22. März 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

NPD hat 200 Mitglieder in Brandenburg

Ver­fas­sungss­chutz soll Recht­sex­trem­is­ten weit­er beobachten

POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat das Ende des
NPD-Ver­botsver­fahrens bedauert und will die Partei in Bran­den­burg weit­er beobachten
lassen.
Die Entschei­dung der Ver­fas­sungsrichter sei kein Per­sil-Schein für die NPD,
sagte er am Dien­stag in Pots­dam. “Die Partei ist und bleibt
recht­sex­trem­istisch und somit auch ganz klar im Visi­er des Verfassungsschutzes.”
Nach Angaben aus Sicher­heit­skreisen nimmt die Zahl der NPD-Mit­glieder in
Bran­den­burg weit­er ab. Im Jahr 2000 war der Höch­st­stand mit 225 Parteigängern
erre­icht, im Fol­ge­jahr waren es 205. “Die Zahl ist weit­er gesunken”, sagte ein
Ver­fas­sungss­chützer. Die Partei habe es nicht geschafft, langfristig stabile
Struk­turen zu schaf­fen. “Die NPD tritt nur dort auf, wo einige wenige
Aktivis­ten alles organ­isieren”, sagte er. Wenn diese Vorkämpfer weg­fall­en, ruhe die
Arbeit. So sei der einst aktive Kreisver­band Spree­wald in “Untätigkeit bis
Lethargie” ver­fall­en. Aktiv sei noch die Prig­nitzer NPD, weil dort der
Lan­deschef Mario Schulz arbeite.
Die Ver­bot­san­dro­hung habe in Bran­den­burg nicht, wie von eini­gen vermutet,
zur Radikalisierung von NPD-Mit­gliedern oder gar Abdrän­gung in den militanten
Unter­grund geführt. “Wir erwarten auch keinen großen Zulauf nach dem
Ver­bot­sende”, so der Experte. Obwohl sich das Scheit­ern des Ver­bots seit längerem
abgeze­ich­net hätte, sei die Mit­gliederzahl nicht gestiegen.
Bei Wahlen war die NPD bish­er erfol­g­los. Bei der Land­tagswahl 1999 errang
sie 0,74 Prozent der Stim­men. Mit der Kom­mu­nal­wahl 1998 waren drei
NPD-Kan­di­dat­en in Stadt­par­la­mente einge­zo­gen: zwei in Fürsten­walde (Oder-Spree),
ein­er in
Frank­furt (Oder). Zwei legten ihr Man­dat nieder, nur ein­er in Fürstenwalde
blieb. “Aber der fällt eher durch fast völ­lige Untätigkeit auf”, sagte ein
Stadtsprecher. 

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