Rassismus zeigt sich in Deutschland auch aktuell in verschiedenen Facetten. So sitzen in Grünau Menschen in Haft ohne eine Straftat begangen zu haben – es sei denn, es ist eine Straftat vor Mord, Terror, Armut und Hunger zu fliehen. In Hennigsdorf sitzen Menschen im Asylbewerberheim, welche durch Residenzpflicht und Wertgutscheine in ihren Freiheiten eingeschränkt und zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden. Überall werden mehrmals täglich Menschen aus neonazistischen und rassistischen Motiven beleidigt und angegriffen.
Am 19. März 2011 wollen wir gegen diese Zustände auf die Straße gehen. In Oranienburg findet seit 1997 um den internationalen Antirassismustag herum eine Demonstration statt, welche immer einen Bezug zur Geschichte Oranienburgs, dem staatlichen Rassismus und den lokalen Neonazis hat.
Staatlicher Rassismus – die legale Ausgrenzung
Der 21.März ist ein Tag, an dem weltweit gegen rassistische Unterdrückung auf die Straße gegangen wird. Viele Deutsche meinen, dass es hier keine solchen Unterdrückungen gibt. In Deutschland sind es besonders Asylsuchende, die unter Ausgrenzung und Unterdrückung leiden, denn der deutsche Staat will ihnen nicht helfen, sondern sie so schnell wie möglich loswerden. Die Menschen fliehen dabei immer aus demselben Grund – Angst um das Überleben. Überleben definiert sich für uns nicht, wie im Grundgesetz, als die Flucht vor Kriegen, Unterdrückungen oder Terror, sondern auch als Flucht vor wirtschaftlichen Missständen, wie Hunger oder Armut. Die Menschen wollen nicht im Elend der so genannten „Dritten Welt“ leben und fliehen deshalb auf gefährlichen Pfaden, um ein wenig von ihrem nach Europa exportiertem Reichtum abzubekommen – doch diese Flucht nach Europa gilt immer noch als illegal und Flüchtlinge werden kriminalisiert. Auch der Landkreis Oberhavel zeigt Beratungsresistenz wenn es um Asylbewerber geht. Obwohl die Mehrheit der brandenburgischen Landkreise das so genannte Wertgutschein-?System bereits abgeschafft hat, können Asylbewerber im Landkreis Oberhavel nicht frei über Geld verfügen. Sie müssen diskriminiert und überwacht mit einem A6-?Zettel in der Hand einkaufen. Der Landkreis hält an diesem rassistischen System fest. Initiativen, die dies kritisieren, werden mit Anzeigen belohnt, wie im Sommer 2010, als antirassistische Gruppen Gutscheine für Bratwürste auf der Oranienburger Demokratiemeile verteilten, die den Originalen ähnlich waren. Statt Belohnung für das antirassistische Engagement einiger weniger, gab es hier Repression und strukturelle Unterstützung für rassistisch eingestellte Menschen.
Staatliche Anti-?Antifaarbeit oder der Extremismus der Mitte
Doch die Repression gegen antifaschistisches oder antirassistisches Engagement beginnt viel weiter oben in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands. Mit Kristina Schröder schaffte es eine Rechtspopulistin nicht nur in ein Ministerium, sie wurde sogar die Verteilerin über die Gelder von vielen wichtigen Projekten gegen Neonazis oder für Opfer rechter Gewalt. Seit sie ins Amt kam, versucht sie sich als Rächerin der „unterdrückten“ Deutschen, wobei sie ihre rechten Wurzeln schnell verdecken wollte. So fanden sich auf ihrer Webseite vor ihrer Machtergreifung mehrere rechte Verlinkungen, wie zur rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Inzwischen hetzt sie gegen arabische Migranten, sie wären „Deutschenfeindlich“ und äfft die von Neonazis seit Jahren beschworenen „deutschenfreien Zonen“ nach. Während es bei Thilo Sarrazin einen Aufschrei gab, darf sie weiter agieren. Beide hetzten in Verbindung mit dem durch Sicherheitsbehörden und einigen Medien verbreiteten generellen Terrorverdacht, was bundesweit unter anderem zu rassistischen Übergriffen gegen arabische und muslimische Jugendliche führte.
Neonazistrukturen aufdecken – Kein Rückzugsraum für Neonazis
Im gesamten Jahr kam es im südlichen Oberhavel zu neun Gewalttaten seitens Neonazis. In Berlin gab es Brandanschläge und Sachbeschädigungen gegen linke Einrichtungen und Moscheen. Die Liste ließe sich mit anderen Orten wie Dortmund, Leipzig, Dresden, etc. erweitern. Die Neonazis scheinen wieder stärker zu werden, was auch daran liegt, dass gerade in Gegenden ohne linke Subkultur Gelder gegen rechte Arbeit gekürzt werden. Was dann passiert kann in Mecklenburg Vorpommern beobachtet werden – Neonazis entdecken Nischen und setzten sich fest. In Oberhavel und Oranienburg sitzen viele Neonazis und genießen ihre Ruhe, da sie ungestört agieren können. Ob Bundesvorstandsmitglieder der JN, Führungskader der verbotenen HDJ oder Nazimusiker, die bereits wegen ihrer Aktivitäten im Gefängnis saßen. Diese Strukturen aus Kneipen, Läden, Parteien oder Gruppen müssen von zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Seite offen benannt und bekämpft werden – ohne lange Diskussion.
Progressive Jugendsozialarbeit statt kuscheln mit Neonazis
Lange Zeit verkannte mensch in Oberhavel das Problem der jugendlichen Neonazis, welche ohne Partei und Kameradschaft auskommen. Inzwischen sitzen sie in Jugendklubs und bestimmen das Bild, sodass viele eher links geprägte Jugendliche lieber nach Berlin fahren, als im eigenen Ort zu feiern. Ein Großteil der Sozialpädagogen verschließen die Augen davor, zeigen zu wenig Interesse an den Jugendlichen oder teilen selber Positionen von Neonazis, spielen mit ihren Bands in Neonaziläden und bagatellisieren das Tragen von neonazistischen Marken wie „Thor Steinar“. Ein Rückzugsort für Neonazis, besonders in Jugendfreizeiteinrichtungen, darf und wird von uns nicht geduldet werden.
Wir fordern daher:
- Aufhebung aller rassistischen Sondergesetze und Bleiberecht für alle Menschen!
- Kein weiteres Kürzen von Geldern antirassistischer / antifaschistischer Initiativen!
- Neonazistrukturen aufdecken, angreifen, dichtmachen, entzaubern!
- Mehr politische Bildung in Verwaltungen und im Jugendsozialbereich!
Rassismus bekämpfen! Überall, auf allen Ebenen!
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SA 19.03.2011 | 14:00 | Bahnhof Oranienburg
alle Infos: http://antiratage2011.blogsport.de
