20. Oktober 2019 · Quelle: Opferperspektive

Offener Brief: An Demokratieförderung spart man nicht

An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jet­zt.
Bre­ites Bünd­nis fordert mehr Geld für Demokratiepro­gramm

Die Kri­tik an der Bun­desregierung und ihrem Demokratieförder­pro­gramm
wächst. Rund 120 Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft sowie rund 120
Unterstützer*innen fordern Fam­i­lien­min­is­terin Franziska Gif­fey (SPD) am
Fre­itag in einem offe­nen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie
leben!“ bere­itzustellen: 200 Mil­lio­nen Euro jährlich statt der bish­er
zuge­sagten 115 Mil­lio­nen Euro sollen vor allem Mod­ell­pro­jek­ten für deren
Arbeit gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Extrem­is­mus zukom­men. In
sein­er jet­zi­gen Form spalte das Bun­des­förder­pro­gramm die
Zivilge­sellschaft in Konkur­renten um die weni­gen Pro­jek­t­gelder, so die
Unterzeichner*innen.

Auch die Opfer­per­spek­tive gehört zu den Erstunterzeichner*innen des
Briefes. Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg, die Teil des
Vere­ins ist, ist von der Ablehnung der Förderung mas­siv betrof­fen. Der
geplante Auf­bau ein­er lokalen Antidiskri­m­inierungsstelle in Cot­tbus kann
ohne die Förderung nicht durchge­führt wer­den.

Zum Hin­ter­grund: In den ver­gan­genen fünf Jahren hat „Demokratie leben!“
etwa 400 Mod­ell­pro­jek­te gefördert. Nun sollen nur noch rund 100 dieser
inno­v­a­tiv­en Pro­jek­te gefördert wer­den. Eine Vielzahl
zivilge­sellschaftlich­er Träger kann nun keine Förderung beantra­gen.
Einige von ihnen arbeit­en bere­its seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem
Feld, der Weg­fall der Gelder ist für viele exis­tenzbedro­hend. Die
Unterzeichner*innen kri­tisieren: „Dass das Min­is­teri­um sich ger­ade jet­zt
ein­er sein­er größten Erfol­gs­geschicht­en beraubt, hal­ten wir für falsch.
Es braucht mehr Zivilge­sellschaft, mehr Engage­ment, mehr Kom­pe­tenz, mehr
Erfahrungstrans­fer, mehr Ermu­ti­gung für Min­der­heit­en­grup­pen – und nicht
weniger.“

Die Absagen ste­hen, so die Unterzeichner*innen, in ekla­tan­tem
Wider­spruch zu aktuellen Her­aus­forderun­gen wie recht­sex­tremem Ter­ror.
Fer­da Ata­man von den „neuen deutschen organ­i­sa­tio­nen“ sagt: „Ger­ade
jet­zt darf die Bun­de­spoli­tik nicht an Demokratieförderung sparen, sie
war nie notwendi­ger als jet­zt. Es ist außer­dem gün­stiger, in
Gesellschaft­spoli­tik zu investieren, als ständig die
Sicher­heits­maß­nah­men hochschrauben zu müssen.“
Auch die Kreuzberg­er Ini­tia­tive gegen Anti­semitismus ist von den
Kürzun­gen mas­siv betrof­fen. Seit über 15 Jahren entwick­elt sie Konzepte
zu aktuellen Erschei­n­ungs­for­men des Anti­semitismus, ins­beson­dere für die
Arbeit in mus­lim­isch- sozial­isierten Milieus. Direk­tor Aycan Demirel
warnt: „Viele unser­er Pro­jek­te, unter anderem auch die wichtige
Basis­ar­beit in Moscheege­mein­den, müssen wir ein­stellen.“

Min­is­terin Gif­fey hat­te das Förder­pro­gramm umstruk­turi­ert, kom­mu­nale
Pro­jek­te kön­nen kün­ftig mehr Geld erhal­ten – allerd­ings auf Kosten der
Mod­ell­pro­jek­te. „Das Prob­lem ist nicht die Stärkung kom­mu­nalen
Engage­ments, son­dern die Kürzung bei den zivilge­sellschaftlichen Trägern
und die spal­tende Wirkung der aktuellen Pro­gramm­poli­tik“, sagt Katha­ri­na
Debus von Dis­sens – Insti­tut für Bil­dung und Forschung. Der Vere­in set­zt
seit 30 Jahren Bil­dung­spro­jek­te zu Geschlecht und Diskri­m­inierung um,
unter anderem zu geschlechter­reflek­tiert­er Recht­sex­trem­is­mus­präven­tion,
und ist durch die aktuelle Poli­tik exis­ten­ziell bedro­ht. Debus fordert:
„Die zivilge­sellschaftlichen Träger müssen unab­hängig von den
poli­tis­chen Kon­junk­turen in den Kom­munen sein.“ Timo Rein­frank von der
Amadeu Anto­nio Stiftung ergänzt: „Wir set­zen darauf, dass die
Haushalt­spoli­tik­er in der Bere­ini­gungssitzung am 14. Novem­ber die Mit­tel
für das Bun­de­spro­gramm ‚Demokratie leben!‘ deut­lich erhöhen.“

Zudem fordern die Unterzeichner*innen eine langfristige struk­turelle
Förderung für bere­its bewährte und erfol­gre­iche Träger, ein
trans­par­entes Sys­tem der Bew­er­tung von und Entschei­dung über
Förderzusagen sowie einen Beirat aus Trägeror­gan­i­sa­tio­nen, die Ein­fluss
auf die zukün­ftige Pro­gram­mgestal­tung nehmen kön­nen.

Link zum Offe­nen Brief: www.demokratie-mobilisieren.de

Hin­ter­grund:
„Demokratie leben!“ ist das zen­trale Bun­de­spro­gramm zur Bekämp­fung von
Extrem­is­mus und zur Demokratieförderung, ange­siedelt beim
Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um. Die erste Förder­pe­ri­ode des Pro­gramms begann
2015 und läuft 2019 aus. In diesem Jahr hat das Pro­gramm ein Bud­get von
115,5 Mil­lio­nen Euro. Die geplanten Kürzun­gen für 2020 wur­den – nach
erster Kri­tik der Träger – Anfang Okto­ber zurückgenom­men, dem Pro­gramm
ste­hen nun erneut über 115 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung – allerd­ings nur
für das kom­mende Jahr. Per­spek­tivisch soll das Bud­get gekürzt wer­den.

Für ein Gesetz zur dauer­haften Förderung, das soge­nan­nte
Demokratieförderge­setz, hat­te sich bere­its Franziska Gif­feys
Amtsvorgän­gerin Manuela Schwe­sig (SPD) aus­ge­sprochen. Laut SPD
block­ieren die Union­sparteien die Ein­führung des Geset­zes.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ueber-115-mio–euro-fuer–demokratie-leben—im-jahr-2020/139914

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