Die rechtsextreme NPD hat für den kommenden Samstag einen Aufmarsch in Potsdam angemeldet. Dieser soll um elf Uhr vormittags am Hauptbahnhof mit etwa 300 Teilnehmern beginnen. Das hat Polizeipräsidiumssprecher Rudi Sonntag gestern der MAZ bestätigt. Über die Anmeldung, die der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg in der vergangenen Woche einreichte, sei noch nicht entschieden.
Diesmal bietet das Kundgebungsmotto nicht — wie beim Aufmarsch im September — eine verfassungsrechtliche Handhabe zum Verbot. Während die Polizei damals einen volksverhetzenden Ansatz für den ausländerfeindlichen Aufmarsch sah und die Veranstaltung verbot, hoben die Gerichte diese Entscheidung wieder auf. Jetzt findet der Marsch unter dem Motto “Gegen US-Terror — kein Blut für Öl” statt. Trotzdem rechnet das Polizeipräsidium mit linken Gegendemonstrationen. Angemeldet aber war bis gestern Abend noch nichts. Sonntag zufolge geht die Polizei davon aus, dass der NPD-Aufzug nicht grundsätzlich verboten werden kann. Die Polizei behalte sich allerdings auch jetzt wieder die Möglichkeit vor, Ort, Zeit und Weg der NPD-Kundgebung zu ändern, sagte Sonntag. Man werde “nicht dulden, dass sich die NPD zu jeder Zeit an jedem Ort in Potsdam versammelt.” Dank Auflagen hatte man im September beide Demonstrationsblöcke weitgehend auseinander gehalten.
Sollten sich linke Demonstranten mit Spruchbändern in Potsdam versammeln, genössen sie nicht mehr den Schutz als Spontandemonstration, die nicht angemeldet werden braucht, erklärte Sonntag. Normalerweise muss man eine Kundgebung spätestens 48 Stunden vor dem Stattfinden anmelden.
Mit der NPD habe es am Montagnachmittag ein erstes Gespräch der Polizei gegeben. Sonntag stellt aber klar, dass es hierbei nicht um Kooperation geht, sondern um die “Festlegung von Spielregeln” für die Kundgebung.
Auf jeden Fall müssten Demonstranten beider Lager damit rechnen, auf Waffen oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsucht zu werden, sagte er. Das hatte man auch im September so gehandhabt.
