6. September 2018 · Quelle: VBRG

Opferberatungsstellen befürchten weitere rassistische und rechte Angriffe

Wir brauchen jet­zt endlich dauer­hafte gesellschaftliche und poli­tis­che Sol­i­dar­ität mit Opfern ras­sis­tis­ch­er, rechter und anti­semi­tis­ch­er Gewalt. Leug­nen, Ver­harm­losen und Kleinre­den stärkt hinge­gen die Täter*innen.“
Die unab­hängi­gen Beratungsstellen für Opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt verze­ich­nen derzeit ein besorgnis­er­re­gen­des Aus­maß poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­semi­tisch motiviert­er Gewalt. Dies gilt nicht nur für Chem­nitz und Sach­sen, son­dern auch bun­desweit. „Seit Beginn der ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen durch Pro Chem­nitz, PEGIDA, AfD und organ­isierte Neon­azis, die den gewalt­samen Tod des 35-jähri­gen Daniel H. in Chem­nitz instru­men­tal­isieren, fühlen sich organ­isierte Rassist*innen und Neon­azis über­all in Deutsch­land ermutigt“, warnt Robert Kusche vom Vor­stand des Ver­bands der Opfer­ber­atungsstellen (VBRG). „Für die Ange­grif­f­e­nen – ins­beson­dere Migrant*innen, Geflüchtete, Schwarze Deutsche und Men­schen, die sich gegen Neon­azis­mus und für Geflüchtete engagieren – ist es ein weit­er­er Schlag ins Gesicht, wenn rechte Gewalt und ras­sis­tis­che Het­z­jag­den durch poli­tisch Ver­ant­wortliche geleugnet wer­den. „Damit wer­den die Täter*innen gestärkt und den Opfern wird sig­nal­isiert, dass ihre Erfahrun­gen, ihre Angst und ihre Ver­let­zun­gen nicht rel­e­vant sind,“ kri­tisiert Robert Kusche. „Wir brauchen drin­gend klare Sig­nale poli­tis­ch­er Sol­i­dar­ität für die Opfer rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt. Leug­nen, Ver­harm­losen und Kleinre­den stärkt hinge­gen die Täter und ihre Sympathisant*innen“, betont Robert Kusche.
Die RAA Opfer­ber­atung Sach­sen hat alleine seit dem 26. August 2018 ins­ge­samt 24 Kör­per­ver­let­zun­gen und 11 Fälle von Nötigung/Bedrohung in Chem­nitz reg­istri­ert, die sich gegen Migrant*innen, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen richteten.[1] „Wir erfahren täglich von weit­eren recht­en Gewalt­tat­en in Chem­nitz. Bestürzt hat uns, dass ver­mummte Angreifer am Mon­tag, den 3.9. auch den Inhab­er des jüdis­chen Restau­rants „Shalom“ in Chem­nitz ver­let­zt und dabei „Juden­schwein, ver­schwinde aus Deutsch­land“ gerufen haben“, sagt Andrea Hübler von der RAA Sach­sen. „Wir befürcht­en, dass dem für den morgi­gen Fre­itag, den 7.9.2018 angekündigten Auf­marsch von Pro Chemnitz[2] weit­ere Angriffe fol­gen wer­den.“
Organ­isierte Rassist*innen und Neon­azis begreifen die Parole „holen wir uns unser Land zurück“, mit der am Son­ntag, den 26. August 2018 für die ras­sis­tis­che Het­z­jagd in Chem­nitz mobil­isiert wurde, die unzure­ichende Strafver­fol­gung und die nach­fol­gen­den Mobil­isierun­gen in Chem­nitz als Auf­forderung, in Sach­sen und bun­desweit zuzuschla­gen.
Bun­desweite Nachah­mungstat­en
Beispiel­haft zeigt sich dies anhand der nach­fol­gen­den Fälle: In München (BY) ver­sam­melte sich spätabends am 25./26. August 2018 im Stadt­bezirk Bogen­hausen eine 30-köp­fige Gruppe bun­desweit aktiv­er IB-Kad­er, um „Heil Hitler“ und andere NS-Parolen brül­lend Pas­san­ten anzupö­beln und an Tre­ff­punk­ten poli­tis­ch­er Geg­n­er NS-Parolen zu hinterlassen.[3] Schon am 23. August 2018 hat­ten in Berg am Laim zwei Män­ner an ein­er roten Ampel unver­mit­telt die Tür eines Autos mit drei jun­gen Migranten aufgeris­sen, den Fahrer getreten und geschla­gen und dabei ras­sis­tis­che Parolen gerufen.[4] In Alte­na (NRW) wurde am 29. August 2018 ein 17-jähriger Syr­er kurz vor Mit­ter­nacht auf der Straße ras­sis­tisch belei­digt und von drei Män­nern ange­grif­f­en, die ihn u.a. im Gesicht verletzten.[5] In Wis­mar (MV) wurde am späten Abend des 29. August ein 20-jähriger Flüchtling aus Syrien durch drei extrem rechte Angreifer in einem Park gezielt mit Schla­grin­gen ins Gesicht und auf den Oberkör­p­er geschla­gen und ras­sis­tisch beschimpft.[6] In Son­der­shausen (TH) wurde am 29. August 2018 ein 33-jähriger Eritreer von vier Män­nern, die der recht­en Szene ange­hören, schw­er verletzt.[7] Am Abend des 30. August 2018 hat­te ein Asyl­suchen­der aus Eritrea drei Ein­schus­s­löch­er in den Fen­stern sein­er Woh­nung in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Dres­den-Gor­b­itz festgestellt.[8] Am Abend des 1. Sep­tem­ber wurde in Essen-Bor­beck (NRW) ein Mit­glied des Essen­er Inte­gra­tions­beirats vor ein­er Pizze­ria ange­grif­f­en, auch ein afghanis­ch­er Flüchtling, der dem Betrof­fe­nen zu Hil­fe, wurde von den Angreifern geschlagen.[9] In Brandenburg/Havel (BB) belei­digte am 29. August ein 36-Jähriger seinen 19-jähri­gen Nach­barn eritreis­ch­er Herkun­ft mit den Worten „Du bist ein Aus­län­der, du hast hier nichts zu suchen“, bedro­hte ihn mit einem Mess­er und ver­fol­gte ihn anschließend auf offen­er Straße.[10] Am Abend des 2. Sep­tem­ber 2018 ver­sucht­en sich in ein­er Kle­in­stadt bei Leipzig zwei mask­ierte Män­ner ras­sis­tis­che Parolen grölend gewalt­sam Zutritt zu der Woh­nung eines pak­istanis­chen Men­schen­recht­sak­tivis­ten zu ver­schaf­fen. Weil sie damit scheit­erten, zogen die Angreifer zum Klein­garten der pak­istanis­chen Fam­i­lie weit­er und schlu­gen dort auf deren Pkw ein. Im Juli 2018 hat­ten Neon­azis dem Men­schen­recht­sak­tivis­ten bei einem ras­sis­tis­chen Angriff bei­de Hände gebrochen.[11] Am Abend des 3. Sep­tem­ber griff an der S-Bahn­sta­tion in Ros­tock-Mariene­he (MV) ein ca. 45-jähriger Mann drei Studierende aus Aser­baid­schan mit einem Knüp­pel an, brüllte ras­sis­tis­che Parolen und ver­let­zte einen der Studenten.[12]
In Wis­mar hat­te Bürg­er­meis­ter Thomas Bey­er (SPD) den Angriff auf den 20-jähri­gen Syr­er als Aus­druck ein­er „Pogrom­stim­mung“ beze­ich­net und eine zivilge­sellschaftliche Mah­nwache für friedlich­es Zusam­men­leben aus­drück­lich begrüßt. „Die klaren Worte von Angela Merkel und Regierungssprech­er Stef­fen Seib­ert und das Beispiel von Wis­mar zeigen, dass poli­tisch Ver­ant­wortliche Hand­lungsspiel­räume haben: Sie kön­nen sich auf die Seite der Ange­grif­f­en stellen und rechte Gewalt verurteilen und damit wichtige Sig­nale set­zen“, sagt Robert Kusche. „Deshalb begrüßen wir auch aus­drück­lich, dass sich Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Franziska Gif­fey für ein Demokratieförderungs­ge­setz auf Bun­de­sebene ein­set­zt“. Der Ver­band hoffe, dass dann auch die Angriffe auf wichtige Träger von Opfer­ber­atungsstellen wie beispiel­sweise in Sach­sen-Anhalt durch die dor­tige AfD-Land­tags­frak­tion und Teile der CDU ins Leere laufen.
 
