21. Januar 2004 · Quelle: Rote Hilfe

Repressive Winteroffensive via General Schönbohm und Schergen

(Rote Hil­fe Pots­dam) Oft­mals, und so auch in diesem Win­ter, ist es so, dass für eines Poli­tik­er Gemüt nicht genü­gend passiert zum Jahreswech­sel. Hinzu kom­men Wün­sche fürs neue Jahr. Wie der Presse all­ge­mein zu ent­nehmen war, han­delt es sich dabei um Aus­gangssper­ren für Jugendliche unter 14 Jahren ab 20 Uhr, Fußfes­seln für Schulschwänz­er, Ausweitung der DNA-Analyse-Anwen­dung und Kennze­ichen­scanns von KFZ. Dies alles soll ange­blich dem Schutz der Bürg­er, der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung, eben der „inneren Sicher­heit“ dienen.

Die Fußfes­seln für Schulschwänz­er sind ja noch ein Vorschlag aus dem ver­gan­genen Jahr, der, im Zuge des Rufs aus CSU-Bay­ern nach Aus­ge­hver­boten für Kinder unter 14 Jahren nach 20.00 Uhr, lediglich noch ein­mal aufgewärmt wurde. Gen­er­al Schön­bohm, wie auch einige sein­er Anhänger, haben diesen absur­den Vorschlag, als „inter­es­sant“ klas­si­fizierend, aus­drück­lich begrüßt. Dass sich ein Großteil der Gewalt­de­lik­te (Mis­shand­lun­gen, Verge­wal­ti­gun­gen) in den Fam­i­lien und damit zu Hause abspie­len, wurde eben­so aus­geklam­mert, wie die von den par­la­men­tarisch-poli­tis­chen Fre­un­den der SPD schnell erkan­nte Kon­se­quenz, dass, dieser Logik fol­gend, die Krim­i­nal­ität auf Null gesenkt wer­den kön­nte, sper­rt man gle­ich das ganze Volk ein.

Als weit­eres „pro­bates und sin­nvolles Mit­tel“ gegen die gefährliche Jun­gend im über­al­terten Rent­ner­staat wurde schnell der „Warn­schuss-Arrest“ aus­gemacht. Damit soll die verortetet „judika­tive Erman­gelung“, Jugendliche zu Haft­strafen verurteilen zu kön­nen, unter­laufen wer­den.
Hier schlum­mert bei der CDU wirk­lich ein kreatives Moment, von dem wohl all­ge­meine Erle­ichterung herrscht, dass es nicht etwa in der Bil­dungs- oder Sozialpoli­tik ausge­to­bt wird!

Die Gle­ich­stel­lung von genetis­chem Fin­ger­ab­druck dem herkömm­lichen gegenüber, unter Aushe­belung des richter­lichen Vor­be­halts, ist ein weit­eres Szenar­i­um, mit welchem die Schön­bohmtruppe die Bevölkerung denkt beglück­en zu müssen. Jede erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung soll kün­ftig auch genetisch erfol­gen, zusät­zlich ganz nach Gut­dünken unser­er lieben Polizei. Die bish­er gültige Recht­slage wird von CDU-Jus­tizmin­is­terin Rich­stein als „zu restrik­tiv“ emp­fun­den.

Viele Bürg­er mussten lei­der schon erfahren, wie schnell man in Bran­den­burg in Folge von Willkür oder Verdäch­ti­gun­gen ED behan­delt wird. Ab sofort soll hier eine „Frei­willigkeit­slö­sung“ gel­ten, nach dem jed­er Betrof­fene ein­er Gen­ma­te­ri­alent­nahme zus­tim­men darf. Nun, die Ver­wen­dung des Begriffs „frei­willig“ ist schon ein Hohn an sich, denn wer wird denn frei­willig mit der Polizei, dem Repres­sion­sap­pa­rat in Kon­flikt ger­at­en, zudem sich ED behan­deln lassen?

Nicht nur Bürg­er­rechtler oder Daten­schützer war­nen verzweifelt vor der­ar­ti­gen Maß­na­men. Selb­st der Lan­desvor­sitzende der bürg­er­lichen FDP fühlt sich genötigt gegen dieses ausufer­nde Mis­strauen und die Überwachung der Bevölkerung Posi­tion zu beziehen.

Bleiben noch die Kennze­ichen­scanns als „Mit­tel zur Gewährleis­tung der inneren Sicher­heit“ oder, wie eben­falls von Schön­bohm ver­lautet, zur „Vor­rangigkeit des Schutzes der Bürg­er“. Dass hier eine ver­dacht­sun­ab­hängige Kom­plet­ter­fas­sung von Bürg­er­dat­en, inklu­sive Bewe­gung­spro­filen auf den Weg gebracht wer­den soll, ist nicht nur dem Bran­den­burg­er Daten­schutzbeauf­tragten klar, son­dern sollte jedem intel­li­genzbe­gabten Men­schen ein­leucht­en. Adäquat obiger Kon­se­quenz, doch gle­ich ein Aus­ge­hver­bot gegen die Gesamt­bevölkerung zu ver­hän­gen, muss auch hier erkan­nt wer­den, dass von Autos keine Straftat­en verübt wer­den, besten­falls von deren Insassen! Das heißt dem­nach let­ztlich: von einem all­ge­gen­wär­ti­gen Iriss­cann bei jed­er­mann sind wir besten­falls noch tech­nisch, nicht aber durch poli­tis­chen Willen getren­nt.

Alles in allem eine Entwick­lung, die sich selb­st Orwell in seinem, mit­tler­weile lei­der als über­holt gel­ten­dem, Hor­ror-Sci­encefic­tion Roman „1984“, nicht hat­te zu denken gewagt.
Die Kro­ne der Bevölkerungsver­höh­nung set­zt dem Ganzen wieder Mal des Gen­er­als Sprech­er, Herr Hom­burg auf, indem er verkün­det: „Einen Miss­brauch wird es nicht geben, denn jed­er sollte davon aus­ge­hen, dass Polizis­ten rechtsstaatlich han­deln“. Sich­er, sind schon die Geset­zte jed­er Moral entraubt, braucht sich die Polizei als deren willfähriger Durch­set­zter kein­er „Ver­stöße“ bedi­enen.

Es liegt auf der Hand, dass der kap­i­tal­is­tis­che Staat, in sein­er schw­eren Krise, repres­sive Mit­tel benötigt, um der sozialen Kriegführung und unge­hemmten Gewin­n­max­imierung ein pro­bates Gegengewicht zu bieten. Der Aufrechter­hal­tung des poli­tisch-sozial-ökonomis­chen Kas­ten­sys­tems wird jed­er Anstrich von Demokratie, Frei­heit und Moral geopfert. So war es immer und wir befind­en uns auch noch nicht am Ende ein­er solchen Entwick­lung.

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