(MAZ)POTSDAM Die Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten stehen vor Existenz
bedrohenden Einschnitten. Dem Verein Opferhilfe, der sechs Beratungsstellen
im Land unterhält, droht sogar das Aus. Im April müssten Kündigungen für
Mitarbeiter und Mietverträge ausgesprochen werden, wenn bis zum 1. Juli kein
Geld da ist, sagte gestern der Vereinsvorsitzende Matthias Beutke in
Potsdam.
Derzeit lebt die Opferhilfe laut Justizministerium von einer
Abschlagszahlung für das erste Quartal aus Lottomitteln in Höhe von 43 700
Euro. Im Haushaltsentwurf war bisher kein Geld für die Opferberatung
vorgesehen. Das trifft den Verein, die sich vornehmlich um Opfer von
Gewaltdelikten kümmert, im gleichen Maß wie die Opferperspektive, die sich
Opfern rechtsextremer Gewalt annimmt. Wie berichtet droht auch der
Opferperspektive ohne Landesförderung das Aus.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich inzwischen auf einen
Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf geeinigt. Für das “Projektfeld
Opferberatung und Täter-Opfer-Ausgleich” sollen im Justizministerium 45 000
Euro bereit gestellt werden. Dafür werden Mittel im Bereich Übersetzer für
Gerichte und Haftanstalten gestrichen. Die Summe liegt jedoch weit unter den
bisherigen Zuwendungen. Die Opferperspektive wurde 2004 mit 30 000 Euro
unterstützt, bekam aber zugleich 200 000 Euro aus Berlin. Die Bundesmittel
sind an eine Kofinanzierung gebunden.
Der Verein Opferhilfe bekam vom Justizministerium im vergangenen Jahr 180
000 Euro. Das Geld deckt 90 Prozent der Ausgaben des Vereins, der sechs
Halbtagskräfte in der Beratung beschäftigt.
Über die Verteilung der 45 000 Euro an die verschiedenen Organisationen der
Opferberatung hat man sich im Justizministerium noch keine Gedanken gemacht.
“So lange der Bär nicht erlegt ist, wird das Fell nicht verteilt”, sagte
Ministeriumssprecher Thomas Melzer angesichts des nicht beschlossenen
Haushalts. Ob durch weitere Umschichtungen oder Lottomittel mehr Geld zur
Verfügung gestellt werden kann, ließ Melzer offen. Mit Lottomitteln könnte
sich aber möglicherweise auch das Sozialministerium an der Opferberatung
beteiligen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bezeichnet die
nun geplante Zuwendung als “Verbesserung”. Immerhin seien im
Justizministerium alle freiwilligen Leistungen gestrichen worden. Sowohl im
Haushalt 2004 und als auch im Etatentwurf 2005/2006 habe es keine Titel für
die Opferberatung gegeben.
Die 1996 gegründete Opferhilfe betreute im vergangenen Jahr in Potsdam,
Cottbus, Senftenberg, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin rund
400 Ratsuchende.
Land kürzt Geld für Opferhife: Beratungsstellen vor dem Aus
(Tagesspiegel)Potsdam — Ab Juli könnte das Hilfsangebot für Kriminalitätsopfer in
Brandenburg deutlich eingeschränkt werden. Der Verein Opferhilfe Land
Brandenburg müsste dann seine sechs Beratungsstellen schließen — falls der
aktuelle Haushaltsentwurf des Justizministeriums bestätigt wird. Dies
erklärte gestern der Vereinsvorsitzende Matthias Beutke. “Erste Kündigungen
müssen wir wohl schon im April aussprechen”, sagte Beutke. Bisher bekam die
Opferhilfe 90 Prozent ihrer Mittel aus dem Justizministerium, nun ist sie
durch die vorgesehene komplette Streichung des Haushaltstitels
“Opferhilfe/Täter-Opfer-Ausgleich” von 150 000 Euro in ihrer Existenz
bedroht. “Wir leben nur von unseren Reserven, seit die Förderung im Februar
ausgelaufen ist”, sagte Beutke.
Im Justizministerium ist die Situation bekannt. “Wir zahlen zunächst einen
Abschlag von 43 000 Euro aus Lottomitteln”, sagte Sprecher Thomas Melzer.
Außerdem habe sich kürzlich die Regierungskoalition im Rechtsausschuss des
Landtags auf einen Entwurf geeinigt, wonach die Mittel für die Opferhilfe
wieder auf ihre ursprüngliche Höhe gesetzt werden sollten. Darüber werde
jedoch noch entschieden. “Bis dahin sind uns die Hände gebunden”, sagte
Melzer. Die Gelder seien weggefallen, weil im Haushaltsgesetz alle
freiwilligen Landesaufgaben gestrichen worden seien. “Wir schätzen die
Arbeit des Vereins sehr”, sagte Melzer.
Der Verein Opferhilfe wurde 1996 gegründet und besitzt Zweigstellen in
Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus, Senftenberg, Frankfurt (Oder) und
Neuruppin. 2004 wurden rund 400 Opfer von Gewalt, sexuellem Missbrauch und
rassistischen Übergriffen über längere Zeit kostenlos beraten und
unterstützt.
