NPD Mitglieder greifen Gegendemonstranten an

Am gestri­gen Sam­stag wollte der Lan­desver­band Bran­den­burg der neon­azis­tis­chen NPD wie angekündigt Infor­ma­tion­sstände in Eisen­hüt­ten­stadt und Fürsten­walde (Spree) durch­führen. Gegen die ras­sis­tis­che Het­ze der Partei protestierten zahlre­iche Flüchtlinge und Unterstützer_innen. Zu diesem zivilge­sellschaftlichen Protest aufgerufen hat­ten unter anderem das “Net­zw­erk gegen Lager und Abschiebung in Eisen­hüt­ten­stadt” sowie das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”.

Etwa 80 Men­schen waren heute mor­gen in Eisen­hüt­ten­stadt an der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle (ZAST), wo die NPD ihre Kundge­bung angemeldet hat­te. Während die Protestieren­den ihre anti­ras­sis­tis­che Mei­n­ung friedlich kund tat­en, wur­den sie von den etwa 20 anreisenden Neon­azis kurz nach deren Ankun­ft unver­mit­telt ange­grif­f­en. Unter den Augen des Bun­desvor­standsmit­glieds der NPD und Vor­sitzen­den des bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­ban­des, Klaus Beier, riefen sie die Parole “Straße frei der deutschen Jugend” und ver­let­zten mit Pfef­fer­spray und Fah­nen­stan­gen min­destens sechs Per­so­n­en, eine davon so schw­er, dass sie im Kranken­haus sta­tionär behan­delt wer­den muss. Unter den Angreifern befan­den sich auch regionale NPD-Funk­tionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Markus Noack sowie Mar­cel Teske.

Die mit vier Ein­satz­fahrzeu­gen anwe­sende Polizei schritt zunächst nicht ein. In kur­sieren­den Pressemel­dun­gen bew­ertete sie den neon­azis­tis­chen Über­griff ver­harm­losend als “Rangelei”.

Die Polizei been­dete die Ver­samm­lung der Neon­azis dann vorzeitig.Fahrzeuge wur­den durch­sucht, Per­son­alien der Angreifer fest­gestellt und min­destens eine Anzeige wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung aufgenom­men. Dann kon­nte die NPD ihre Tour unge­hin­dert fortsetzen.

Nach einem kurzen Zwis­chenaufen­thalt in Frank­furt (Oder) — hier wurde ihnen eine spon­tane Kundge­bung seit­ens der Polizei unter­sagt — baute die NPD ihren Stand in Fürsten­walde auf. Auch dort sah sie sich mit einem vielfälti­gen Gegen­protest konfrontiert.

Der Über­griff auf engagierte Antifaschist_innen zeigt, mit welch­er Gewalt­bere­itschaft Neon­azis ihren poli­tis­chen Geg­n­ern gegenübertreten. Daher ist es unab­d­ing­bar, sich weit­er­hin gegen die ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Het­ze der NPD und der sie unter­stützen­den Struk­turen einzuset­zen! Das Nichtein­schre­it­en der Polizei bei dem Vor­fall in Eisen­hüt­ten­stadt ist unver­ant­wortlich, hat­te sie doch von der NPD-Aktion sowie den Gegen­protesten im Vor­feld Kenntnis.

Frank­furt (Oder), den 4. August 2013