Presseerklärung, Bernau, 07.09.2002
Öffentliches Entfernen rechtsradikaler und rechtspopulistischer Wahlplakate
Am Donnerstag, den 12.09. um 17 Uhr werden die Plakate der NPD und der
Schill-Partei auf dem Bernauer Bahnhofsvorplatz entfernt.
An der Bundestagswahl in diesem Jahr beteiligen sich auch rechtsradikale und
rechtspopulistische Parteien. In Brandenburg gibt es Landeslisten der NPD und
der Schill-Partei. Außerdem tritt der Zahnarzt Dirk Weßlau im Bernauer
Wahlkreis als Direktkandidat der Schill-Partei an.
Diesen Parteien ist gleich, das sie auf Ausgrenzung, vor allem von schwächeren
MitgliederInnen unserer Gesellschaft setzen und auf Kosten von sogenannten
Randgruppen unserer Gesellschaft ihren Wahlkampf betreiben.
Als Teil ihres Wahlkampfes haben die rechtsradikalen und rechtspopulistischen
Parteien hunderte von Wahlplakaten in die Bernauer Strassen gehängt.
Glücklicherweise fanden sich immer wieder Bernauer BürgerInnen, die einen
großen Teil der Plakate wieder entfernten. Diese Form der Zivilcourage wurde
von den betroffenen Parteien als antidemokratisch bezeichnet und von der
Polizei kriminalisiert. So läuft zur Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen
Diebstahls und es gab bereits eine Hausdurchsuchung wegen der Plakate.
Wir glauben dagegen, dass es nicht nur das Recht jeder Bernauer Bürgerin und
jedes Bernauer Bürgers ist, die Propaganda rechtsradikaler und
rechtspopulistischer Parteien aus dem Stadtbild zu entfernen, sondern sogar
ihre Pflicht. Es ist ein notwendiger Einsatz für ein demokratisches und
tolerantes Miteinander in dieser Stadt gegen Ausländerhaß und Gewalt.
Deswegen rufen wir alle Bernauerinnen und Bernauer auf, sich an der
öffentlichen Entfernung der rechtsradikalen und rechtspopulistischen
Wahlplakate auf dem Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.
