20. September 2012 · Quelle: Störungsmelder

NPD-Landeschef droht Demokraten mit “Nürnberg 2.0?

Die mil­i­tante Nazi­gruppe „Nationale Wider­stand Berlin“ strebt nach Bran­den­burg. Dort baut sie neue Struk­turen auf und gewin­nt Ein­fluss.

Diese selb­ster­nan­nten Volksvertreter […] kön­nen zurecht als Volksver­räter beze­ich­net wer­den […] nach ihrem Stasi 2.0 und ihrem Ver­sailles 2.0 wird ihr Nürn­berg 2.0 kom­men, dann richt­en wir über sie und wer­den gerechte Strafen über diese Volksver­räter sprechen lassen.“ Die Dro­hung stammt aus ein­er Rede vom Berlin­er NPD-Lan­desvor­sitzen­den, Sebas­t­ian Schmidtke, auf einem Auf­marsch  am ver­gan­genen Sam­stag in Pots­dam. Dass Schmidtke in Bran­den­burg bei Szene-Ver­anstal­tun­gen spricht und sie zum Teil anmeldet, ist offen­bar Teil ein­er neuen Strate­gie. Wie Schmidtke zieht es auch das Net­zw­erk „Nationaler Wider­stand Berlin“ („NW-Berlin“), ver­stärkt in das Berlin­er Umland.

Anfang 2012 über­nahm Schmidtke den Vor­sitz der Berlin­er NPD. Zuvor war er bere­its Chef der Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) in Berlin und saß daher schon im Vor­stand der Lan­despartei. Ange­fan­gen hat­te er in Bran­den­burg bei Kle­in­st­grup­pen und Kam­er­ad­schaften, er stammt aus Straus­berg bei Berlin. Sein Name taucht auf ver­schiede­nen Aufk­le­bern, darunter Aufk­le­ber des „NW-Berlin“, als Ver­ant­wortlich­er auf. Seit eini­gen Jahren fungiert er als Bindeglied zwis­chen Partei und Autonomen Nation­al­is­ten. Er war und ist Anmelder zahlre­ich­er Kundge­bun­gen und Aufmärsche.

Schmidtkes Net­zw­erk “NW-Berlin” baut derzeit seine Struk­turen in Berlin weit­er aus. Zum Zweck der Anmi­etung von Räu­men grün­de­ten mehrere Neon­azis um Schmidtkes NPD-Stel­lvertreter Sebas­t­ian Thom einen Tarn­vere­in. Resul­tat ist das Naz­izen­trum „L58“ in der Licht­en­berg­er Lück­straße als ein Ort für Tre­f­fen und dem Vor­bere­it­en von Aktio­nen. Ein zweit­er Struk­tur­ort des „NW-Berlin“ und seinen Sym­pa­ti­san­ten ist die Brück­en­straße in Nieder­schönewei­de.

Neben der über­re­gion­al bekan­nten Neon­azikneipe „Zum Henker“ befind­et sich dort auch das „Hex­o­gen“, ein „Fachgeschäft für Sicher­heits­be­darf, Mil­i­taria, Out­door, Camp­ing und Street­ware“. Inhab­er ist Sebas­t­ian Schmidtke. Neben rechter Klei­dung wer­den dort auch Schlagstöcke, Pfef­fer­spray und Mess­er verkauft. Der Ver­mi­eter strebte zwar eine Räu­mung gegen Schmidtke an, ver­lor aber vor Gericht. Das Landgericht Berlin befand, einem Gewer­be­treiben­den könne nicht allein deshalb gekündigt wer­den, weil dieser vor Ver­tragsab­schluss nicht erwäh­nt hat, dass er Waren verkauft, die rechts-affines Pub­likum anzieht.

Neon­azis haben die Möglichkeit im „Hex­o­gen“ zu arbeit­en. In Woh­nun­gen in der Nähe befind­en sich recht­sex­treme Wohnge­mein­schaften, so dass ger­ade in der Brück­en­straße eine Neon­azi­par­al­lel­welt aus Kneipen, Geschäften und Woh­nun­gen entste­ht.

