9. September 2002 · Quelle: Bernauer Bürgerinnen und Bürger

Öffentliches Entfernen rechtspopulistischer Wahlplakate

Presseerk­lärung, Bernau, 07.09.2002

Öffentlich­es Ent­fer­nen recht­sradikaler und recht­spop­ulis­tis­ch­er Wahlplakate

Am Don­ner­stag, den 12.09. um 17 Uhr wer­den die Plakate der NPD und der
Schill-Partei auf dem Bernauer Bahn­hofsvor­platz ent­fer­nt.

An der Bun­destagswahl in diesem Jahr beteili­gen sich auch recht­sradikale und
recht­spop­ulis­tis­che Parteien. In Bran­den­burg gibt es Lan­deslis­ten der NPD und
der Schill-Partei. Außer­dem tritt der Zah­narzt Dirk Weßlau im Bernauer
Wahlkreis als Direk­tkan­di­dat der Schill-Partei an.
Diesen Parteien ist gle­ich, das sie auf Aus­gren­zung, vor allem von schwächeren
Mit­gliederIn­nen unser­er Gesellschaft set­zen und auf Kosten von soge­nan­nten
Rand­grup­pen unser­er Gesellschaft ihren Wahlkampf betreiben.
Als Teil ihres Wahlkampfes haben die recht­sradikalen und recht­spop­ulis­tis­chen
Parteien hun­derte von Wahlplakat­en in die Bernauer Strassen gehängt.
Glück­licher­weise fan­den sich immer wieder Bernauer Bürg­erIn­nen, die einen
großen Teil der Plakate wieder ent­fer­n­ten. Diese Form der Zivil­courage wurde
von den betrof­fe­nen Parteien als anti­demokratisch beze­ich­net und von der
Polizei krim­i­nal­isiert. So läuft zur Zeit ein Ermit­tlungsver­fahren wegen
Dieb­stahls und es gab bere­its eine Haus­durch­suchung wegen der Plakate.
Wir glauben dage­gen, dass es nicht nur das Recht jed­er Bernauer Bürg­erin und
jedes Bernauer Bürg­ers ist, die Pro­pa­gan­da recht­sradikaler und
recht­spop­ulis­tis­ch­er Parteien aus dem Stadt­bild zu ent­fer­nen, son­dern sog­ar
ihre Pflicht. Es ist ein notwendi­ger Ein­satz für ein demokratis­ches und
tol­er­antes Miteinan­der in dieser Stadt gegen Aus­län­der­haß und Gewalt.
Deswe­gen rufen wir alle Bernauerin­nen und Bernauer auf, sich an der
öffentlichen Ent­fer­nung der recht­sradikalen und recht­spop­ulis­tis­chen
Wahlplakate auf dem Bahn­hofsvor­platz zu beteili­gen.

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