Nur eine Gnadenfrist: Schönbohm will Spremberger Vietnamesen abschieben lassen

Nur eine Gnaden­frist für die Vietnamesen 

Im neuen Jahr will Jörg Schön­bohm die Fam­i­lie Nguyen abschieben und den Lan­drat Dieter Friese disziplinieren 

(Pots­damer Neueste Nachrichten)

POTSDAM/SPREMBERG Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg wird in diesem Jahr “trotz ein­deutiger Recht­slage” nicht mehr abgeschoben. Das ver­sicherte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag gegenüber dieser Zeitung. Stolpes Staatskan­zlei gab unter­dessen an, dass Schön­bohms Recht­spo­si­tion, nach der die Fam­i­lie abgeschoben wer­den muss, am Dien­stag “im Kabi­nett nicht bean­standet” wor­den sei. Sie werde dem Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages ohne Verzug zugeleit­et. Demge­genüber hat­te Staatskan­zlei-Chef Rain­er Speer (SPD) am Mittwoch auf der reg­ulären Kabi­netts-Pressekon­ferenz erk­lärt, dass es noch keine abschließende Entschei­dung der Lan­desregierung gebe und diese sich im Jan­u­ar erneut mit dem Fall befassen werde. Das war wiederum am Don­ner­stag von Schön­bohm demen­tiert wor­den. Dass die Fam­i­lie nicht sofort abgeschoben wird, begrün­dete der Min­is­ter damit, dass noch Klärungs­be­darf mit der viet­name­sis­chen Botschaft über die Rück­reise des Ehe­mannes beste­he. Diese werde bis­lang wegen unklar­er Iden­titäts­fra­gen abgelehnt. Nach Schön­bohms Angaben wird die Klärung noch Zeit in Anspruch nehmen. Zur Abschiebung gebe es aber keine Alter­na­tive. Schön­bohm sagte, er unter­stelle dem Staatskan­zlei-Chef “keine böse Absicht”. Den­noch schloss er nicht gän­zlich aus, dass “Druck aus der SPD” dahin­ter steck­en kön­nte und man wegen der Fest­tage in der umstrit­te­nen Abschiebe­frage “Ruhe haben wollte”. Gegen eine Abschiebung der Fam­i­lie waren auf Ini­tia­tive des SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Ulrich Freese in Sprem­berg über 1000 Unter­schriften gesam­melt wor­den. Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath hat­te angekündigt, die Fam­i­lie Nguyen not­falls in seinem Haus aufzunehmen. Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) hat­te gegen den Willen des Innen­min­is­teri­ums und gegen diverse Gericht­sentschei­dun­gen für die Fam­i­lie eine “befris­tete Dul­dung” aus­ge­sprochen. Daraufhin forderte der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen gegen den Lan­drat. Schön­bohm meinte hinge­gen, dass sich die Frage staat­san­waltschaftlich­er Ermit­tlun­gen nicht stelle. Allerd­ings wür­den nach dem Beamten­recht Schritte gegen Friese geprüft. Die Entschei­dung, so der Innen­min­is­ter, werde im Jan­u­ar getrof­fen. Die PDS warf der Lan­desregierung gestern “dop­pelzüngiges Agieren” vor: Um das Gesicht in der Wei­h­nacht­szeit zu wahren, habe Speer den Ein­druck ver­mit­teln wollen, dass die Entschei­dung in dem Fall vertagt wor­den sei. Tat­säch­lich halte Schön­bohm an seinen Ausweisungsplä­nen fest. Die PDS forderte Regierungschef Stolpe auf, seine Richtlin­ienkom­pe­tenz wahrzunehmen und bis zur Neuregelung des Zuwan­derungsrecht­es eine Dul­dung für die Fam­i­lie auszus­prechen. Nach der im Kabi­nett abge­seg­neten Stel­lung­nahme für den Peti­tion­sauss­chuss ist “die Erteilung neuer­lich­er Dul­dun­gen für Frau Nguyen und ihre drei Kinder nach dem derzeit­i­gen Sachver­halt aus rechtlichen Grün­den aus­geschlossen”. Zudem müsse davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Erk­lärung der Fam­i­lie, gemein­sam nach Viet­nam aus­reisen zu wollen, “nur vorgeschoben wurde, um eine generelle Aus­reise der Frau und ihrer drei Kinder zu verhindern”. 

Stolpe: “Eine Frage die jedem durchs Herz geht”

Sprem­berg­er Viet­name­sen kön­nen vor­erst bleiben

(Märkische Allgemeine)

POTSDAM Die von Abschiebung bedro­hte viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg (Spree-Neiße) wird laut Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) in näch­ster Zeit nicht aus­reisen müssen. “Die Frage geht jedem mit­ten durchs Herz, auch dem Kol­le­gen Schön­bohm”, sagte der Regierungschef gestern der MAZ. Es gebe ein offenkundi­ges Dilem­ma zwis­chen Recht­slage und Schicksal. 

Die Lan­desregierung hat­te zuvor die Recht­slage, die die Abschiebung vor­sieht, zur Ken­nt­nis genom­men. “Daran gab es für das Kabi­nett nichts zu bean­standen”, so Stolpe. Laut Innen­min­is­teri­um sei damit ein Beschluss gefasst wor­den. Demge­genüber hat­te Staatskan­zle­ichef Rain­er Speer (SPD) erk­lärt, die Regierung habe die Entschei­dung vertagt. Nach den Worten von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist derzeit keine Abschiebung der Fam­i­lie vorge­se­hen. Sein Min­is­teri­um bemühe sich, noch offene Fra­gen mit der viet­name­sis­chen Botschaft zu klären, um eine gemein­same Aus­reise der Fam­i­lie zu ermöglichen. Nach Angaben Schön­bohms sind die Frau und die drei Kinder zwin­gend aus­reisepflichtig. Sie hat­ten drei Wochen in einem Kirchenasyl ver­bracht, weil sie ohne den Fam­i­lien­vater in ihr Heimat­land abgeschoben wer­den soll­ten. Nach ein­er Entschei­dung des Spree-Neiße-Lan­drats Dieter Friese (SPD) wird die Fam­i­lie vorüberge­hend geduldet. 

“Die SPD hat in der Vor­wei­h­nacht­szeit ver­sucht, ihr Gesicht zu wahren”, kri­tisierte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze. “Durch dop­pelzüngiges Agieren wurde der Ein­druck ver­mit­telt, die Entschei­dung sei vertagt wor­den.” Stolpe wies das zurück. In der dicht­en Abfolge ein­er sehr umfan­gre­ichen Tage­sor­d­nung habe es auf der Kabi­nettssitzung am Dien­stag Prob­leme bei der Pro­tokollführung gegeben. Der Peti­tion­sauss­chuss des Land­tags hat­te sich für eine befris­tete Dul­dung einge­set­zt und die Regierung um eine Stel­lung­nahme ersucht. Diese gehe nun dem Auss­chuss zu, so Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger. 

Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD) erk­lärte, es müsse auf jeden Fall eine men­schliche Lösung gefun­den wer­den. Auf keinem Fall dürfe die Fam­i­lie Nguyen auseinan­der geris­sen wer­den. Die Kinder seien schließlich hier geboren und aufgewachsen.