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NPD-Hassprediger heizen die Stimmung an

Joachim­sthal — Die Antifa Bernau hat für den morgi­gen Sam­stag zu ein­er Demon­stra­tion gegen den Auf­marsch von NPD-Anhängern in Joachim­sthal aufgerufen. Die NPD Barn­im-Uck­er­mark will dort unter dem Mot­to: “Sicher­heit, Recht und Ord­nung — keine Gnade für die Täter” gegen die Freilas­sung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. protestieren und sich den besorgten Bürg­erIn­nen von Joachim­sthal als einzig wahren Sachver­wal­ter ihrer Inter­essen präsentieren.

Während sich die Nazis gegen 10:00 Uhr auf dem Bahn­hofsvor­platz ver­sam­meln, schlägt die Antifa als Tre­ff­punkt die Kirche in Joachim­sthal vor. Die NPD Barn­im-Uck­er­mark geht bei der Anmel­dung ihres Auf­marsches von etwa 100 Demon­stran­ten aus.

Auf der Web­site der NPD Barn­im-Uck­er­mark im soge­nan­nten “Nationalen Net­z­tage­buch” wird ver­sucht, die Stim­mung gegen die Antifa-Demon­stran­ten mit Falschin­for­ma­tio­nen aufzuheizen und die eige­nen Trup­pen auf eine Prügelei vorzu­bere­it­en. Dort heißt es unter anderem: “Sie empfehlen den Anhängern ihrer verkomme­nen Weltan­schau­ung sich mit der Bahn um 10.00 Uhr am Bahn­hof in Joachim­sthal einzufind­en. Anscheinend will die Antifa Bernau die Demon­stra­tion gegen Triebtäter und Kinder­schän­der bewußt stören. … Will sie die eige­nen Genossen ´ver­heizen´?” Weit­er heißt es: “Auf jeden Fall stellt sich die Antifa Bernau damit im Prinzip auf die Seite von Triebtätern und Kinder­schän­dern.” Warum das so ist, wird eben­falls erk­lärt: “Gele­gentlich hörte man doch Gerüchte auf der Strasse, daß bei so manchem ANTIFA Vater und Mut­ter auch gle­ichzeit­ig Brud­er und Schwest­er sein sollen.”

Stadtverord­neten dis­tanzieren sich

Die Stadtverord­neten und die Bürg­erini­tia­tive “Nach­barschaftliche Sol­i­dar­itäts­ge­mein­schaft” haben sich zwis­chen­zeitlich von dem Auf­marsch der NPD dis­tanziert. Mit denen haben wir nichts gemein”, sagte der Sprech­er der Bürg­erini­tia­tive, Peter Brobows­ki, der “Märkischen Oderzeitung” am Don­ner­stag. Die NPD wolle den Men­schen vor­spie­len, die passende Antwort zu haben, doch das sei nicht der Fall. Damit sei er der gle­ichen Auf­fas­sung wie die Stadtverord­neten und die Evan­ge­lis­che Kirchengemeinde.

Peter Brobows­ki sollte sich allerd­ings ein paar Gedanken machen mit welch­er Klei­dung er vor die Kam­eras tritt. Das rosa HH des nor­wegis­chen Arbeits‑, Out­door und Segler­bek­lei­dung­sh­er­stellers Helly Hansen, das auf dem schwarzen T‑Shirt bei seinem State­ment in einem Beitrag von Bran­den­burg Aktuell prank­te, erin­nert zwar mehr an das Kinder- und Jugend­buch “Als Hitler das rosa Kan­inchen stahl” von Judith Kerr, kön­nte aber bei seinem Engage­ment gegen den Sex­u­al­straftäter Wern­er K. auch anders ver­standen werden.

Pfar­rerin Beat­rix Spreng, die sich seit Jahren gegen recht­sex­treme Ten­den­zen in der Gegend engagiert, äußerte sich in der Berlin­er “Tageszeitung” zu Ein­flussnah­mev­er­suchen der Nazis auf die Bürg­erini­tia­tive. Für sie ist die Gefahr der Unter­wan­derung durch rechte Extrem­is­ten abgewehrt. Nur ganz am Anfang habe sich eine Gruppe Rechter in die Sache einzuk­linken ver­sucht. Die Ini­tia­tive habe sich ein­deutig von diesen Leuten dis­tanziert, die Ein­flussnahme “sofort gestoppt”, indem sie sich eine feste Struk­tur und einen Sprech­er gegeben habe.


Vorgeschichte

Wern­er K. war Mitte April nach 22 Jahren Haft wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern freigekom­men und zu Ver­wandten nach Joachim­sthal gezo­gen. Zuvor hat­te der Bun­des­gericht­shof einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsver­wahrung wegen rechtlich­er Män­gel zurück­gewiesen. Nach Protesten der Bevölkerung ver­ließ der als gefährlich gel­tende Mann Ende April den Ort, um sich in ein­er Klinik behan­deln zu lassen. Nach Indiskre­tio­nen musste er seine Ther­a­pie allerd­ings Ende Mai abbrechen. Ein neuer Platz wurde bish­er nicht gefunden.


Som­mer­fest der DVU

Die Befürch­tun­gen der Antifa, dass die recht­sex­tremen Demon­stran­ten Unter­stützung aus dem nahegele­ge­nen Finow­furt erhal­ten, wo die Deutsche Volk­sunion auf dem Gelände von Klaus Mann, Kreis­chef der DVU für den Bere­ich Ober­hav­el, Barn­im und Uck­er­mark, ihr alljährlich stat­tfind­en­des Som­mer­fest ver­anstal­tet, wer­den sich wohl nicht bestäti­gen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die mit Kind und Kegel anreisenden DVUler an ein­er mil­i­tant wirk­enden Demon­stra­tion beteiligen.

Es ist zwar richtig, dass sich dort im let­zten Jahr etwa 400 Men­schen ver­sam­melten, aber durch die Strate­gie- und Über­nahmediskus­sio­nen in der NPD, herrscht zwis­chen bei­den Parteien eher Eiszeit. Allerd­ings hat der DVU-Funk­tionär Klaus Mann sein Gelände auch für recht­sex­treme Konz­ertver­anstal­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt, so zum Beispiel am 11. August 2007. An diesem Tre­f­fen, bei dem auch Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­alien von NPD und JN verteilt wur­den, beteiligten sich laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz rund 120 Per­so­n­en. Das Spek­trum reichte von DVU, NPD, JN und ehe­ma­li­gen Märkischen Heimatschüt­zlern bis hin zur unor­gan­isierten recht­sex­trem­istis­chen Szene. Das entspricht in etwa dem Poten­zial, das die NPD Barn­im-Uck­er­mark für die Demon­stra­tion in Joachim­sthal erwartet.


Zwei Fliegen mit ein­er Klappe

Nach der Gegen­demon­stra­tion in Joachim­sthal gibt es eine Kundge­bung, ab 15 Uhr, gegen das DVU-Som­mer­fest in Finow­furt am Erzberg­er­platz. Ein Shut­tle-Bus vom Bahn­hof Eber­swalde wird ein­gerichtet. Organ­isiert wird die Kundge­bung von Linksju­gend und Jusos.

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