NPD-Mann sorgt für Eklat

Abge­ord­nete ver­lassen Kreistag, als Fürsten­berg­er über 8. Mai spricht

ORANIENBURG Ein Abge­ord­neter der recht­sex­tremen NPD sorgte am
Mittwochabend im Kreistag für einen Eklat. Mehr als 20 Abgeordnete
ver­ließen den Saal, als Mario Popiela (Fürsten­berg) in ein­er Debat­te über
die Würdi­gung des 60. Jahrestags der Befreiung das Wort ergriff. Es könne
nicht sein, dass der Befreiung gedacht werde, dabei aber die Verbrechen
der Sow­je­tu­nion in Deutsch­land ignori­ert wür­den, so der NPD-Mann. Als
Beispiel nan­nte Popiela die spätere Nutzung des Konzentrationslagers
Sach­sen­hausen als Internierungslager, die an einem solchen Tag nicht
uner­wäh­nt bleiben dürfe. 

PDS-Frak­tion­schef Peter Lign­er sprach von ein­er “poli­tis­chen Provokation”.
Demon­stra­tives Raus­ge­hen sei da das geeignet­ste Mit­tel. Die NPD nutze
offen­bar gezielt solche Diskus­sio­nen, um offen ihre “nation­al­is­tis­chen und
gegengeschichtlichen Posi­tio­nen” darzule­gen, sagte Lign­er mit Blick auf
den Eklat, den die NPD im säch­sis­chen Land­tag aus­gelöst hat­te. Bish­er sei
der NPD-Abge­ord­nete im Kreistag kaum anwe­send gewe­sen, so Lign­er. Zum
ersten Mal ergriff Popiela über­haupt das Wort. 

Die Vor­sitzende des Kreistages, Annemarie Reichen­berg­er (CDU), kritisierte
das Raus­ge­hen der Abge­ord­neten. Wegschauen sei der falsche Weg. Vielmehr
müsse man sich auf ein­er sach­lichen Ebene auseinan­der set­zen. Das
Red­erecht habe sie Her­rn Popiela nicht entziehen kön­nen, erklärte
Reichen­berg­er. Als einzel­ner Abge­ord­neter dürfe er drei Minuten zu dem
Tage­sor­d­nungspunkt sprechen. 

“Die aufrecht­en Demokrat­en drück­ten ihre Hil­flosigkeit durch Flucht aus”,
kri­tisiert Wol­fram Sad­ows­ki (CDU). Damit sei die Chance, in eine
ern­sthafte pointierte Debat­te einzusteigen, ver­passt wor­den, auch von
sein­er Frak­tion, geste­ht der Zah­narzt. Die ganze Aktion könne nicht als
Ruhmes­blatt für Demokratie gew­ertet werden. 

“Mit seinen Äußerun­gen hat sich der NPD-Abge­ord­nete selbst
dis­qual­i­fiziert”, stellt SPD/L­GU-Frak­tion­schef Andreas Noack fest. Popiela
würde seit einein­halb Jahren “ohne ein kom­mu­nalpoli­tis­ches Konzept und
ohne eigene Ideen die Zeit im Kreistag mehr oder weniger absitzen”. Noack
hob zugle­ich die Wichtigkeit her­vor, den jün­geren Gen­er­a­tio­nen zu
erk­lären, was der 8. Mai 1945 für Deutsch­land bedeutet. 

Bei der ganzen Debat­te ging es um einen Antrag der PDS zur Würdi­gung des
60. Jahrestags der Befreiung. Die PDS schlägt vor, dass der Kreistag vor
sein­er Sitzung am 27. April einen Kranz am sow­jetis­chen Ehren­mal in
Oranien­burg nieder­legt. Anschließend soll im Kreistag über den 8. Mai
gesprochen werden. 

Für den Antrag gab es let­z­tendlich aber keine Mehrheit.
Frak­tion­süber­greifend soll nun ein gemein­samer Antrag zu den
Feier­lichkeit­en for­muliert werden.