Nachdem bereits am 16. August 2005 die ersten Wahlkampfzeitungen der NPD in den westhavelländischen Städten Rathenow und Premnitz von Aktivisten verteilt wurden, folgen im Zuge der “heißen Wahlkampfphase” seit kurzem fast tägliche Aktionen der regionalen Parteigliederung, die dabei auch durch Mitglieder der verbotenen Kameradschaft “Sturm 27” unterstützt wird.
*abgehangene NPD Plakate in Rathenow*
Begonnen haben die massiven Propagandastreuungen am 1. September als fünf Aktivisten des NPD — Ortsverbandes Rathenow unter Führung des Ortsvorsitzenden Marcel Horlebeck mit der Bepflasterung von Straßenlampen entlang der B 102 und 188 im Rathenower Stadtgebiet mit 74 Wahlplakaten. 12 weitere folgten einen Tag Später in Rathenow Nord, die Unbekannte aber bereits wieder entfernten.
Am Sonntag, dem 4. September 2005, folgte dann die nächste Großaktion des Stadtverbandes. Um die Mittagszeit verteilten drei Gruppen von NPD Aktivisten in Rathenow und auch in Premnitz nahezu flächendeckend Flyer mit der Aufschrift “EU abwählen” und Faltblätter mit dem so genannten “Aktionsprogramm” der Partei, dass, bildhaft gesprochen, einen Nationalsozialismus “light” propagiert.
Quasi als Nationalsozialismus “pur” kann hingegen das Weltbild der Verteiler charakterisiert werden. So ist der Vorsitzende des Stadtverbandes Rathenows, Marcel Horlebeck, der neben der Aktion am 1. September selbstverständlich auch am 4. September aktiv war, wegen Volksverhetzung und Verwendung von NS Symbolen vorbestraft. Und das seine gefestigte Einstellung zum Nationalsozialismus, wie es einmal die Jugendgerichtshilfe während eines Prozesses gegen ihn konstatierte, nicht nur auf verbale Ebene beschränkt bleibt, beweisen seine Verurteilungen wegen Sachbeschädigung am Rathenower Flüchtlingsheim sowie versuchten und vollendeten Körperverletzungen an linksorientierten Jugendlichen.
Und auch die enge Verbindungen zu der am 12. April 2005 durch das Brandenburger Innenministerium verbotenen Kameradschaft “Sturm 27” zeugen nicht gerade von einer demokratischen Verständnis dieser Partei. Zwar bestreitet die NPD als auch ihr regionaler Repräsentant offizielle Überschneidungen mit diesen Nazis, setzen sie aber dann doch für Straßenaktionen, wie beim genannten Plakate-aufhängen und Flyer-verteilen in Rathenow, ein. Zum Dank werden diese so genannten “Freie Kräfte” dann als Unterstützer auf den Wahlplakaten erwähnt.
Antifaschistische Recherchegruppe, 2005.09.05
