‑Die Schutzzonen-Aktion der NPD-
Die NPD kündigte bereits in einem Video, welches bei ihrer Kundgebung auf dem Bad Belziger Marktplatz in diesem Sommer unter dem Motto “Wir schaffen Schutzzonen” gedreht wurde, ihre Pläne für ganz Deutschland an. Auf dem YouTube-Account des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Ronny Zasowk, heißt es dazu: „Auf einer Kundgebung im brandenburgischen Bad Belzig haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass wir Bürger das Recht haben, uns selbst zu schützen, wenn der Staat dazu nicht mehr Willens oder in der Lage ist. Wir rufen alle Deutschen dazu auf, in ihrer Heimat Schutzzonen einzurichten, mit denen unseren Landsleuten wieder mehr Sicherheit geboten wird.” (https://www.youtube.com/watch?v=OkJgb4_1ZwI)
Ausrüstung und Infomaterialien verteilten sie schon länger bei Kundgebungen und Infoständen an die eigene Anhängerschaft. Dazu zählte nicht nur ein Taschenalarm sondern auch Pfeffersprays für die “Kameraden”. Laut der NPD-nahen Facebookseite “Schutzzone” wurde am 30. Oktober die “Schutzzonen-Gruppe” in Bad Belzig eingerichtet. “Nun wird in Bad Belzig für Ordnung gesorgt” heißt es dort. Auf Facebook berichten Anwohner darüber, die Gruppe schon häufiger gesehen zu haben. Scheinbar klingelten sie sogar an Wohnungen.
‑Sie machen ernst, wenn man ihnen Raum lässt!-
„Die Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik sinken – in Bad Belzig und Umgebung wie auch bundesweit“, erklärte Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) bereits in diesem Jahr gegenüber der MAZ. Dennoch versucht die NPD dieser Tage, anderen rechten Parteien in nichts nach zu stehen. Angst schüren vor vermeintlichen Übergriffen und bewusste Grenzüberschreitung wider jeglicher Realität in unserer Stadt gehört auch hier zum Repertoire. Für uns ist diese Grenzüberschreitung aber auch symptomatisch für die Akzeptanz, die die NPD mittlerweile nicht zuletzt auch in der SVV genießt. Die NPD scheint für einige Abgeordnete ein akzeptabler Partner auf kommunaler Ebene geworden zu sein: Fußballturniere oder Genehmigungen für das (nicht korrekte) Entfernen von vermeintlich linksextremen Graffiti. Herr Schär bekommt den Spielraum und nutzt diesen im Internet wo er sich als engagierter Bürger darstellen kann. Im rechtsextremen Wahn ist der Weg selbst die Rolle des Ordnungshüters zu übernehmen da nicht mehr weit.
‑Klare Kante gegen Bürgerwehr und NPD-
In Anbetracht der unzähligen Übergriffe auf unser Infocafé “Der Winkel” in den letzten Jahren kann man sich nur Schutz vor dieser “Schutzzone” wünschen. Auch bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass in diesem Land die Polizei für Recht und Ordnung auf der Straße sorgt und eben zurecht keine Privatpersonen ohne jegliche Rechtskenntnis und Befugnisse.
Wir fordern den Stadtverordneten Herrn Andre Schär (NPD) auf, diese Aktivitäten, die in keinem demokratischem Rahmen vertretbar sind, einzustellen sowie alle weiteren Stadtverordneten und den Bürgermeister sich klar gegen derartige Willensbekundungen zur Selbstjustiz zu positionieren!
Nicht zuletzt ist der Schaden, der für Bad Belzig und die Region aus solchen Aktionen entsteht, nicht absehbar. Welcher Tourist hat schon Lust nach einem Besuch der Burg oder der Therme einer selbsternannten rechtsextremen Bürgerwehr in die Arme zu laufen. Auch zeigen sich viele Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Netzwerken ängstlich und besorgt. Wir befinden uns im Jahr 2018 und nicht 1933. Es ist höchste Zeit, sich der von der NPD ausgehenden Gefahr u.A. für das Bild Bad Belzigs bewusst zu werden! Das bedeutet nicht nur diese Entwicklung nicht zu normalisieren, sondern auch klar Stellung zu beziehen und Rechtsextremen keine Freiräume zu bieten.
Belziger Forum e.V. gegen Rechtsextremismus und Gewalt
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