20. November 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

Wischnath gibt Schönbohm Rückendeckung


Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ste­ht wegen eines Inter­views mit der recht­sradikalen Zeitung “Junge Frei­heit” in der Kri­tik (die RUNDSCHAU. Aber jet­zt bekommt Schön­bohm uner­wartete Rück­endeck­ung ­ von einem sein­er bis­lang schärf­sten Kri­tik­er. Gegenüber der RUNDSCHAU berichtete) nahm der Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, Rolf Wis­chnath, Schön­bohm aus­drück­lich gegen Vor­würfe in Schutz, er würde mit dem Inter­view den Kon­sens der Demokrat­en im “Kampf gegen Rechts” ver­lassen. Mit diesem Argu­ment hat­te die grüne Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm sog­ar die Ent­las­sung Schön­bohms gefordert, der bere­its nach dem Urteil des Berlin­er Landgericht­es in der V‑Mann-Affäre unter Druck ste­ht. Zwar stellt auch Wis­chnath die Frage, ob es “poli­tisch klug” von Schön­bohm sei, ein “wichtiges Inter­view” einem Organ wie der “Jun­gen Frei­heit” zu geben, das “in sein­er Aus­rich­tung zwis­chen Nation­al­is­mus und Recht­sex­trem­is­mus ange­siedelt” wer­den müsse. Doch stellt der Gen­er­al­su­per­in­ten­dent zugle­ich klar: Schön­bohm habe “ein­mal mehr gezeigt, dass er ein stark­er kon­ser­v­a­tiv­er Poli­tik­er ist, der sich im recht­en Flügel der CDU verortet”. Unbeschadet der Dif­feren­zen in der Ein­schätzung des demokratis­chen Wider­standes gegen den Recht­sex­trem­is­mus stimme er Schön­bohm jedoch darin zu, dass die Unter­schei­dung zwis­chen “rechts” und “recht­sex­trem” gewahrt wer­den muss. “Die CDU und andere kon­ser­v­a­tive Demokrat­en bleiben unverzicht­bar im gemein­samen poli­tis­chen und gesellschaftlichen Kampf gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit.” Diese Gemein­samkeit dürfe nicht instru­men­tal­isiert wer­den, “um wech­sel­seit­ig linke und rechte Demokrat­en auszu­gren­zen”. Der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter, so Wis­chnath, habe durch seine Poli­tik gezeigt, dass er dem Recht­sex­trem­is­mus und seinen Gewalt­tat­en unnachgiebig gegenüber­tritt. Gestern erneuerte Joachim Gessinger, Mit­glied des Lan­desvor­standes der Grü­nen, die Forderung an Platzeck, Schön­bohm wegen des Inter­views zu ent­lassen. In dem Inter­view hat­te Schön­bohm ein klares kon­ser­v­a­tives Pro­fil der Union angemah­nt und Rot-Grün vorge­wor­fen, in der Ver­gan­gen­heit die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus parteipoli­tisch gegen die Union instru­men­tal­isiert zu haben.

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