Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier
eingeschüchtert. Das sind schon die selben Methoden,” ließ Potsdams
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) laut einer Potsdamer Tageszeitung
am Mittwoch verlauten. Gemeint war der Protest von Potsdamer
Jugendlichen, die sich unangemeldet Zugang zur Potsdamer
Stadtverordnetenversammlung verschafften. Sie taten lautstark ihre
Meinung kund und forderten das Wort, um auf die offensichtlich
gewordenen Missstände in der städtischen Jugendpolitik aufmerksam zu
machen.
“Auch wenn er hinzufügte, die protestierenden Jugendlichen ´nicht auf
eine Stufe stellen oder vergleichen´ zu wollen, so tat er mit seiner
Gleichsetzung der ´Methoden´ von Protestierenden und Nazis eben doch
genau das!” meint Nico Unkelbach, 22 Jahre alt und Mitglied der
Linksjugend [´solid] Potsdam. “Dass die Mittel derjenigen, denen es in
dieser Stadt an einer starken Lobby fehlt und die sich anders kein
Gehör verschaffen können, stigmatisiert werden sollen, indem man sie
mit dem deutschen Faschismus gleichsetzt, ist einfach nur widerwärtig.
Solche Klogriffe dürfen einem Oberbürgermeister nicht passieren!”
Auch Kommentare in überregionalen Zeitungen werfen den Protestierenden
vor, demokratische Grundregeln gebrochen zu haben und in erster Linie
dem DVU-Stadtverordneten Günther Schwemmer in den unsäglichen
politischen Kram zu passen. Die Jugendlichen sollten bedenken, geht es
munter weiter, dass es Zeiten gegeben habe, in denen sich der Freiraum
für Linke “auf die Holzpritsche einer Baracke” beschränkte.
Die Linksjugend [´solid] Potsdam solidarisiert sich mit der Aktion der
Protestierenden. Die dumme und gefährliche Relativierung des
Holocaustes und der Nazi-Verbrechen durch den Vergleich unbequemer
Jugendlicher aus der alternativen Szene mit Hitler-Faschisten weisen
wir aufs Entschiedenste zurück. Jann Jakobs hat einmal mehr bewiesen,
dass er nicht Oberbürgermeister aller Potsdamerinnen und Potsdamer
sein kann. Nico Unkelbach hierzu: “Anstatt sich für eine Aufklärung
des brutalen Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende einzusetzen
und endlich auf die Forderungen der Potsdamer Jugendlichen einzugehen,
rückt er ihr Vorgehen in die Nähe von Nazi-Methoden. Eine
Entschuldigung für diesen Vergleich und das überzogene Agieren der
Polizei ist an dieser Stelle das Mindeste. Angesichts seiner
Unfähigkeit, brauchbare Antworten auf die Misere der Potsdamer Jugend-
und Soziokultur zu geben, sollte er endlich politische Konsequenzen
ziehen.”