NPD-Vollpleite in Bad Saarow

INFORIOT Den Trubel um die Innen­min­is­terkon­ferenz (IMK) in Bad Saarow wollte die recht­sex­treme NPD am Mittwoch für eine Pro­pa­gan­daak­tion nutzen. In 

Hin­blick auf die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen woll­ten die Neon­azis Stärke zeigen. Das ging ordentlich nach hin­ten los: Einem Häu­flein von nur 40 

NPD-Anhän­gerIn­nen standen 500 Gegen­demon­stran­tInnen gegenüber. 

Der NPD-Info­tisch und die Parteiak­tiv­en mit eini­gen Trans­par­enten war von einem mas­siv­en Polizeiaufge­bot umstellt. So waren die Recht­en zwar geschützt 

vor ihren Geg­ner­In­nen aber auch abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Gegen Mit­tag brachen die NPDlerIn­nen zu ein­er Demon­stra­tion durch die Stadt auf. 

Eine erste “Mah­nwache” kam völ­lig ohne Rede­beiträge aus. Beim zweit­en Halt sprachen unter anderem NPD-Parte­ichef Udo Voigt und der Ham­burg­er Neonazi 

Thomas Wulff. Deren Reden wur­den allerd­ings durch das Geläut von ein­er nahe gele­ge­nen Kirche und durch Protestrufe von Gegen­demon­stran­tInnen massiv 

gestört. Als der Neon­azi­aufzug an der Gegenkundge­bung vor­beizog, set­zte es weit­ere Pfiffe und Buh-Rufe. 

Zu den gut besucht­en Anti­naziprotesten, einem “Fest der Demokratie”, hat­te unter anderem eine “Ini­tia­tive Tol­er­antes Bad Saarow” aufgerufen. Hinzu kam 

die Mobil­isierung durch Antifa­grup­pen und den Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Let­zer­er hat­te in seinem Aufruf betont, nicht nur gegen die NPD son­dern auch gegen die Res­i­den­zpflicht für Asyl­be­wer­berIn­nen zu 

protestieren. Kri­tik am diskri­m­inieren­den Umgang der Bun­deslän­der mit Flüchtlin­gen wurde so eben­falls geäußert. 

Für den kom­menden Sam­stag hat die NPD übri­gens ihre näch­ste Aktion angekündigt. Von 9 bis 12 Uhr soll es am kom­menden Sam­stag, dem 19. April, eine Kundge­bung der Partei in Straus­berg (in der Großen Straße, Nähe Sparkasse) geben. Dage­gen mobilis­eren Antifas zu einem “Früh­stück gegen Nazis”. Für den Vor­trag, dem Fre­itag, ist eben­falls eine Kundge­bung der NPD angemeldet: Von 14 bis 18 Uhr in der Bahn­hof­s­traße (vor der Dres­d­ner Bank) in Falkensee. 

Am
ver­gan­genen Sam­stag waren rund 100 NPD-Anhän­gerIn­nen durch Lud­wigs­felde demon­stri­ert — genau­so viele Men­schen protestierten dage­gen. Am gle­ichen Tag 

demon­stri­erten knapp 400 Neon­azis in Lübben — die Antifa-Gegen­de­mo hier hat­te etwa 100 TeilnehmerInnen. 

Die Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow dauert noch bis Fre­itag an. The­ma ist unter anderem ein möglich­es neues Ver­botsver­fahren gegen die NPD.