29. Juni 2007 · Quelle: Tagesspiegel

NPD schon auf Stimmenfang

Pots­dam — Mit wach­sender Sorge beobachtet der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz die Aktiv­itäten der NPD. Die recht­sex­treme Partei rüste im Land organ­isatorisch auf „und sie traut sich deut­lich mehr als früher“, sagte Behör­denchefin Win­friede Schreiber dem Tagesspiegel. Mit pro­voka­tiv­en Auftrit­ten habe die NPD sog­ar schon begonnen, um Stim­men für die Kom­mu­nal­wahlen im Herb­st 2008 zu wer­ben. „Für die Recht­sex­trem­is­ten ist der Wahlkampf bere­its im Gange“, warnte Schreiber. Offenkundig gelinge es der Parteiführung, mehr als früher die Mit­glieder zu aktivieren und unab­hängige Neon­azis für gemein­same Aktio­nen einzus­pan­nen. Die dynamis­che Entwick­lung der NPD sei „beun­ruhi­gend“.

Die Partei habe fast das ganze Land mit Kreis- und Ortsver­bän­den sowie „Stützpunk­ten“ über­zo­gen, sagte Schreiber. Es gebe bere­its fünf Kreisver­bände, zehn Ortsver­bände und drei NPD-Stützpunk­te. Allein 2007 seien fünf Ortsver­bände neu hinzugekom­men oder reak­tiviert wor­den. Nur die Prig­nitz sei für die Partei „ein weißer Fleck“. Die Struk­turen der NPD waren hier 2004 wegge­brochen, als der aus Wit­ten­berge stam­mende, dama­lige Lan­desparte­ichef Mario Schulz mit vie­len Mit­gliedern aus­trat. Auch im übri­gen Bran­den­burg gin­gen die Aktiv­itäten zurück. Doch die Partei hat sich weit­ge­hend von der Spal­tung erholt. Die Zahl der Mit­glieder stieg von 130 im Jahr 2004 auf jet­zt über 230. Außer­dem gewin­nt der Jugend­ver­band, die „Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN)“, wieder an Bedeu­tung. In diesem Jahr grün­de­ten die JN im Land drei Stützpunk­te. Der Nach­wuchs entwick­le sich zum „Scharnier zwis­chen Neon­azis und NPD“, sagte Schreiber. Die JN träten noch radikaler auf als die Mut­ter­partei und seien deshalb für Neon­azis attrak­tiv.

In welchen Tra­di­tio­nen sich die JN sehen, zeigt die Home­page des „Stützpunk­ts Spree­wald“. Die Mit­teilung sein­er Grün­dung ist mit einem Foto des Mosaiks der „Schwarzen Sonne“ auf dem Boden im „SS-Ober­grup­pen­führersaal“ der Wewels­burg illus­tri­ert. Die SS hat­te die west­fälis­che Fes­tung zur Kult­stätte umfunk­tion­iert, die Sonne aus ineinan­der­greifend­en Hak­enkreuzen war zen­trales Sym­bol.

Trotz der Nazi-Nos­tal­gie ver­suche die NPD, sich bürg­er­nah zu geben, sagte Schreiber. Auch der Lan­desju­gen­dring warnt, die NPD wolle vor allem in ländlichen Regio­nen mit „Kinder­festen“ die Jugen­dar­beit unter­wan­dern. Mit welchen Meth­o­d­en sich die Partei bei der Bevölkerung anbiedert, war beispiel­haft Ende Mai in der Region Straus­berg zu erken­nen. Die NPD reichte in einem örtlichen Blatt eine Anzeige ein, in der sie der Frei­willi­gen Feuer­wehr der Dop­pel­ge­meinde Petershagen/Eggersdorf zum 100-jähri­gen Beste­hen grat­ulierte. Die Annonce wurde sofort bar bezahlt. Der Orts­bürg­er­meis­ter, auch Her­aus­ge­ber der Zeitung, inter­ve­nierte jedoch, die NPD-Anzeige blieb unge­druckt. Lan­desparte­ichef Klaus Beier protestierte heftig – und kündigte an, das Geld für die Annonce werde nun der Feuer­wehr gespendet.

Beier gilt als Motor der NPD-Umtriebe. Der Funk­tionär, Anfang 40, auch Bun­de­spress­esprech­er der Partei und Mit­glied des Kreistags Oder-Spree, wirkt auf den ersten Blick harm­los. Doch Beier dürfe nicht unter­schätzt wer­den, mah­nt Schreiber. Er sei eine „Kon­sens­fig­ur“ für die Strö­mungen im recht­sex­tremen Milieu und verkör­pere „die NPD-Strate­gie der Ver­bürg­er­lichung“. Auf Ini­tia­tive Beiers betrieben Parteim­it­glieder Infos­tände auf Mark­t­plätzen – und provozierten bei Ver­anstal­tun­gen demokratis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen mit „Mah­nwachen“ und „Worter­grei­fung“, so das NPD-Vok­ab­u­lar.

Die DVU, bun­desweit mit der NPD in einem „Deutsch­land-Pakt“ ver­bün­det, halte erstaunlich still, sagte Schreiber, obwohl die Partei fürcht­en müsse, von der NPD ver­drängt zu wer­den. 2004 hat­te die NPD noch zugun­sten der DVU auf die Wahl in Bran­den­burg verzichtet. So kam die DVU erneut in den Land­tag. Doch bei den Kom­mu­nal­wahlen 2008 ste­hen sich wohl NPD und DVU gegenüber. Das Resul­tat lässt sich anhand der Kom­mu­nal­wahlen vom April in Sach­sen-Anhalt ahnen. Die NPD errang 13 Kreistagssitze – die DVU nur ein Stad­trats­man­dat.

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