27. Juli 2008 · Quelle: Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative

NPD-Schulungstreffen in Birkenwerder

Am Fre­itag, dem 25. Juli, fand in einem Hin­terz­im­mer des Gasthofes „Birken­hof“ in Birken­werder ein Schu­lungstr­e­f­fen der NPD-Ober­hav­el statt. Rund 30 Nazis aus dem ganzen Land­kreis fan­den dazu den Weg in die Gast­stätte.

Neben Nazis aus Hen­nigs­dorf, Vel­ten, Birken­werder und Hohen Neuen­dorf und in Bran­den­burg bekan­nten Gesichtern wie Detlef Appel (Kreisvor­sitzen­der der NPD-Ober­hav­el), Thomas Salomon (Press­esprech­er des NPD-Lan­desver­bands Bran­den­burg) sowie Lore Lierse (Lei­t­erin des kom­mu­nalpoli­tis­chen Arbeit­skreis­es der NPD-Ober­hav­el) erschien als Gas­tre­f­er­ent auch Andreas Storr aus Gör­litz. Er ist ehe­ma­liger Bun­desvor­sitzen­der der Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) und heute unter anderem als Lan­despress­esprech­er der NPD-Sach­sen aktiv.

In sein­er Rede spulte Storr die übliche Phrasen­palette der NPD herunter. So ließ er von offen­em Ras­sis­mus („Das Grundge­setz gilt nur für Deutsche und nicht für Aus­län­der, die massen­haft hier­her geholt wer­den.“) über völkisches Pathos („Ein Ver­fas­sungs­feind ist der, der das deutsche Volk abschaf­fen will.“) bis hin zu struk­turellem Anti­semitismus („Wir sind ein fremdbes­timmtes Land, ein geistig fer­nges­teuertes Land.“) wie erwartet keine wesentlichen Ele­mente neon­azis­tis­ch­er Argu­men­ta­tion­sstruk­turen ver­mis­sen.

Indes ver­sam­melten sich spon­tan 30 Bürg­erIn­nen, AntifaschistIn­nen und Kom­mu­nalpoli­tik­erIn­nen (SPD, Die Linke.) aus Birken­werder und Umge­bung in der Kneipe, um gegen die NPD-Ver­anstal­tung zu protestieren. Press­esprech­er Salomon fiel hier­bei nicht nur mit Geschicht­srel­a­tivis­mus („Die Ver­fol­gung die 1933 den Juden wider­fahren ist, muss heute die NPD erlei­den“), son­dern auch durch den Ver­such, ein­er Antifaschistin die Kam­era wegzunehmen, auf. Die seit­ens der NPD alarmierte Polizei sorgte schließlich mehr oder weniger sou­verän dafür, dass die Nazis ihre Ver­anstal­tung ungestört über die Bühne brin­gen kon­nte. Zudem wur­den einige Bürg­erIn­nen wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz angezeigt, da es sich bei den Protesten in der Kneipe ange­blich nicht um eine spon­tane Zusam­menkun­ft gehan­delt habe.

Die Gast­stätte und Pen­sion „Birken­hof“ ist dadurch bere­its zum zweit­en Mal in diesem Jahr Schau­platz ein­er NPD-Ver­anstal­tung gewor­den. Schon im Feb­ru­ar tagte die Partei im „Birken­hof“, dessen Wirt Man­fred Langer sich am Fre­itag betont unpoli­tisch gab: „So lange die nicht ver­boten sind, kön­nen die machen, was sie wollen. Ich mache hier nur meine Arbeit und ver­suche den Laden vol­lzukriegen.“

Die Ver­anstal­tung kann ins­ge­samt als weit­er­er Ver­such betra­chtet wer­den, die NPD-Struk­turen in Ober­hav­el und Bran­den­burg im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber diesen Jahres und die Land­tagswahlen 2009 auszubauen. Der Land­kreis Ober­hav­el soll somit nicht nur als Rück­zug­sort für NPD-Kad­er wie Jörg und Stel­la Häh­nel (Hohen Neuen­dorf) oder den Nazi-Anwäl­ten Wol­fram Nahrath und Richard Mios­ga (Birken­werder) dienen, son­dern anscheinend auch zu ein­er neuen NPD-Hochburg wer­den.

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