7. September 2018 · Quelle: Utopia e.V.

Vor dem Gesetz sind alle gleich — außer Ausländer

Als „Kehrtwende“ bezeichnet René Wilke seine neue Position zum Umgang mit Geflüchteten, die die Ausweisung bei entsprechenden Straftaten vorsieht. Der Frankfurter Verein Utopia e.V. ist empört über die Abschiebe-Pläne von OB Wilke.

Frank­furt (Oder) — Bestürzt haben wir vom Utopia e.V. die Äußerun­gen des Frank­furter Ober­bürg­er­meis­ters wahrgenom­men, mit denen er auf den gewalt­täti­gen Angriff auf die Gäste des Clubs „Frosch“ reagiert hat. Als „Kehrtwende“ beze­ich­net René Wilke selb­st seine neue Posi­tion zum Umgang mit Geflüchteten, die die Ausweisung bei entsprechen­den Straftat­en vor­sieht. Wir sind über diese Entwick­lung besorgt und empört.
Wie alle Bürger*innen dieser Stadt waren auch wir entset­zt über den gewalt­täti­gen Über­griff im Frosch-Club, mit dem wir bei unseren Ver­anstal­tun­gen gerne zusam­me­nar­beit­en. Bei dem Über­griff waren zudem Freund*innen von uns anwe­send, die zum Glück unver­let­zt blieben.
Für uns war direkt danach klar: Die Strafver­fol­gungs­be­hör­den sind jet­zt am Zug, die Polizei und die Staat­san­waltschaft wer­den sich des Fall­es annehmen, es wird Fes­t­nah­men, einen Gericht­sprozess und Verurteilun­gen geben. Kör­per­ver­let­zung mit Faust und Mess­er ist eine ern­ste Sache. Wenn Staat und Stadt in der Folge ihre Hausauf­gaben machen, dann wer­den Sozialarbeiter*innen der Frage nachge­hen, was die Entste­hungs­be­din­gun­gen der zur Diskus­sion ste­hen­den gewalt­täti­gen Clique sind und ver­suchen, diese zu ändern. Und schließlich wird der Frosch-Club ein wirkungsvolles Sicher­heits-Konzept ausar­beit­en, um seine Gäste in Zukun­ft bess­er zu schützen.
So disku­tierten wir die Entwick­lun­gen, doch davon kein Wort mehr, denn inzwis­chen hat sich die Lage drastisch verän­dert: Der Ober­bürg­er­meis­ter sah sich anscheinend gezwun­gen, vom Lauf der rechtsstaatlichen Dinge abzu­lenken und kramte aus der Mot­tenkiste der kom­mu­nalen Volkssou­veränität ein — wie es im juris­tis­chen Jar­gon heißt — beson­deres “Ausweisungsin­ter­esse” her­vor.
Es ist offen­sichtlich, was hin­ter sein­er Entschei­dung ste­ht, sich so zu äußern: jene Frankfurter*innen anzus­prechen, die ras­sis­tisch sind, die Migra­tion nur als Bedro­hung empfind­en und demokratis­che Werte ver­acht­en. Und er ver­sucht jene zu besän­fti­gen, für die rechtsstaatliche Maß­nah­men gegen nicht-deutsche Gewalttäter*innen nicht weit genug gehen kön­nen. Das sind genau jene Men­schen, die mit zweier­lei Maß messen.
Wir verurteilen den Angriff auf den Frosch-Club entsch­ieden. Gle­ichzeit­ig stellen wir uns gegen die Instru­men­tal­isierung der Herkun­ft der Täter*innen für pop­ulis­tis­che Forderun­gen. Damit ver­schärft sich die Debat­te um Geflüchtete weit­er und ver­schiebt sich nach rechts. Wir sind überzeugt, dass dieser Schachzug nicht funk­tion­ieren wird: Nun den recht­en Forderun­gen ent­ge­gen­zukom­men wird nicht helfen, rechte Posi­tio­nen abzuschwächen. Im Gegen­teil, damit wer­den sich diejeni­gen in ihrer Hal­tung bestätigt fühlen, die zu den Men­schen­recht­en ein zwiespältiges, rein tak­tis­ches Ver­hält­nis haben und Geflüchteten ablehnend bis feindlich gegenüber ste­hen.
Wir sind empört über diesen Recht­sruck unseres Ober­bürg­er­meis­ters. Wir sind aber — und das ist vielle­icht fast noch beschä­mender für Frank­furt (Oder) — empört über eine Gemen­ge­lage aus Betrof­fen­heit, Aktion­is­mus und Angst vor rechter Stim­mungs­mache, die die Poli­tik unter einen völ­lig wider­sin­ni­gen Zugzwang set­zt. Mit Rück­sicht auf die Stim­mung in der Stadt wird aus ein­er Angele­gen­heit für das Strafrecht eine irra­tionale Kaf­feesat­zle­serei rund um das Phänomen “gefühlte Sicher­heit”. Damit Frank­furt (Oder) nicht der­art in die Schlagzeilen ger­ate wie Cot­tbus oder Chem­nitz, nehmen viele Politiker*innen die “Stim­mung in der Stadt” zum Aus­gangspunkt, um den Bürger*innen ihr “Sicher­heits­ge­fühl” wiedergeben zu wollen.
Hal­lo Sahra Wagenknecht: “Wer Gas­trecht miss­braucht, hat Gas­trecht ver­wirkt.” Hal­lo NPD: “Krim­inelle Aus­län­der raus!” Das kann doch nicht ern­sthaft eine ser­iöse Antwort auf soziale Prob­leme und Gewalt sein! Falls doch, kön­nten wir eine lange Liste mit sehr deutschen Namen auf­stellen, für die eben­falls eine Ausweisung geprüft wer­den sollte.
Das Prob­lem ist die Unehrlichkeit: Wir kön­nen die Gewalt und das Böse in dieser Gesellschaft nicht ein­fach “rauss­chmeißen”. Wer den Anschein erweckt, dass dies möglich sei, han­delt ver­ant­wor­tungs­los. Krim­i­nal­ität und Gewalt müssen inner­halb ein­er Gesellschaft gek­lärt und bekämpft wer­den. Abschiebun­gen dür­fen nie ein legit­imes Mit­tel von Poli­tik sein. Wer glaubt, man könne sich so aktiv Prob­leme vom Hals schaf­fen, gibt das unteil­bare Ver­sprechen von Gle­ich­heit auf, für das sich Linke ver­bür­gen — zuallererst vor dem Gesetz. Wir fordern eine Gle­ich­be­hand­lung von deutschen und nicht-deutschen Per­so­n­en – rechtsstaatliche Prinzip­i­en müssen für alle hier leben­den Men­schen gle­icher­maßen gel­ten!

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