Anlässlich der Protestaktion von 40 Jugendlichen in der Potsdamer
Stadtverordnetenversammlung gegen den brutalen Polizeieinsatz in der
Skaterhalle erklärte der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs, dass
es sich bei dem Protest im Stadthaus um Nazimethoden handele. Jann Jakobs
verharmlost mit dieser Bemerkung den SA-Terror Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre.
Im Fall der politischen Debatte um die Potsdamer Alternativkultur
demonstrieren Menschen, die mehr und mehr von der politischen
Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden und die in ihren
Entfaltungsmöglichkeiten zunehmend beschränkt werden für ihre Rechte.
Wenn dabei bestimmte formale Spielregeln nicht eingehalten werden,
haben sich dies letztlich jene zuzuschreiben, die die Betroffenen aus
den Entscheidungsfindungsprozessen ausgrenzen.
Das ist in jeder Hinsicht — und das müsste Herr Jakobs wissen — unvergleichbar
mit dem Mordterror, den die SA Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre
gegen politische Gegner und aus antisemitischen Motiven verübte! Wir
fordern Jann Jakobs hiermit auf, diesen Vergleich sofort zurückzuziehen!
Besonders
peinlich, aber das muss Herr Jakobs mit sich selbst ausmachen, ist aus
unserer Sicht, dass er sich zu derartigen 4ußerungen hingerissen sieht,
wenn der ruhige und gleichmäßige Ablauf einer
Stadtverordnetenversammlung für kurze Zeit unterbrochen wird, aber
keine öffentliche Stellungnahme abgibt, wenn Polizisten mit den Worten
„Heute ist doch Kristallnacht!“ Menschen schikanieren, beleidigen und
verletzen.
