14. Oktober 2005 · Quelle: Neues Deutschland

Offene Fragen über die U‑Haft von Julia S.

Ste­fan Sar­rach, recht­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Land­tags­frak­tion Linke.PDS, besuchte gestern Julia S. in der JVA Luck­au-Duben, um sich einen Ein­druck von den Bedin­gun­gen ihrer Unter­suchung­shaft zu machen. Damit bere­it­ete er
sich auf die näch­ste Sitzung des Recht­sauss­chuss­es vor, an den Sar­rach am 20.Oktober einige Fra­gen richt­en will.

Die 21-jährige Julia S. sitzt seit Juni 2005 wegen Ver­dachts des „gemein­schaftlichen Mord­ver­such­es“ in Unter­suchung­shaft. Am Abend des 18.Juni war sie mit ein­er Gruppe weit­er­er Per­so­n­en in Pots­dam fest genom­men wor­den, nach­dem es zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der Gruppe und einem bekan­nten Neon­azi gekom­men war. Let­zter­er wurde dabei leicht ver­let­zt, jedoch hat­te die Gruppe ange­blich einen Teleskop­stab benutzt, was die Staat­san­waltschaft zu dem schw­er wiegen­den Ver­dacht ver­an­lasste.
Die anderen Per­so­n­en sind mit­tler­weile aus der Unter­suchung­shaft ent­lassen. Um Julia S. bildete sich eine Unter­stützer­gruppe. Am 5.Oktober über­gab diese einen offe­nen Brief an Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jacobs, mit dem die Freilas­sung von Julia S. gefordert wurde. Viele Unter­stützer aus Kul­tur, Medi­en und Poli­tik unterze­ich­neten den Brief. Kri­tisiert wurde darin auch die von Medi­en repro­duzierte ver­meintliche „Gewalt­spi­rale“ von Links und Rechts sowie die juris­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung rechter Straftäter.
Nach dem Gespräch mit Julia S. will Sar­rach den offe­nen Brief mit sein­er Unter­schrift unter­stützen. Die poli­tis­che Ein­schätzung des Briefes teile er, sagte er gegenüber ND. Er kri­tisiere vor allem den Postverkehr. Es dauere regelmäßig mehr als zwei Wochen, bis Briefe zugestellt wer­den, weil sie erst über den Richter­tisch gehen. Es gebe darüber hin­aus Ver­mu­tun­gen, dass Post ver­schwun­den sei. Zukün­ftig werde er darauf acht­en, dass die Post, die er ihr als Abge­ord­neter schickt oder von ihr empfängt, ungeöffnet bleibt.
Als zweit­en wichti­gen Punkt nan­nte Sar­rach die Auswer­tung der Beweis­mit­tel. Ihn inter­essiert, ob der Teleskop­stab mit­tler­weile aus­gew­ertet wurde. Es gehe weniger um Ergeb­nisse, son­dern darum, wie zügig die Ermit­tlun­gen vor­ange­hen, um endlich zu ein­er Aufhe­bung der Unter­suchung­shaft zu kom­men.
Diese bei­den Haupt­fra­gen wird Sar­rach in den Recht­sauss­chuss tra­gen. Dazu kämen die Frage der ange­blichen Gewalt­spi­rale zwis­chen Linken und Recht­en in Pots­dam und die Vor­würfe der Ungle­ich­be­hand­lung rechter Gewalt­tat­en.
Unbe­friedi­gend an dem Besuch fand Sar­rach, dass das Amts­gericht zwar kurzfristig eine Besuch­ser­laub­nis erteilte, aber die Zeit­dauer beschränk­te und die Anwe­sen­heit eines Beamten anord­nete, obwohl er als Abge­ord­neter einen unbeauf­sichtigten Besuch beantragt hat­te. Schon oft habe er Gefan­gene in U‑Haft besucht, aber noch nie diese Auflage bekom­men, empörte sich Sar­rach. Aus sein­er Sicht ver­let­zten die Aufla­gen die Rechte von Julia S., unüberwacht mit ihm als Mit­glied der Volksvertre­tung zu kom­mu­nizieren. Er sei der Anstalt aber dankbar, dass vor Ort eine für alle zufrieden stel­lende Lösung gefun­den wurde.
Julia S. informiere sich mit Zeitun­gen und einem Fernse­her in ihrer Zelle und habe die Kundge­bun­gen ihrer Sol­i­dar­itäts­grupppe vor dem Knast im August und Sep­tem­ber akustisch wahrgenom­men, berichtete Sar­rach. Sein näch­ster Besuch­ster­min ist nach der Recht­sauss­chuss­sitzung geplant.

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