.
