Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) steht wegen eines Interviews mit der rechtsradikalen Zeitung “Junge Freiheit” in der Kritik (die RUNDSCHAU. Aber jetzt bekommt Schönbohm unerwartete Rückendeckung von einem seiner bislang schärfsten Kritiker. Gegenüber der RUNDSCHAU berichtete) nahm der Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Rolf Wischnath, Schönbohm ausdrücklich gegen Vorwürfe in Schutz, er würde mit dem Interview den Konsens der Demokraten im “Kampf gegen Rechts” verlassen. Mit diesem Argument hatte die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm sogar die Entlassung Schönbohms gefordert, der bereits nach dem Urteil des Berliner Landgerichtes in der V‑Mann-Affäre unter Druck steht. Zwar stellt auch Wischnath die Frage, ob es “politisch klug” von Schönbohm sei, ein “wichtiges Interview” einem Organ wie der “Jungen Freiheit” zu geben, das “in seiner Ausrichtung zwischen Nationalismus und Rechtsextremismus angesiedelt” werden müsse. Doch stellt der Generalsuperintendent zugleich klar: Schönbohm habe “einmal mehr gezeigt, dass er ein starker konservativer Politiker ist, der sich im rechten Flügel der CDU verortet”. Unbeschadet der Differenzen in der Einschätzung des demokratischen Widerstandes gegen den Rechtsextremismus stimme er Schönbohm jedoch darin zu, dass die Unterscheidung zwischen “rechts” und “rechtsextrem” gewahrt werden muss. “Die CDU und andere konservative Demokraten bleiben unverzichtbar im gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Kampf gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.” Diese Gemeinsamkeit dürfe nicht instrumentalisiert werden, “um wechselseitig linke und rechte Demokraten auszugrenzen”. Der brandenburgische Innenminister, so Wischnath, habe durch seine Politik gezeigt, dass er dem Rechtsextremismus und seinen Gewalttaten unnachgiebig gegenübertritt. Gestern erneuerte Joachim Gessinger, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen, die Forderung an Platzeck, Schönbohm wegen des Interviews zu entlassen. In dem Interview hatte Schönbohm ein klares konservatives Profil der Union angemahnt und Rot-Grün vorgeworfen, in der Vergangenheit die Bekämpfung des Rechtsextremismus parteipolitisch gegen die Union instrumentalisiert zu haben.
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