5. Dezember 2018 · Quelle: Belziger Forum e.V. gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Offener Brief als Reaktion auf den Artikel “NPD-Bürgerwehr patrouilliert durch Bad Belzig ” aus der MAZ vom 29.11.2018

-Die Schutz­zo­nen-Aktion der NPD-
Die NPD kündigte bere­its in einem Video, welch­es bei ihrer Kundge­bung auf dem Bad Belziger Mark­t­platz in diesem Som­mer unter dem Mot­to “Wir schaf­fen Schutz­zo­nen” gedreht wurde, ihre Pläne für ganz Deutsch­land an. Auf dem YouTube-Account des stel­lvertre­tenden NPD-Parteivor­sitzen­den Ron­ny Zasowk, heißt es dazu: „Auf ein­er Kundge­bung im bran­den­bur­gis­chen Bad Belzig haben wir darauf aufmerk­sam gemacht, dass wir Bürg­er das Recht haben, uns selb­st zu schützen, wenn der Staat dazu nicht mehr Wil­lens oder in der Lage ist. Wir rufen alle Deutschen dazu auf, in ihrer Heimat Schutz­zo­nen einzuricht­en, mit denen unseren Land­sleuten wieder mehr Sicher­heit geboten wird.” (https://www.youtube.com/watch?v=OkJgb4_1ZwI)
Aus­rüs­tung und Info­ma­te­ri­alien verteil­ten sie schon länger bei Kundge­bun­gen und Infos­tän­den an die eigene Anhänger­schaft. Dazu zählte nicht nur ein Taschenalarm son­dern auch Pfef­fer­sprays für die “Kam­er­aden”. Laut der NPD-nahen Face­book­seite “Schutz­zone” wurde am 30. Okto­ber die “Schutz­zo­nen-Gruppe” in Bad Belzig ein­gerichtet. “Nun wird in Bad Belzig für Ord­nung gesorgt” heißt es dort. Auf Face­book bericht­en Anwohn­er darüber, die Gruppe schon häu­figer gese­hen zu haben. Schein­bar klin­gel­ten sie sog­ar an Woh­nun­gen.
-Sie machen ernst, wenn man ihnen Raum lässt!-
„Die Fal­lzahlen in der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik sinken – in Bad Belzig und Umge­bung wie auch bun­desweit“, erk­lärte Bürg­er­meis­ter Roland Leisegang (partei­los) bere­its in diesem Jahr gegenüber der MAZ. Den­noch ver­sucht die NPD dieser Tage, anderen recht­en Parteien in nichts nach zu ste­hen. Angst schüren vor ver­meintlichen Über­grif­f­en und bewusste Gren­züber­schre­itung wider jeglich­er Real­ität in unser­er Stadt gehört auch hier zum Reper­toire. Für uns ist diese Gren­züber­schre­itung aber auch symp­to­ma­tisch für die Akzep­tanz, die die NPD mit­tler­weile nicht zulet­zt auch in der SVV genießt. Die NPD scheint für einige Abge­ord­nete ein akzept­abler Part­ner auf kom­mu­naler Ebene gewor­den zu sein: Fußball­turniere oder Genehmi­gun­gen für das (nicht kor­rek­te) Ent­fer­nen von ver­meintlich link­sex­tremen Graf­fi­ti. Herr Schär bekommt den Spiel­raum und nutzt diesen im Inter­net wo er sich als engagiert­er Bürg­er darstellen kann. Im recht­sex­tremen Wahn ist der Weg selb­st die Rolle des Ord­nung­shüters zu übernehmen da nicht mehr weit.
-Klare Kante gegen Bürg­er­wehr und NPD-
In Anbe­tra­cht der unzäh­li­gen Über­griffe auf unser Info­café “Der Winkel” in den let­zten Jahren kann man sich nur Schutz vor dieser “Schutz­zone” wün­schen. Auch bleibt grund­sät­zlich festzuhal­ten, dass in diesem Land die Polizei für Recht und Ord­nung auf der Straße sorgt und eben zurecht keine Pri­vat­per­so­n­en ohne jegliche Rechtsken­nt­nis und Befug­nisse.
Wir fordern den Stadtverord­neten Her­rn Andre Schär (NPD) auf, diese Aktiv­itäten, die in keinem demokratis­chem Rah­men vertret­bar sind, einzustellen sowie alle weit­eren Stadtverord­neten und den Bürg­er­meis­ter sich klar gegen der­ar­tige Wil­lens­bekun­dun­gen zur Selb­stjus­tiz zu posi­tion­ieren!
Nicht zulet­zt ist der Schaden, der für Bad Belzig und die Region aus solchen Aktio­nen entste­ht, nicht abse­hbar. Welch­er Tourist hat schon Lust nach einem Besuch der Burg oder der Therme ein­er selb­ster­nan­nten recht­sex­tremen Bürg­er­wehr in die Arme zu laufen. Auch zeigen sich viele Bürg­erin­nen und Bürg­er in den sozialen Net­zw­erken ängstlich und besorgt. Wir befind­en uns im Jahr 2018 und nicht 1933. Es ist höch­ste Zeit, sich der von der NPD aus­ge­hen­den Gefahr u.A. für das Bild Bad Belzigs bewusst zu wer­den! Das bedeutet nicht nur diese Entwick­lung nicht zu nor­mal­isieren, son­dern auch klar Stel­lung zu beziehen und Recht­sex­tremen keine Freiräume zu bieten.
Belziger Forum e.V. gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt

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