NPD-Kreisverband Prignitz aufgelöst

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) Auf der außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin — sie fand am 16. Jan­u­ar in Witt­stock statt — kam es zu ein­er Entschei­dung. Alle 22 Anwe­senden erk­lärten ihren Aus­tritt aus der Partei. Doch damit nicht genug: Die NPD hat nicht nur einen kom­plet­ten Kreisver­band ver­loren, son­dern auch ihren Lan­desvor­sitzen­den, Mario Schulz, sowie vier weit­ere Mit­glieder des Landesvorstands. 

Doch woran haben sich die Gemüter entzündet? 

Ras­sis­mus ver­sus Nationalismus

Schulz begrün­det den Masse­naus­tritt mit der Nominierung des gebür­ti­gen Bosniers Safet Babic zum NPD-Kan­di­dat­en für die Europa-Wahl. Damit ver­ab­schiede sich die NPD von dem Grund­satz “Deutsch­er ist, wer deutschen Blutes ist”. Die NPD habe ihr Exis­ten­zrecht ver­loren und rei­he sich ein bei den Fein­den unseres Volkes. 

Babic ist in der NPD kein Unbekan­nter. Er hat einen deutschen Pass und ist seit Jahren aktives Mit­glied der Partei. Weltan­schaulich ver­ste­ht er sich als Befreiungsna­tion­al­ist, eine Strö­mung, die seit eh und je in der NPD behei­matet ist. Er schreibt regelmäßig für das Parteior­gan “Deutsche Stimme”. 

Für bun­desweite Furore sorgte Babic, als bekan­nt wurde, dass er sich als Mitar­beit­er under­cov­er in einen von gemäßigten Linken dominierten AStA (All­ge­mein­er Stun­den­te­nauss­chuss) der Uni­ver­sität Tri­er eingeschlichen hat­te. Sein Ver­such, für die Jusos zum Stu­Pa (Stu­den­ten­par­la­ment) zu kan­di­dieren, flog jedoch auf. Noch ein­mal erregte er medi­ales Auf­se­hen, als es ihm im ver­gan­genen Novem­ber doch noch gelang, für eine “Frei­heitlich Soziale Liste” ins Stu­Pa einzuziehen. 

Schulz gren­zt sich von einem nation­al­sozial­is­tis­chen Stand­punkt aus gegen die NPD ab. Er ächtet die Partei aus ras­sis­tis­chen Grün­den und wirft ihr deren Ver­ständ­nis von Nation­al­is­mus vor. Für ihn und alle, die mit ihm die NPD ver­lassen haben, ist und bleibt Babic ein Aus­län­der. Die Entschei­dung, ob dem Nation­al­is­mus oder dem Ras­sis­mus Pri­or­ität einzuräu­men ist, wird auch auf andere NPD-Mit­glieder zukom­men. Ob dies der Anfang ein­er lan­des- oder gar bun­desweit­en Aus­trittswelle sein wird, bleibt vor­erst abzuwarten. 

Recht­sex­trem­istis­che Parteien­land­schaft in Bran­den­burg im Fluss

Schulz ist ein eigen­bröd­lerisch­er Aktivist.
Schon in der Ver­gan­gen­heit hat­te er zahlre­iche Demon­stra­tio­nen angemeldet und durchge­führt, nicht für die NPD, son­dern im Namen von Organ­i­sa­tio­nen, die nur auf dem Papi­er standen: “Aktion­s­ge­mein­schaft Nord­bran­den­burg”, “AG rechts hat Vor­fahrt”, “Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen”, “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” und jüngst “Bund nationaler Sozial­is­ten Bran­den­burgs”. Ob dies bere­its ein Aus­druck sein­er Dis­tanz zu der Partei war, die er in Bran­den­burg anführte? 

Schulz und Math­ias Wirth wer­den ihre jüngst bei den Kom­mu­nal­wahlen für die NPD gewonnenen Man­date im Kreistag bzw. im Stadt­par­la­ment von Witt­stock nicht aufgeben, son­dern wollen ein­er noch zu grün­den­den “Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) beitreten. 

Neun Monate vor der Bran­den­burg­er Land­tagswahl ist damit die recht­sex­trem­istis­che Parteien­land­schaft in Bewe­gung ger­at­en. Die “Deutschen Volk­sunion” (DVU) ist zwar im Land­tag vertreten, doch ihr par­la­men­tarisch­er Auftritt hat viele ihrer Mit­glieder ent­täuscht. Zudem haben die Kom­mu­nal­wahlen im ver­gan­genen Herb­st gezeigt, dass die NPD, da wo sie antrat, der DVU den Rang abge­laufen kon­nte. Es gelang den Nation­aldemokrat­en, fünf Man­date zu errin­gen. “Die Repub­likan­er” (REP) spie­len in Bran­den­burg schon seit Jahren keine Rolle mehr. Die NPD war die einzige ern­stzunehmende Kraft in der recht­sex­trem­istis­chen Parteien­land­schaft Bran­den­burgs. Kaum dass sie sich von dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren erholen kon­nte, dro­ht ihr nun die Spaltung. 

Ob es der BNO gelin­gen wird, ein eigenes Pro­fil aufzubauen, darf bezweifelt wer­den, zu eng ist der Spiel­raum rechts der NPD. Aber sie kön­nte der NPD und der recht­sex­trem­istis­chen Parteien­land­schaft über­haupt als Spalt­pilz gefährlich wer­den. Wom­öglich entwick­elt sich die BNO zum Sam­mel­beck­en ent­täuschter NPD-Anhänger und Neon­azis aus der Kameradschaftsszene. 

Schulz hat der BNO einen Bären­di­enst erwiesen, indem er die NPD ohne Not zum Volks­feind erk­lärte, denn damit erschw­ert er eine kün­ftige Zusam­me­nar­beit und treibt die BNO in die Isolation.