14. November 2008 · Quelle: VVN-BdA

Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärt Protest als Nazimethode

Anlässlich der Protes­tak­tion von 40 Jugendlichen in der Potsdamer
Stadtverord­neten­ver­samm­lung gegen den bru­tal­en Polizeiein­satz in der
Skater­halle erk­lärte der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs, dass
es sich bei dem Protest im Stadthaus um Nazimeth­o­d­en han­dele. Jann Jakobs
ver­harm­lost mit dieser Bemerkung den SA-Ter­ror Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre. 

Im Fall der poli­tis­chen Debat­te um die Pots­damer Alternativkultur
demon­stri­eren Men­schen, die mehr und mehr von der politischen
Entschei­dungs­find­ung aus­geschlossen wer­den und die in ihren
Ent­fal­tungsmöglichkeit­en zunehmend beschränkt wer­den für ihre Rechte.
Wenn dabei bes­timmte for­male Spiel­regeln nicht einge­hal­ten werden,
haben sich dies let­ztlich jene zuzuschreiben, die die Betrof­fe­nen aus
den Entschei­dungs­find­ung­sprozessen ausgrenzen. 

Das ist in jed­er Hin­sicht — und das müsste Herr Jakobs wis­sen — unvergleichbar
mit dem Mordter­ror, den die SA Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre
gegen poli­tis­che Geg­n­er und aus anti­semi­tis­chen Motiv­en verübte! Wir
fordern Jann Jakobs hier­mit auf, diesen Ver­gle­ich sofort zurückzuziehen!

Besonders
pein­lich, aber das muss Herr Jakobs mit sich selb­st aus­machen, ist aus
unser­er Sicht, dass er sich zu der­ar­ti­gen 4ußerungen hin­geris­sen sieht,
wenn der ruhige und gle­ich­mäßige Ablauf einer
Stadtverord­neten­ver­samm­lung für kurze Zeit unter­brochen wird, aber
keine öffentliche Stel­lung­nahme abgibt, wenn Polizis­ten mit den Worten
„Heute ist doch Kristall­nacht!“ Men­schen schikanieren, belei­di­gen und
verletzen.

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