Verfassungsschutz soll Rechtsextremisten weiter beobachten
POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat das Ende des
NPD-Verbotsverfahrens bedauert und will die Partei in Brandenburg weiter beobachten
lassen.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter sei kein Persil-Schein für die NPD,
sagte er am Dienstag in Potsdam. “Die Partei ist und bleibt
rechtsextremistisch und somit auch ganz klar im Visier des Verfassungsschutzes.”
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen nimmt die Zahl der NPD-Mitglieder in
Brandenburg weiter ab. Im Jahr 2000 war der Höchststand mit 225 Parteigängern
erreicht, im Folgejahr waren es 205. “Die Zahl ist weiter gesunken”, sagte ein
Verfassungsschützer. Die Partei habe es nicht geschafft, langfristig stabile
Strukturen zu schaffen. “Die NPD tritt nur dort auf, wo einige wenige
Aktivisten alles organisieren”, sagte er. Wenn diese Vorkämpfer wegfallen, ruhe die
Arbeit. So sei der einst aktive Kreisverband Spreewald in “Untätigkeit bis
Lethargie” verfallen. Aktiv sei noch die Prignitzer NPD, weil dort der
Landeschef Mario Schulz arbeite.
Die Verbotsandrohung habe in Brandenburg nicht, wie von einigen vermutet,
zur Radikalisierung von NPD-Mitgliedern oder gar Abdrängung in den militanten
Untergrund geführt. “Wir erwarten auch keinen großen Zulauf nach dem
Verbotsende”, so der Experte. Obwohl sich das Scheitern des Verbots seit längerem
abgezeichnet hätte, sei die Mitgliederzahl nicht gestiegen.
Bei Wahlen war die NPD bisher erfolglos. Bei der Landtagswahl 1999 errang
sie 0,74 Prozent der Stimmen. Mit der Kommunalwahl 1998 waren drei
NPD-Kandidaten in Stadtparlamente eingezogen: zwei in Fürstenwalde (Oder-Spree),
einer in
Frankfurt (Oder). Zwei legten ihr Mandat nieder, nur einer in Fürstenwalde
blieb. “Aber der fällt eher durch fast völlige Untätigkeit auf”, sagte ein
Stadtsprecher.
