7. September 2018 · Quelle: Utopia e.V.

Vor dem Gesetz sind alle gleich — außer Ausländer

Frank­furt (Oder) — Bestürzt haben wir vom Utopia e.V. die Äußerun­gen des Frank­furter Ober­bürg­er­meis­ters wahrgenom­men, mit denen er auf den gewalt­täti­gen Angriff auf die Gäste des Clubs „Frosch“ reagiert hat. Als „Kehrtwende“ beze­ich­net René Wilke selb­st seine neue Posi­tion zum Umgang mit Geflüchteten, die die Ausweisung bei entsprechen­den Straftat­en vor­sieht. Wir sind über diese Entwick­lung besorgt und empört.
Wie alle Bürger*innen dieser Stadt waren auch wir entset­zt über den gewalt­täti­gen Über­griff im Frosch-Club, mit dem wir bei unseren Ver­anstal­tun­gen gerne zusam­me­nar­beit­en. Bei dem Über­griff waren zudem Freund*innen von uns anwe­send, die zum Glück unver­let­zt blieben.
Für uns war direkt danach klar: Die Strafver­fol­gungs­be­hör­den sind jet­zt am Zug, die Polizei und die Staat­san­waltschaft wer­den sich des Fall­es annehmen, es wird Fes­t­nah­men, einen Gericht­sprozess und Verurteilun­gen geben. Kör­per­ver­let­zung mit Faust und Mess­er ist eine ern­ste Sache. Wenn Staat und Stadt in der Folge ihre Hausauf­gaben machen, dann wer­den Sozialarbeiter*innen der Frage nachge­hen, was die Entste­hungs­be­din­gun­gen der zur Diskus­sion ste­hen­den gewalt­täti­gen Clique sind und ver­suchen, diese zu ändern. Und schließlich wird der Frosch-Club ein wirkungsvolles Sicher­heits-Konzept ausar­beit­en, um seine Gäste in Zukun­ft bess­er zu schützen.
So disku­tierten wir die Entwick­lun­gen, doch davon kein Wort mehr, denn inzwis­chen hat sich die Lage drastisch verän­dert: Der Ober­bürg­er­meis­ter sah sich anscheinend gezwun­gen, vom Lauf der rechtsstaatlichen Dinge abzu­lenken und kramte aus der Mot­tenkiste der kom­mu­nalen Volkssou­veränität ein — wie es im juris­tis­chen Jar­gon heißt — beson­deres “Ausweisungsin­ter­esse” her­vor.
Es ist offen­sichtlich, was hin­ter sein­er Entschei­dung ste­ht, sich so zu äußern: jene Frankfurter*innen anzus­prechen, die ras­sis­tisch sind, die Migra­tion nur als Bedro­hung empfind­en und demokratis­che Werte ver­acht­en. Und er ver­sucht jene zu besän­fti­gen, für die rechtsstaatliche Maß­nah­men gegen nicht-deutsche Gewalttäter*innen nicht weit genug gehen kön­nen. Das sind genau jene Men­schen, die mit zweier­lei Maß messen.
Wir verurteilen den Angriff auf den Frosch-Club entsch­ieden. Gle­ichzeit­ig stellen wir uns gegen die Instru­men­tal­isierung der Herkun­ft der Täter*innen für pop­ulis­tis­che Forderun­gen. Damit ver­schärft sich die Debat­te um Geflüchtete weit­er und ver­schiebt sich nach rechts. Wir sind überzeugt, dass dieser Schachzug nicht funk­tion­ieren wird: Nun den recht­en Forderun­gen ent­ge­gen­zukom­men wird nicht helfen, rechte Posi­tio­nen abzuschwächen. Im Gegen­teil, damit wer­den sich diejeni­gen in ihrer Hal­tung bestätigt fühlen, die zu den Men­schen­recht­en ein zwiespältiges, rein tak­tis­ches Ver­hält­nis haben und Geflüchteten ablehnend bis feindlich gegenüber ste­hen.
Wir sind empört über diesen Recht­sruck unseres Ober­bürg­er­meis­ters. Wir sind aber — und das ist vielle­icht fast noch beschä­mender für Frank­furt (Oder) — empört über eine Gemen­ge­lage aus Betrof­fen­heit, Aktion­is­mus und Angst vor rechter Stim­mungs­mache, die die Poli­tik unter einen völ­lig wider­sin­ni­gen Zugzwang set­zt. Mit Rück­sicht auf die Stim­mung in der Stadt wird aus ein­er Angele­gen­heit für das Strafrecht eine irra­tionale Kaf­feesat­zle­serei rund um das Phänomen “gefühlte Sicher­heit”. Damit Frank­furt (Oder) nicht der­art in die Schlagzeilen ger­ate wie Cot­tbus oder Chem­nitz, nehmen viele Politiker*innen die “Stim­mung in der Stadt” zum Aus­gangspunkt, um den Bürger*innen ihr “Sicher­heits­ge­fühl” wiedergeben zu wollen.
Hal­lo Sahra Wagenknecht: “Wer Gas­trecht miss­braucht, hat Gas­trecht ver­wirkt.” Hal­lo NPD: “Krim­inelle Aus­län­der raus!” Das kann doch nicht ern­sthaft eine ser­iöse Antwort auf soziale Prob­leme und Gewalt sein! Falls doch, kön­nten wir eine lange Liste mit sehr deutschen Namen auf­stellen, für die eben­falls eine Ausweisung geprüft wer­den sollte.
Das Prob­lem ist die Unehrlichkeit: Wir kön­nen die Gewalt und das Böse in dieser Gesellschaft nicht ein­fach “rauss­chmeißen”. Wer den Anschein erweckt, dass dies möglich sei, han­delt ver­ant­wor­tungs­los. Krim­i­nal­ität und Gewalt müssen inner­halb ein­er Gesellschaft gek­lärt und bekämpft wer­den. Abschiebun­gen dür­fen nie ein legit­imes Mit­tel von Poli­tik sein. Wer glaubt, man könne sich so aktiv Prob­leme vom Hals schaf­fen, gibt das unteil­bare Ver­sprechen von Gle­ich­heit auf, für das sich Linke ver­bür­gen — zuallererst vor dem Gesetz. Wir fordern eine Gle­ich­be­hand­lung von deutschen und nicht-deutschen Per­so­n­en – rechtsstaatliche Prinzip­i­en müssen für alle hier leben­den Men­schen gle­icher­maßen gel­ten!

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