8. Februar 2007 · Quelle: Linkes Bündnis Potsdam

Nur ein Vorfall?

Oster­mon­tag war es bere­its in den Medi­en zu hören und zu lesen: Ein weiterer
ras­sis­tis­ch­er Über­griff, mit­ten in Pots­dam, ihres Zeichens Landeshauptstadt
bran­den­bur­gis­ch­er Tol­er­anz. Verübt auf einen Men­schen, der den Tätern ganz
offen­sichtlich nicht in ihr Welt­bild passte. Eine harte Verurteilung traf
augen­blick­lich die Angreifer; fast schien es, als wolle die gesamte Zivilbevölkerung
in den offe­nen Wider­stand gegen jede Form von Aus­gren­zung und Alltagsrassismus
gehen, wo immer sie ihn zu erken­nen glaubte. 

Die Ernüchterung fol­gte schnell. Nicht nur, dass jede noch so Gewis­sen reinigende
Empörung ein­mal mehr erst nach dem eigentlichen Über­griff kam, melde­ten die ersten
reflek­tierten Köpfe Bedenken an: Eine pauschale Verurteilung der Täter dürfe nicht
erfol­gen, eine klare ras­sis­tis­che Moti­va­tion wäre trotz dementsprechender
Belei­di­gung des Opfers plöt­zlich abhan­den gekom­men — und kon­nte dem Opfer nicht
sog­ar ein viel zu hoher Alko­holpegel nachgewiesen wer­den? Auch tauchte in den Medien
immer wieder der Begriff eines „Deutschen äthiopis­ch­er Herkun­ft“ oder des
„Deutsch-Äthiopiers“ auf, um auch den let­zten klar zu machen, dass es sich nicht um
ein „rein“ deutsches Opfer han­dle. Spätestens hier man­i­festieren sich der blanke
Hohn und der Schlag ins Gesicht der Opfer.
Den ras­sis­tis­chen Schlägern ist egal, welchen Pass sein Opfer hat, ob es von
deutsch­er Sozial­hil­fe lebt oder eine Dok­torar­beit schreibt. Und auch die
Gesellschaft unter­schei­det höch­stens in „gute“ und „schlechte“ Aus­län­derIn­nen. Und
Men­schen mit ander­er Haut­farbe bleibt ein Weg in die Gesellschaft ver­wehrt – sie
erleben tagtäglich Diskri­m­inierung und Abwehr. Und schwarze Deutsche kom­men im
Konzept der Medi­en nicht vor. 

Das flugs her­bei­hal­luzinierte „Einzelfall-Phänomen“ macht eines überdeutlich:
Ras­sis­mus, Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung haben Tra­di­tion, sei es durch seit Jahren
ansteigende Zahlen so genan­nter Einzelfälle, also gewalt­tätige Über­griffe durch
Deutsche „deutsch­er Herkun­ft“, oder sys­tem­a­tis­che Abschiebung von Flüchtlin­gen in
ihre jew­eilige „Heimat“.
Dabei ist der Ras­sis­mus, den die Öffentlichkeit so vehe­ment totzuschweigen oder zu
bestre­it­en sucht, all­ge­gen­wär­tig. Die wohl „pop­ulärste“ Spielart zeigt sich dabei
eben in jenen Über­grif­f­en auf Nicht(genug)deutsche, die allerd­ings nur die Spitze
des Eis­berges darstellen. Zu den Kreisen der TäterIn­nen zählen auch bei weit­em nicht
mehr nur jene klis­chee­be­hafteten kahlköp­fi­gen Per­so­n­enkreise mit ein­er Affinität zu
Base­ball­spie­len mit Köpfen fremder Leute. Vielmehr ist der Ras­sis­mus ist allen
Gesellschaftss­chicht­en angekom­men und damit auch die gewalt­tätige Umsetzung. 

Ver­suche und immer wieder gern wieder­holte Ver­sprechen seit­ens der Poli­tik den
gewalt­samen Auswüch­sen des Ras­sis­mus’ effek­tiv etwas ent­ge­gen­zuset­zen, scheitern
kläglich. [..] Denn Parolen wie „Arbeit zuerst für Deutsche“ oder das altbekannte
Lied von willkomme­nen „nüt­zlichen Aus­län­dern“ sind längst nicht mehr allein Kreisen
wie NPD oder DVU zuzuord­nen, vielmehr sind sie auch bei den „großen“ Parteien wie
der CDU und SPD angekom­men. Die Parolen der „etablierten“ Poli­tik­erIn­nen sind nur
noch Wass­er auf die Mühlen der TäterInnen. 

Die Außen- und Asylpoli­tik spricht Bände. Jährlich wird von
Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen die Zahl der Abschiebun­gen allein aus Deutsch­land auf
rund 50000 geschätzt. Die Prob­lematik liegt im gesellschaftliche Sys­tem begründet,
die sys­tem­a­tis­che Abschiebung und „Abwehr“ von Flüchtlin­gen set­zt sich fort. Wenn
die Zahl der an deutschen Gren­zen Umgekomme­nen sinkt, liegt dies wohl kaum an der
plöt­zlichen Human­ität deutsch­er Behör­den wie der Bun­de­spolizei, son­dern wohl eher an
der verbesserten Effizienz der Flüchtlings­bekämp­fung an den Gren­zen der Festung
Europa. Mit der Poli­tik der “Regionalen Immi­gra­tionsnet­zw­erke” wer­den “Deutsche
Inter­essen” auch in Nord-Afri­ka gesichert. 

Inner­halb des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ist eine men­schen­würdi­ge Behand­lung von
Flüchtlin­gen offen­sichtlich nicht möglich. In der Logik von Gren­zen, Prof­iten und
Konkur­ren­z­denken ist kein Platz für Men­schen, die sich dieser Sys­tem­atik nicht
anpassen kön­nen oder wollen. Daher muss der Kampf gegen den Ras­sis­mus auch
gle­ichzeit­ig der Kampf gegen ein inhu­manes Sys­tem der immer­währen­den Aus­beu­tung und
der weltweit­en Logik des Kap­i­tals und der Nation­al­staatlichkeit sein. Nur durch die
Über­win­dung dieser Prinzip­i­en ist eine Alter­na­tive zum Kap­i­tal­is­mus denkbar.
Kampf dem Ras­sis­mus bedeutet Kampf dem System! 

Fight racism – smash capitalism!

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