14. November 2008 · Quelle: [`solid] Potsdam

NS-Vergleiche: Jakobs, nimm deinen Hut

Die Nazis haben auf diese Art und Weise Par­la­men­tari­er
eingeschüchtert. Das sind schon die sel­ben Meth­o­d­en,” ließ Pots­dams
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) laut ein­er Pots­damer Tageszeitung
am Mittwoch ver­laut­en. Gemeint war der Protest von Pots­damer
Jugendlichen, die sich unangemeldet Zugang zur Pots­damer
Stadtverord­neten­ver­samm­lung ver­schafften. Sie tat­en laut­stark ihre
Mei­n­ung kund und forderten das Wort, um auf die offen­sichtlich
gewor­de­nen Missstände in der städtis­chen Jugend­poli­tik aufmerk­sam zu
machen.

“Auch wenn er hinzufügte, die protestieren­den Jugendlichen ´nicht auf
eine Stufe stellen oder ver­gle­ichen´ zu wollen, so tat er mit sein­er
Gle­ich­set­zung der ´Meth­o­d­en´ von Protestieren­den und Nazis eben doch
genau das!” meint Nico Unkel­bach, 22 Jahre alt und Mit­glied der
Linksju­gend [´sol­id] Pots­dam. “Dass die Mit­tel der­jeni­gen, denen es in
dieser Stadt an ein­er starken Lob­by fehlt und die sich anders kein
Gehör ver­schaf­fen kön­nen, stig­ma­tisiert wer­den sollen, indem man sie
mit dem deutschen Faschis­mus gle­ich­set­zt, ist ein­fach nur wider­wär­tig.
Solche Klo­griffe dür­fen einem Ober­bürg­er­meis­ter nicht passieren!”

Auch Kom­mentare in über­re­gionalen Zeitun­gen wer­fen den Protestieren­den
vor, demokratis­che Grun­dregeln gebrochen zu haben und in erster Lin­ie
dem DVU-Stadtverord­neten Gün­ther Schwem­mer in den unsäglichen
poli­tis­chen Kram zu passen. Die Jugendlichen soll­ten bedenken, geht es
munter weit­er, dass es Zeit­en gegeben habe, in denen sich der Freiraum
für Linke “auf die Holzpritsche ein­er Baracke” beschränk­te.

Die Linksju­gend [´sol­id] Pots­dam sol­i­darisiert sich mit der Aktion der
Protestieren­den. Die dumme und gefährliche Rel­a­tivierung des
Holo­caustes und der Nazi-Ver­brechen durch den Ver­gle­ich unbe­que­mer
Jugendlich­er aus der alter­na­tiv­en Szene mit Hitler-Faschis­ten weisen
wir aufs Entsch­ieden­ste zurück. Jann Jakobs hat ein­mal mehr bewiesen,
dass er nicht Ober­bürg­er­meis­ter aller Pots­damerin­nen und Pots­damer
sein kann. Nico Unkel­bach hierzu: “Anstatt sich für eine Aufk­lärung
des bru­tal­en Polizeiein­satzes am ver­gan­genen Woch­enende einzuset­zen
und endlich auf die Forderun­gen der Pots­damer Jugendlichen einzuge­hen,
rückt er ihr Vorge­hen in die Nähe von Nazi-Meth­o­d­en. Eine
Entschuldigung für diesen Ver­gle­ich und das über­zo­gene Agieren der
Polizei ist an dieser Stelle das Min­deste. Angesichts sein­er
Unfähigkeit, brauch­bare Antworten auf die Mis­ere der Pots­damer Jugend-
und Soziokul­tur zu geben, sollte er endlich poli­tis­che Kon­se­quen­zen
ziehen.”

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