(Rote Hilfe Potsdam) Oftmals, und so auch in diesem Winter, ist es so, dass für eines Politiker Gemüt nicht genügend passiert zum Jahreswechsel. Hinzu kommen Wünsche fürs neue Jahr. Wie der Presse allgemein zu entnehmen war, handelt es sich dabei um Ausgangssperren für Jugendliche unter 14 Jahren ab 20 Uhr, Fußfesseln für Schulschwänzer, Ausweitung der DNA-Analyse-Anwendung und Kennzeichenscanns von KFZ. Dies alles soll angeblich dem Schutz der Bürger, der Kriminalitätsbekämpfung, eben der „inneren Sicherheit“ dienen.
Die Fußfesseln für Schulschwänzer sind ja noch ein Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, der, im Zuge des Rufs aus CSU-Bayern nach Ausgehverboten für Kinder unter 14 Jahren nach 20.00 Uhr, lediglich noch einmal aufgewärmt wurde. General Schönbohm, wie auch einige seiner Anhänger, haben diesen absurden Vorschlag, als „interessant“ klassifizierend, ausdrücklich begrüßt. Dass sich ein Großteil der Gewaltdelikte (Misshandlungen, Vergewaltigungen) in den Familien und damit zu Hause abspielen, wurde ebenso ausgeklammert, wie die von den parlamentarisch-politischen Freunden der SPD schnell erkannte Konsequenz, dass, dieser Logik folgend, die Kriminalität auf Null gesenkt werden könnte, sperrt man gleich das ganze Volk ein.
Als weiteres „probates und sinnvolles Mittel“ gegen die gefährliche Jungend im überalterten Rentnerstaat wurde schnell der „Warnschuss-Arrest“ ausgemacht. Damit soll die verortetet „judikative Ermangelung“, Jugendliche zu Haftstrafen verurteilen zu können, unterlaufen werden.
Hier schlummert bei der CDU wirklich ein kreatives Moment, von dem wohl allgemeine Erleichterung herrscht, dass es nicht etwa in der Bildungs- oder Sozialpolitik ausgetobt wird!
Die Gleichstellung von genetischem Fingerabdruck dem herkömmlichen gegenüber, unter Aushebelung des richterlichen Vorbehalts, ist ein weiteres Szenarium, mit welchem die Schönbohmtruppe die Bevölkerung denkt beglücken zu müssen. Jede erkennungsdienstliche Behandlung soll künftig auch genetisch erfolgen, zusätzlich ganz nach Gutdünken unserer lieben Polizei. Die bisher gültige Rechtslage wird von CDU-Justizministerin Richstein als „zu restriktiv“ empfunden.
Viele Bürger mussten leider schon erfahren, wie schnell man in Brandenburg in Folge von Willkür oder Verdächtigungen ED behandelt wird. Ab sofort soll hier eine „Freiwilligkeitslösung“ gelten, nach dem jeder Betroffene einer Genmaterialentnahme zustimmen darf. Nun, die Verwendung des Begriffs „freiwillig“ ist schon ein Hohn an sich, denn wer wird denn freiwillig mit der Polizei, dem Repressionsapparat in Konflikt geraten, zudem sich ED behandeln lassen?
Nicht nur Bürgerrechtler oder Datenschützer warnen verzweifelt vor derartigen Maßnamen. Selbst der Landesvorsitzende der bürgerlichen FDP fühlt sich genötigt gegen dieses ausufernde Misstrauen und die Überwachung der Bevölkerung Position zu beziehen.
Bleiben noch die Kennzeichenscanns als „Mittel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit“ oder, wie ebenfalls von Schönbohm verlautet, zur „Vorrangigkeit des Schutzes der Bürger“. Dass hier eine verdachtsunabhängige Kompletterfassung von Bürgerdaten, inklusive Bewegungsprofilen auf den Weg gebracht werden soll, ist nicht nur dem Brandenburger Datenschutzbeauftragten klar, sondern sollte jedem intelligenzbegabten Menschen einleuchten. Adäquat obiger Konsequenz, doch gleich ein Ausgehverbot gegen die Gesamtbevölkerung zu verhängen, muss auch hier erkannt werden, dass von Autos keine Straftaten verübt werden, bestenfalls von deren Insassen! Das heißt demnach letztlich: von einem allgegenwärtigen Irisscann bei jedermann sind wir bestenfalls noch technisch, nicht aber durch politischen Willen getrennt.
Alles in allem eine Entwicklung, die sich selbst Orwell in seinem, mittlerweile leider als überholt geltendem, Horror-Sciencefiction Roman „1984“, nicht hatte zu denken gewagt.
Die Krone der Bevölkerungsverhöhnung setzt dem Ganzen wieder Mal des Generals Sprecher, Herr Homburg auf, indem er verkündet: „Einen Missbrauch wird es nicht geben, denn jeder sollte davon ausgehen, dass Polizisten rechtsstaatlich handeln“. Sicher, sind schon die Gesetzte jeder Moral entraubt, braucht sich die Polizei als deren willfähriger Durchsetzter keiner „Verstöße“ bedienen.
Es liegt auf der Hand, dass der kapitalistische Staat, in seiner schweren Krise, repressive Mittel benötigt, um der sozialen Kriegführung und ungehemmten Gewinnmaximierung ein probates Gegengewicht zu bieten. Der Aufrechterhaltung des politisch-sozial-ökonomischen Kastensystems wird jeder Anstrich von Demokratie, Freiheit und Moral geopfert. So war es immer und wir befinden uns auch noch nicht am Ende einer solchen Entwicklung.