6. September 2018 · Quelle: VBRG

Opferberatungsstellen befürchten weitere rassistische und rechte Angriffe

Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verzeichnen derzeit ein besorgniserregendes Ausmaß politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt.

Wir brauchen jet­zt endlich dauer­hafte gesellschaftliche und poli­tis­che Sol­i­dar­ität mit Opfern ras­sis­tis­ch­er, rechter und anti­semi­tis­ch­er Gewalt. Leug­nen, Ver­harm­losen und Kleinre­den stärkt hinge­gen die Täter*innen.“
Die unab­hängi­gen Beratungsstellen für Opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt verze­ich­nen derzeit ein besorgnis­er­re­gen­des Aus­maß poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­semi­tisch motiviert­er Gewalt. Dies gilt nicht nur für Chem­nitz und Sach­sen, son­dern auch bun­desweit. „Seit Beginn der ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen durch Pro Chem­nitz, PEGIDA, AfD und organ­isierte Neon­azis, die den gewalt­samen Tod des 35-jähri­gen Daniel H. in Chem­nitz instru­men­tal­isieren, fühlen sich organ­isierte Rassist*innen und Neon­azis über­all in Deutsch­land ermutigt“, warnt Robert Kusche vom Vor­stand des Ver­bands der Opfer­ber­atungsstellen (VBRG). „Für die Ange­grif­f­e­nen – ins­beson­dere Migrant*innen, Geflüchtete, Schwarze Deutsche und Men­schen, die sich gegen Neon­azis­mus und für Geflüchtete engagieren – ist es ein weit­er­er Schlag ins Gesicht, wenn rechte Gewalt und ras­sis­tis­che Het­z­jag­den durch poli­tisch Ver­ant­wortliche geleugnet wer­den. „Damit wer­den die Täter*innen gestärkt und den Opfern wird sig­nal­isiert, dass ihre Erfahrun­gen, ihre Angst und ihre Ver­let­zun­gen nicht rel­e­vant sind,“ kri­tisiert Robert Kusche. „Wir brauchen drin­gend klare Sig­nale poli­tis­ch­er Sol­i­dar­ität für die Opfer rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt. Leug­nen, Ver­harm­losen und Kleinre­den stärkt hinge­gen die Täter und ihre Sympathisant*innen“, betont Robert Kusche.
Die RAA Opfer­ber­atung Sach­sen hat alleine seit dem 26. August 2018 ins­ge­samt 24 Kör­per­ver­let­zun­gen und 11 Fälle von Nötigung/Bedrohung in Chem­nitz reg­istri­ert, die sich gegen Migrant*innen, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen richteten.[1] „Wir erfahren täglich von weit­eren recht­en Gewalt­tat­en in Chem­nitz. Bestürzt hat uns, dass ver­mummte Angreifer am Mon­tag, den 3.9. auch den Inhab­er des jüdis­chen Restau­rants „Shalom“ in Chem­nitz ver­let­zt und dabei „Juden­schwein, ver­schwinde aus Deutsch­land“ gerufen haben“, sagt Andrea Hübler von der RAA Sach­sen. „Wir befürcht­en, dass dem für den morgi­gen Fre­itag, den 7.9.2018 angekündigten Auf­marsch von Pro Chemnitz[2] weit­ere Angriffe fol­gen wer­den.“
Organ­isierte Rassist*innen und Neon­azis begreifen die Parole „holen wir uns unser Land zurück“, mit der am Son­ntag, den 26. August 2018 für die ras­sis­tis­che Het­z­jagd in Chem­nitz mobil­isiert wurde, die unzure­ichende Strafver­fol­gung und die nach­fol­gen­den Mobil­isierun­gen in Chem­nitz als Auf­forderung, in Sach­sen und bun­desweit zuzuschla­gen.
Bun­desweite Nachah­mungstat­en
Beispiel­haft zeigt sich dies anhand der nach­fol­gen­den Fälle: In München (BY) ver­sam­melte sich spätabends am 25./26. August 2018 im Stadt­bezirk Bogen­hausen eine 30-köp­fige Gruppe bun­desweit aktiv­er IB-Kad­er, um „Heil Hitler“ und andere NS-Parolen brül­lend Pas­san­ten anzupö­beln und an Tre­ff­punk­ten poli­tis­ch­er Geg­n­er NS-Parolen zu hinterlassen.[3] Schon am 23. August 2018 hat­ten in Berg am Laim zwei Män­ner an ein­er roten Ampel unver­mit­telt die Tür eines Autos mit drei jun­gen Migranten aufgeris­sen, den Fahrer getreten und geschla­gen und dabei ras­sis­tis­che Parolen gerufen.[4] In Alte­na (NRW) wurde am 29. August 2018 ein 17-jähriger Syr­er kurz vor Mit­ter­nacht auf der Straße ras­sis­tisch belei­digt und von drei Män­nern ange­grif­f­en, die ihn u.a. im Gesicht verletzten.[5] In Wis­mar (MV) wurde am späten Abend des 29. August ein 20-jähriger Flüchtling aus Syrien durch drei extrem rechte Angreifer in einem Park gezielt mit Schla­grin­gen ins Gesicht und auf den Oberkör­p­er geschla­gen und ras­sis­tisch beschimpft.[6] In Son­der­shausen (TH) wurde am 29. August 2018 ein 33-jähriger Eritreer von vier Män­nern, die der recht­en Szene ange­hören, schw­er verletzt.[7] Am Abend des 30. August 2018 hat­te ein Asyl­suchen­der aus Eritrea drei Ein­schus­s­löch­er in den Fen­stern sein­er Woh­nung in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Dres­den-Gor­b­itz festgestellt.[8] Am Abend des 1. Sep­tem­ber wurde in Essen-Bor­beck (NRW) ein Mit­glied des Essen­er Inte­gra­tions­beirats vor ein­er Pizze­ria ange­grif­f­en, auch ein afghanis­ch­er Flüchtling, der dem Betrof­fe­nen zu Hil­fe, wurde von den Angreifern geschlagen.[9] In Brandenburg/Havel (BB) belei­digte am 29. August ein 36-Jähriger seinen 19-jähri­gen Nach­barn eritreis­ch­er Herkun­ft mit den Worten „Du bist ein Aus­län­der, du hast hier nichts zu suchen“, bedro­hte ihn mit einem Mess­er und ver­fol­gte ihn anschließend auf offen­er Straße.[10] Am Abend des 2. Sep­tem­ber 2018 ver­sucht­en sich in ein­er Kle­in­stadt bei Leipzig zwei mask­ierte Män­ner ras­sis­tis­che Parolen grölend gewalt­sam Zutritt zu der Woh­nung eines pak­istanis­chen Men­schen­recht­sak­tivis­ten zu ver­schaf­fen. Weil sie damit scheit­erten, zogen die Angreifer zum Klein­garten der pak­istanis­chen Fam­i­lie weit­er und schlu­gen dort auf deren Pkw ein. Im Juli 2018 hat­ten Neon­azis dem Men­schen­recht­sak­tivis­ten bei einem ras­sis­tis­chen Angriff bei­de Hände gebrochen.[11] Am Abend des 3. Sep­tem­ber griff an der S‑Bahnstation in Ros­tock-Mariene­he (MV) ein ca. 45-jähriger Mann drei Studierende aus Aser­baid­schan mit einem Knüp­pel an, brüllte ras­sis­tis­che Parolen und ver­let­zte einen der Studenten.[12]
In Wis­mar hat­te Bürg­er­meis­ter Thomas Bey­er (SPD) den Angriff auf den 20-jähri­gen Syr­er als Aus­druck ein­er „Pogrom­stim­mung“ beze­ich­net und eine zivilge­sellschaftliche Mah­nwache für friedlich­es Zusam­men­leben aus­drück­lich begrüßt. „Die klaren Worte von Angela Merkel und Regierungssprech­er Stef­fen Seib­ert und das Beispiel von Wis­mar zeigen, dass poli­tisch Ver­ant­wortliche Hand­lungsspiel­räume haben: Sie kön­nen sich auf die Seite der Ange­grif­f­en stellen und rechte Gewalt verurteilen und damit wichtige Sig­nale set­zen“, sagt Robert Kusche. „Deshalb begrüßen wir auch aus­drück­lich, dass sich Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Franziska Gif­fey für ein Demokratieförderungs­ge­setz auf Bun­de­sebene ein­set­zt“. Der Ver­band hoffe, dass dann auch die Angriffe auf wichtige Träger von Opfer­ber­atungsstellen wie beispiel­sweise in Sach­sen-Anhalt durch die dor­tige AfD-Land­tags­frak­tion und Teile der CDU ins Leere laufen.
 
