28. Juli 2008 · Quelle: TAZ

Rechtsextreme greifen fremdes Land an

Vor der Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg ver­sucht sich die NPD ein friedlich­es Image zuzule­gen und mit Sozialthe­men zu punk­ten. Wenn sie ein gutes Ergeb­nis erzielt, ste­ht das deutsch­landweite Bünd­nis mit der DVU auf der Kippe

POTSDAM taz Ein NPD-Wach­schutz patrouil­liert für mehr Sicher­heit an einem Bade­see im Dorf Zeis­cha. An ein­er Schule in der Kle­in­stadt Erkn­er verteilen Neon­azis Flug­blät­ter gegen ange­bliche türkische Schlägerkom­man­dos, und in der Nähe von Cot­tbus demon­stri­eren sie gegen die Berg­bau­um­sied­lun­gen. Die bran­den­bur­gis­che NPD befind­et sich im Wahlkampf zur Kom­mu­nal­wahl im Herb­st und set­zt dabei auf ein biederes, volk­sna­h­es Image.

Gewalt­frei­heit”, propagiert Klaus Beier, NPD-Lan­desvor­sitzen­der in Bran­den­burg und Sprech­er der Bun­despartei. “Weil wir uns lieber um die demografis­che Entwick­lung küm­mern, die Schulschließun­gen und die Aufrechter­hal­tung von Recht und Ordnung.”

Die NPD werde bis ins “kle­in­ste Dorf” ziehen, um für Unter­stützung zu wer­ben. Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Wil­friede Schreiber bew­ertet die Charme­of­fen­sive der Neon­azis kri­tis­ch­er: Die NPD- Mit­glieder wür­den sich jet­zt natür­lich mit gewalt­täti­gen Aktiv­itäten zurück­hal­ten, “im Gegen­satz zu den mit der NPD kooperieren­den parteiunge­bun­de­nen Neon­azis, die für die NPD bei Demon­stra­tio­nen und an Infos­tän­den von großer Bedeu­tung sind”. Jüng­stes Beispiel: In der uck­er­märkischen Stadt Tem­plin haben zwei Recht­sradikale Anfang der Woche einen 55-jähri­gen Tis­chler erschlagen.

Der flächen­deck­ende Erfolg der Nazis bei der säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahl Anfang Juni scheint den Recht­sex­tremen in Bran­den­burg Auftrieb zu geben. Sie erhof­fen sich Ende Sep­tem­ber einen Aus­bau ihrer bish­eri­gen drei Kreistags­man­date. Deswe­gen wirbt die 250 Mit­glieder starke NPD mit sozialer Gerechtigkeit, einem starken Staat und für ein exk­lu­sives Wir-Gefühl.

Diese Tak­tik brachte der DVU bei den let­zten Land­tagswahlen in Bran­den­burg 6,1 Prozent ein. In Sach­sen half den Nation­aldemokrat­en zudem noch eine sehr niedrige Wahlbeteili­gung von 45,8 Prozent. Eine Gefahr, die auch Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) für den herb­stlichen Urnen­gang im eige­nen Bun­des­land sieht. Etwas hil­f­los wirbt er für eine hohe Wahlbeteili­gung, “damit diese recht­en Rat­ten­fänger keine Chance haben”.

Die Sor­gen der Bürg­er seien auf dem Land für die etablierten Parteien meist nur schw­er zu greifen, sagt Wern­er Patzelt, Poli­tik­wis­senschaftler an der Tech­nis­chen Uni­ver­sität Dres­den. Von CDU bis Grüne wür­den die Parteien nicht deut­lich genug sagen, dass soziale Gerechtigkeit ein all­ge­meines Anliegen sei und “wir bere­its einen starken Staat haben, wie ihn die NPD fordert”.

Das ver­sucht die NPD zu nutzen. Auf ihrer Home­page schreibt die Partei, dass sie sich nicht nur vor Wahlen um das Wahlvolk bemühe, son­dern sich auch “während der jew­eili­gen Leg­is­laturpe­ri­ode um die Sor­gen und Nöte der Bürg­er küm­mert”. In der Tat habe sie sich ein Skelett an Sachthe­men zugelegt, sagt Dirk Wilk­ing, Geschäfts­führer des Mobilen Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg. Allerd­ings sei diese Ken­nt­nis zumeist ober­fläch­lich und diene zumeist dazu, den Anschein ser­iös­er Poli­tik zu erweck­en. Durch die Aufteilung der Wahlkreise mit der DVU, die es auch nur auf knapp 250 Mit­glieder schafft, kön­nen die Recht­sex­tremen zur Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg fast flächen­deck­end antreten. Allerd­ings ist unter Experten unbe­strit­ten, dass die NPD bei einem erfol­gre­ichen Abschnei­den den Deutsch­land­pakt von 2005 mit der DVU kip­pen wird — trotz gegen­teiliger Beteuerun­gen des Lan­deschefs Beier. Mit diesem Ver­trag hat­ten die bei­den Parteien die Bun­deslän­der bei Wahlen unter sich aufgeteilt, um sich nicht gegen­seit­ig die Stim­men wegzunehmen. Bran­den­burg ist bis 2009 eigentlich DVU-Territorium.

Das ste­ht jet­zt in Frage. Die Wahlen im Herb­st dien­ten der NPD nur als Brück­enkopf, sagt Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam. “Denn die wirk­lich lukra­tiv­en Stellen gibt es ja erst im Landtag.” 

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