 
1 Details zu den Angrif­f­en in: Pressemit­teilung der RAA Sach­sen vom 3.9.2018 Chem­nitz eine erste Bilanz: Mehr als 30 Angriffe in ein­er Woche im Zuge rechter Demon­stra­tio­nen, www.raa-sachsen.de/newsbeitrag/hemnitz-eine-erste-bilanz.html
2 https://www.facebook.com/144635458901463/posts/2031998376831819/
3 vgl. München-Chronik von a.i.d.a, BEFORE und firm: https://muenchen-chronik.de/25–26-august-2018-ib-ns-parolen-und-neonazistische-poebeleien/
4 vgl. München-Chronik von a.i.d.a, BEFORE und firm: https://muenchen-chronik.de/23-august-2018-rassistischer-angriff/
5 www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/4048938
6 Fes­t­nahme nach Angriff auf Syr­er, www.taz.de/!5532435/ 7 www.presseportal.de/blaulicht/pm/126723/4049280
8 www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Einschussloecher-in-Fenstern-einer-Fluechtlingsunterkunft-Staatsschutz-ermittelt
9 www.focus.de/regional/essen/essen-aufgelauert-ueberfall-auf-essener-linken-politiker-staatsschutz-ermittelt-war-das-motiv-rassismus_id_9538126.html
10 https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/bedrohung-mit-messer/1149971
11 vgl. amnesty inter­na­tion­al: Erneut ras­sis­tisch motiviert­er Angriff auf Men­schen­rechtler bei Leipzig, www.amnesty.de/informieren/aktuell/erneut-rassistisch-motivierter-angriff-auf-menschenrechtler-bei-leipzig
12 vgl. Mann ver­prügelt aus­ländis­chen Stu­den­ten, www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Mann-schlaegt-auslaendischen-Studenten-mit-Knueppel

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