14. April 2003 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel

Odyssee kurdischer Familie beendet

Polizei vertei­digt Ein­sazu in Kirche

(MAZ) POTSDAM Die Odyssee ein­er kur­dis­chen Fam­i­lie zwis­chen Asyl­be­wer­ber­heim,
Kirchenasyl und Abschiebe­haft ist vor­erst been­det. Lan­drat Klaus Richter (SPD)
set­zte ihre Abschiebung nach mas­siv­er Kri­tik — unter anderem von der
Evan­ge­lis­chen Lan­deskirche — aus. “Am Mon­tag set­ze ich mich mit Vertretern vom
Amts­gericht, von der Polizei und von der Kirche zusam­men”, sagte Richter gestern. Die
Abschiebung sei auf unbes­timmte Zeit aus­ge­set­zt.

Die fün­fköp­fige Fam­i­lie kehrte in das Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch zurück,
wo sie vor dem Kirchenasyl unterge­bracht war. Die mit­tlere Tochter feierte
dort am Sam­stag ihren drit­ten Geburt­stag.

Die Fam­i­lie war am Don­ner­stag aus der Zuflucht der Kirchge­meinde Tröb­itz
(Elbe-Elster) geholt und getren­nt wor­den. “Die Polizei fährt hier immer noch
Streife”, berichtete der Tröb­itzer Pfar­rer Ste­fan Branig. Die Polizei teilte am
Son­ntag mit, sie habe auf das Hil­feer­suchen eines Gerichtsvol­lziehers
reagiert, der die Fam­i­lie auf Anord­nung des Amts­gericht­es Bad Lieben­wer­da vor­führen
sollte. “Es han­delte sich somit nicht um eine polizeiliche Maß­nahme”, hieß
es. Auch der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke vertei­digte das Vorge­hen der
Polizei.

Das Ehep­aar war nach dem Polizeiein­satz in Abschiebe­haft nach
Eisen­hüt­ten­stadt gebracht wor­den. Die zwei, vier und sechs Jahre alten Kinder waren
in ein
Heim in Fürsten­walde gekom­men. Lan­drat Richter betonte: “Die Tren­nung war
nicht zu ver­ant­worten.

Es gibt kein Recht auf Kirchenasyl”

Jus­tizmin­is­terin Rich­stein: Wenn es Urteile gibt, müssen diese auch
vol­l­zo­gen wer­den

(Tagesspiegel) Tröb­itz /Potsdam. Am ver­gan­genen Sonnabend lachte die kleine Bucra Fil­iz
schon wieder. Schließlich kon­nte sie ihren drit­ten Geburt­stag nicht nur mit den
bei­den Geschwis­tern, son­dern auch mit ihren Eltern feiern. Zwei Tage zuvor
waren diese aus dem Kirchenasyl im Elbe-Elster-Kreis geholt, von den Kindern
getren­nt und in die Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht wor­den (der
Tagesspiegel berichtete). Bucra, ihr fün­fein­halb Jahre alter Brud­er Süley­mann
und ihre einein­hal­b­jährige Schwest­er Zeynep kamen in ein Kinder­heim. Erst nach
mas­siv­en Protesten der Öffentlichkeit hat­te der zuständi­ge Lan­drat die
Abschiebung der kur­dis­chen Fam­i­lie aus­ge­set­zt. Die Eltern kehrten zusam­men mit
ihren Kindern in das Asyl­be­wer­ber­heim in Hohen­leip­isch zurück.

Heute will der Lan­drat gemein­sam mit Vertretern des Amts­gerichts in Bad
Lieben­wer­da, der Polizei und der evan­ge­lis­chen Kirche über das weit­ere Vorge­hen
berat­en. Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) sagte dem Tagesspiegel:
„Es gibt kein Recht auf Kirchenasyl. Deshalb sind solche Fälle immer
prob­lema­tisch. Wenn es recht­skräftige Urteile gibt, dann müssen diese auch
vol­l­zo­gen wer­den.“ Die Evan­ge­lis­che Kirche hat­te der Fam­i­lie Asyl gewährt, weil
die 24-jährige Mut­ter des Jun­gen unter Depres­sio­nen lei­det. Die Gemeinde
regte ein Gutacht­en durch einen Berlin­er Spezial­is­ten für trau­ma­tis­che
Erkrankun­gen von Flüchtlin­gen an. Die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es lehnte dies ab,
obwohl der Che­farzt des Klinikums Nieder­lausitz darauf hingewiesen hat­te,
dass es im Land Bran­den­burg keine entsprechen­den Experten gebe. Der Lan­drat war
über diesen Vor­gang und die Tren­nung der Eltern von den Kindern
offen­sichtlich unzulänglich informiert gewe­sen. Er bedauerte inzwis­chen das harte
Vorge­hen gegen die Fam­i­lie und set­zte die Abschiebung aus.

Im Zusam­men­hang mit den Ereignis­sen forderten Poli­tik­er erneut die
Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion im Land. Im Gegen­satz zu anderen Bun­deslän­dern
wie Berlin, gibt es in Bran­den­burg keine solche Insti­tu­tion. Deshalb kam es
immer wieder zu spek­takulären Aktio­nen im Zusam­men­hang mit dro­hen­den
Abschiebun­gen. So sam­melten die Ein­wohn­er von Guben tausende Unter­schriften, um die
Abschiebung von zwei Fam­i­lien aus dem Koso­vo, die in der Neißes­tadt inte­gri­ert
waren, zu ver­hin­dern. Im Jan­u­ar dieses Jahres waren Polizis­ten auf der Suche
nach viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­bern in ein Pfar­rhaus in Schwante einge­drun­gen.
Damals hat­te Min­is­ter­präsi­dent Platzeck nach Gesprächen mit Innen­min­is­ter
Jörg Schön­bohm (CDU) ver­sichert, dass Kirchenasyl kün­ftig vom Land respek­tiert
werde.

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