20. Juni 2008 · Quelle: Junge Welt

NPD setzt auf diffuse Ängste

Rund drei Monate vor den Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg ver­suchen Neon­azis, Diskus­sio­nen um den nach 22 Jahren aus dem Gefäng­nis ent­lasse­nen Sex­u­al­straftäter Wern­er K. aus dem Land­kreis Barn­im anzuheizen. Sie wollen mit Parolen wie »Todesstrafe für Kinder­schän­der« punk­ten. Für Sam­stag hat der NPD-Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark einen Auf­marsch unter dem Mot­to »Sicher­heit, Recht, Ord­nung – Keine Gnade für die Täter« durch die Kle­in­stadt Joachim­sthal bei Eber­swalde angemeldet.

Presse­bericht­en zufolge soll W. in Joachim­sthal leben. Der Fall hat dort für erhe­bliche Unruhe gesorgt. So hat­te sich eine Bürg­erini­tia­tive »Wern­er K. muß weg« gegrün­det, die sich in einem am Fre­itag in Joachim­sthal verteil­ten Flug­blatt allerd­ings von den Neon­azis dis­tanzierte und laut Märkisch­er All­ge­mein­er Zeitung vom Fre­itag »eine spezielle Lösung für den Einzelfall Wern­er K. anstrebt und auf keinen Fall mit recht­sex­tremen Befür­wortern der Todesstrafe in Verbindung gebracht wer­den will«.

Beat­rix Spreng, Pfar­rerin der evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde Joachim­sthal teilte auf jW-Anfrage mit, daß die Kirche in der Innen­stadt am Sam­stag ab 10 Uhr geöffnet sei und auch Kon­fes­sion­slosen Raum für Proteste und Diskus­sio­nen bieten wolle. »Natür­lich sind wir gegen Nazis und beteili­gen uns seit 14 Jahren an Jugen­dar­beit gegen rechts, beispiel­sweise mit der Kam­pagne ›Bands auf fes­ten Füßen – gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit‹ (BAFF)«. Auch die Stadtver­wal­tung protestierte gegen die Aktion der Neon­azis: »Durch einen von der NPD ver­faßten Demon­stra­tionsaufruf sollen Äng­ste in der Bevölkerung geschürt wer­den und die öffentliche Mei­n­ung für den Wahlkampf der NPD aus­genutzt wer­den«, heißt es in ein­er Erk­lärung. Maria Buch­heim von der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau (AAB) find­et es den­noch bedauer­lich, daß der Protest gegen die Neon­azis nicht offen­siv­er artikuliert werde: »Es reicht nicht, wenn Bürg­er­meis­terin, Amts­di­rek­tor und Stadtverord­nete ein Papi­er ver­fassen, aber am Sam­stag nicht Gesicht zeigen gegen Neon­azis«, so Buchheim.

Auch die DVU macht am Sam­stag mobil: In Finow­furt-Schorfhei­de, unweit von Joachim­sthal, will die recht­sex­treme Partei ein »Som­mer­fest« durch­führen. Im Vor­jahr hat­ten sich rund 400 Neon­azis ungestört an dieser Ver­anstal­tung beteiligt. Dies­mal rufen Linksju­gend (’sol­id) und Jusos ab 15 Uhr am Erzberg­platz zu ein­er Gegenkundge­bung auf. Nach Infor­ma­tio­nen der AAB entwick­ele sich der Land­kreis Barn­im zu ein­er Neon­az­i­hochburg. Unter anderem seien hier weit­er­hin Chris­t­ian B. und Gor­den R., Kad­er des im Novem­ber 2006 durch Bran­den­burgs Innen­min­is­teri­um ver­bote­nen »Märkischen Heimatschutzes« aktiv. Die NPD plane außer­dem ein Schu­lungszen­trum in Biesenthal.

Vor weni­gen Tagen war bekan­nt­ge­wor­den, daß bei den anste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen NPD und DVU nicht mit konkur­ri­eren­den Kan­di­dat­en antreten wollen.

* Infos: antifabernau.blogsport.de/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Kundge­bung in Pren­zlau: Coro­na stellt uns vor große Her­aus­forderun­gen. Seit einem Jahr machen wir alle Erfahrun­gen damit was es heißt in und mit ein­er Pan­demie zu leben. Jedoch sind wir unter­schiedlich von der Pan­demie betroffen.
Fred­er­s­dorf — Am 31. Jan­u­ar 1997 wird der damals 42-Jährige Phan Văn Toản am S‑Bahnhof Fred­er­s­dorf von zwei Neon­azis bru­tal zusam­mengeschla­gen und ermordet. Eine Gedenkak­tion wird am 31. Jan­u­ar am S‑Bahnhof stattfinden. 
Die Brud­er­schaft “AO Straus­berg” ist keine neue rechte Organ­i­sa­tion, von ehe­ma­li­gen Mit­gliedern der ver­bote­nen ANSDAPO, son­dern sie ist eine Weit­er­führung dieser. Sowohl per­son­ell, als auch idell und aktivis­tisch ist die Konit­nu­ität eindeutig. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot