7. April 2008 · Quelle: Antifaschistische Gruppen im Westhavelland

NPD will in den Kreistag

Für die Kom­mu­nal­wahlen im Herb­st” sei der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe “bestens gerüstet” teilte die regionale Parteisek­tion für die bran­den­bur­gis­chen Land­kreise Havel­land, Pots­dam — Mit­tel­mark, Brandenburg/Havel, Pots­dam und (noch) Tel­tow — Fläming unlängst in ein­er Pressemit­teilung anlässlich ihrer let­zten Jahre­shauptver­samm­lung auf der Inter­net­seite des Lan­desver­ban­des mit. Außer­dem sei “der jun­gen Mannschaft um Michel Müller”, so der NPD Lan­desvor­sitzende Klaus Beier während ein­er Gas­trede auf der Ver­anstal­tung, ein “Über­raschungser­folg bei den Kom­mu­nal­wahlen im Havel­land” dur­chaus zuzu­trauen.

Inwiefern dies zutrifft wird sich in den näch­sten Monat­en zeigen. Denn tat­säch­lich hat die regionale Parteisek­tion nicht nur mit ihnen kon­trär gesin­nten Bürg­ern zu tun, son­dern auch mit eige­nen Schwächen, ins­beson­dere im Per­son­al­bere­ich, zu kämpfen. Der Man­gel an “fähi­gen” und gle­ichzeit­ig der Öffentlichkeit präsen­tier­baren Führungskadern hat sich offen­bar nach dem Weg­fall einiger Mit­glieder aus dem bürg­er­lichen Lager der­art ver­schlechtert, dass selb­st der Lan­desvor­sitzende Beier, der außer­dem noch Bun­de­spress­esprech­er der Partei, Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­ban­des “Oder­land” und NPD — Frak­tion­schef im Kreistag Oder Spree ist, seit kurzem auch noch die Redak­tion des Inter­ne­tauftritts des Kreisver­ban­des Hav­el — Nuthe und damit fak­tisch die Pressear­beit übernehmen musste.

Region­al kann sich der NPD Ver­band der­art geschwächt lediglich auf die Kam­er­aden der so genan­nten “Freien Kräfte” stützen, um Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen wirk­sam durchzuführen. Das Rück­grat des Kreisver­ban­des, mit räum­lichen Schw­er­punkt Rathenow, bilden dabei Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, die mit Michél Müller und Mar­cell Hor­lebeck auch den Kreisver­bandsvor­sitzen­den und den Vor­sitzen­den des Rathenow­er Stadtver­ban­des stellen.

Durch die Öff­nung der Partei für diese Struk­turen und die Beset­zung von Führungspo­si­tio­nen mit deren Mit­gliedern bewirk­te und bewirkt die Ein­bindung von Aktivis­ten des gesamten, hier­ar­chisch gegliederten (Neo)nazinetzwerkes des West­havel­lan­des in Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen der NPD und somit qua­si auch erst deren tat­säch­liche Ver­wirk­lichung.

Jüng­stes Beispiel für die Zusam­me­nar­beit mit den “freien Kräften” ist dabei die im Inter­net angekündigte Verteilung der so genan­nten “Havel­land Stimme” Ende der ver­gan­genen Woche im West­havel­land.

Am Don­ner­stag, den 3. April 2008, verteilte ein Mit­glied des ver­bote­nen “Sturm 27” gemein­sam mit einem Mit­glied der “Anti Antifa Rathenow” die Pub­lika­tion als Post­wurf­sendung in Briefkästen im Stadt­ge­bi­et von Rathenow. Zwei Tage später, am Sam­stag, den 5. April 2008, erfol­gte eine zweite Aktion in Prem­nitz. Hier verteil­ten vier Mit­glieder der “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz” / “Freie Kräfte West­havel­land” / “Märkisch­er Heimat­bund” , geschützt von zwei mobilen Mit­gliedern des ver­bote­nen “Hauptvolkes”, Aus­gaben der “Havel­land Stimme” als Post­wurf­sendung in Briefkästen.

Inhaltlich bietet die von den “freien Kräften” verteilte Pub­lika­tion jedoch keine Zusage an deren offen rev­o­lu­tionär (national)sozialistisches Konzept. Die “Havel­land Stimme” knüpft stattdessen an bere­its im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2008 auf der Inter­net­seite des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe veröf­fentlichte Artikel an, in denen mit Hil­fe von CDU über FDP bis LINKE geklaut­en Pro­gramm­punk­ten “ser­iöse” Argu­mente zur Über­win­dung “sozialer Missstände” aufgezeigt und durch schein­bar nur beiläu­fige und sub­til ver­pack­te ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und völkische Forderun­gen ergänzt wer­den. Die NPD will näm­lich, nach wie vor, vorder­gründig als bürg­er­lich gel­ten, um bre­ite Bevölkerungss­chicht­en zunächst für Unter­stützung­sun­ter­schriften und später zur Stim­ma­b­gabe für die Wahlen im Herb­st zu ködern, wobei das Hauptziel, laut neuester “Havel­land Stimme”, der Einzug in den Kreistag ist.

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