Inzwis­chen ist bekan­nt gewor­den, dass Schmidtke den Onlin­ev­er­sand „On The Steets“ über­nom­men hat. Ursprünglich gehörte der Szeneladen dem Spreegeschwad­er-Sängers Alexan­der Gast in Hen­nigs­dorf (Oberhavel/ Bran­den­burg), 2011 machte er aus finanziellen Grün­den dicht. Ob Schmidtke auch die Rechte an Gasts Plat­ten­la­bel „Panzer­bär Records“ erhal­ten hat, ist derzeit unbekan­nt. Doch kann sich­er davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er durch die Über­nahme des Onlin­ev­er­sandes weit­er­hin auf wirtschaftliche Sta­bil­ität und Unab­hängigkeit für die rechte Szene set­zt.

Das Engage­ment bei „On The Streets“ ist nicht ungewöhn­lich. Seit Anfang 2012 sind sowohl das Label „NW-Berlin“ als auch Schmidtke ver­stärkt in Bran­den­burg zu sehen und zu lesen. In ver­schiede­nen Orten des Land­kreis­es Oder-Spree (Storkow, Beeskow, Fürsten­walde) kam es zu Sprühereien, die mit „NW-Berlin“ unterze­ich­net wur­den. Gezielt wur­den, wie auch in Berlin, ver­meintliche linke Ein­rich­tun­gen attack­iert und linke Jugendliche bedro­ht. Zwar kann man davon aus­ge­hen, dass der „NW-Berlin“ nicht der Urhe­ber ist, aber er ist offen­bar Vor­bild für Bran­den­burg­er Neon­azis.

Der „NW-Berlin“ zeigt sich aber auch selb­st in Bran­den­burg aktion­is­tisch. Mit­glieder des „NW-Berlin“ nah­men nicht nur an zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen teil. Dieses Net­zw­erk steckt offen­bar auch hin­ter einem Fack­el­marsch am 28. Juni in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el). Anlass war der 99.Geburtstag des früheren SS-Mannes und verurteil­ten NS-Kriegsver­brech­ers Erich Priebke, der in Rom unter Hausar­rest ste­ht. Zeit­gle­ich wurde in ein­er lokalen Zeitung eine Geburt­stagsanzeige für Priebke geschal­tet. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin tappt noch im Dunkeln, trotz Beloh­nung von 1000 Euro gibt es bis­lang keine Hin­weise auf die Organ­isatoren der Aktion.

Die Anzeige im Lokalblatt zum Geburt­stag Priebkes bezahlte ein Neon­azi aus Vel­ten. Dieser plante auch ein „nationales Fußball­turnier“ am 1. Sep­tem­ber im sel­ben Ort. Als ihm der örtliche Rug­byvere­in die Platznutzung unter­sagte, meldete Schmidtke ohne Rück­sprache mit der NPD Bran­den­burg eine Kundge­bung an. Die Mobil­isierung lief über die JN, aus deren Führung auch der Ver­samm­lungsleit­er und Red­ner Sebas­t­ian Richter kam. Richter gehörte jahre­lang der örtlichen JN Oranien­burg an und meldete für sie Kundge­bun­gen an. Mehrere Mit­glieder der JN sind eng mit Mit­gliedern des „NW-Berlin“ ver­bun­den.

An der Demon­stra­tion selb­st nah­men neben JN- und NPD-Mit­gliedern aus Bran­den­burg entsprechend viele Neon­azis teil, welche dem „NW-Berlin“ zugerech­net wer­den – ins­ge­samt 80 Per­so­n­en. Einen Tag später lan­de­ten rechte Flug­blät­ter in Vel­tener Haushal­ten, The­ma war erneut das Fußball­turnier. Der Ver­ant­wortliche im Sinne des Presserecht­es war erneut Schmidtke, allerd­ings ohne Hin­weis zu irgen­dein­er Organ­i­sa­tion.

Das Net­zw­erk „NW-Berlin“ zeigt sich also inzwis­chen auch aggres­siv und aktiv in Bran­den­burg. Gle­ichzeit­ig bauen sie ihre Struk­turen, wie Geschäfte und Vere­inslokale in Berlin aus. Diese Struk­tur wirkt wie ein Spiegel­bild des vor kurzem ver­bote­nen „Nationalen Wider­stand Dort­mund“. Die Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den sehen sich aber bis­lang außer Stande rechtliche Schritte, etwa ein Ver­botsver­fahren, einzuleit­en.

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