Rund drei Monate vor den Kommunalwahlen in Brandenburg versuchen Neonazis, Diskussionen um den nach 22 Jahren aus dem Gefängnis entlassenen Sexualstraftäter Werner K. aus dem Landkreis Barnim anzuheizen. Sie wollen mit Parolen wie »Todesstrafe für Kinderschänder« punkten. Für Samstag hat der NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark einen Aufmarsch unter dem Motto »Sicherheit, Recht, Ordnung – Keine Gnade für die Täter« durch die Kleinstadt Joachimsthal bei Eberswalde angemeldet.
Presseberichten zufolge soll W. in Joachimsthal leben. Der Fall hat dort für erhebliche Unruhe gesorgt. So hatte sich eine Bürgerinitiative »Werner K. muß weg« gegründet, die sich in einem am Freitag in Joachimsthal verteilten Flugblatt allerdings von den Neonazis distanzierte und laut Märkischer Allgemeiner Zeitung vom Freitag »eine spezielle Lösung für den Einzelfall Werner K. anstrebt und auf keinen Fall mit rechtsextremen Befürwortern der Todesstrafe in Verbindung gebracht werden will«.
Beatrix Spreng, Pfarrerin der evangelischen Kirchengemeinde Joachimsthal teilte auf jW-Anfrage mit, daß die Kirche in der Innenstadt am Samstag ab 10 Uhr geöffnet sei und auch Konfessionslosen Raum für Proteste und Diskussionen bieten wolle. »Natürlich sind wir gegen Nazis und beteiligen uns seit 14 Jahren an Jugendarbeit gegen rechts, beispielsweise mit der Kampagne ›Bands auf festen Füßen – gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit‹ (BAFF)«. Auch die Stadtverwaltung protestierte gegen die Aktion der Neonazis: »Durch einen von der NPD verfaßten Demonstrationsaufruf sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden und die öffentliche Meinung für den Wahlkampf der NPD ausgenutzt werden«, heißt es in einer Erklärung. Maria Buchheim von der Antifaschistischen Aktion Bernau (AAB) findet es dennoch bedauerlich, daß der Protest gegen die Neonazis nicht offensiver artikuliert werde: »Es reicht nicht, wenn Bürgermeisterin, Amtsdirektor und Stadtverordnete ein Papier verfassen, aber am Samstag nicht Gesicht zeigen gegen Neonazis«, so Buchheim.
Auch die DVU macht am Samstag mobil: In Finowfurt-Schorfheide, unweit von Joachimsthal, will die rechtsextreme Partei ein »Sommerfest« durchführen. Im Vorjahr hatten sich rund 400 Neonazis ungestört an dieser Veranstaltung beteiligt. Diesmal rufen Linksjugend (’solid) und Jusos ab 15 Uhr am Erzbergplatz zu einer Gegenkundgebung auf. Nach Informationen der AAB entwickele sich der Landkreis Barnim zu einer Neonazihochburg. Unter anderem seien hier weiterhin Christian B. und Gorden R., Kader des im November 2006 durch Brandenburgs Innenministerium verbotenen »Märkischen Heimatschutzes« aktiv. Die NPD plane außerdem ein Schulungszentrum in Biesenthal.
Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, daß bei den anstehenden Kommunalwahlen NPD und DVU nicht mit konkurrierenden Kandidaten antreten wollen.
* Infos: antifabernau.blogsport.de/