 
1 Details zu den Angrif­f­en in: Pressemit­teilung der RAA Sach­sen vom 3.9.2018 Chem­nitz eine erste Bilanz: Mehr als 30 Angriffe in ein­er Woche im Zuge rechter Demon­stra­tio­nen, www.raa-sachsen.de/newsbeitrag/hemnitz-eine-erste-bilanz.html
2 https://www.facebook.com/144635458901463/posts/2031998376831819/
3 vgl. München-Chronik von a.i.d.a, BEFORE und firm: https://muenchen-chronik.de/25–26-august-2018-ib-ns-parolen-und-neonazistische-poebeleien/
4 vgl. München-Chronik von a.i.d.a, BEFORE und firm: https://muenchen-chronik.de/23-august-2018-rassistischer-angriff/
5 www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/4048938
6 Fes­t­nahme nach Angriff auf Syr­er, www.taz.de/!5532435/ 7 www.presseportal.de/blaulicht/pm/126723/4049280
8 www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Einschussloecher-in-Fenstern-einer-Fluechtlingsunterkunft-Staatsschutz-ermittelt
9 www.focus.de/regional/essen/essen-aufgelauert-ueberfall-auf-essener-linken-politiker-staatsschutz-ermittelt-war-das-motiv-rassismus_id_9538126.html
10 https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/bedrohung-mit-messer/1149971
11 vgl. amnesty inter­na­tion­al: Erneut ras­sis­tisch motiviert­er Angriff auf Men­schen­rechtler bei Leipzig, www.amnesty.de/informieren/aktuell/erneut-rassistisch-motivierter-angriff-auf-menschenrechtler-bei-leipzig
12 vgl. Mann ver­prügelt aus­ländis­chen Stu­den­ten, www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Mann-schlaegt-auslaendischen-Studenten-mit-Knueppel

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