23. März 2005 · Quelle: MAZ, Tagesspiegel

Opferhilfe bangt um Fortbestand

(MAZ)POTSDAM Die Beratungsstellen für Opfer von Gewalt­tat­en ste­hen vor Existenz
bedro­hen­den Ein­schnit­ten. Dem Vere­in Opfer­hil­fe, der sechs Beratungsstellen
im Land unter­hält, dro­ht sog­ar das Aus. Im April müssten Kündi­gun­gen für
Mitar­beit­er und Mietverträge aus­ge­sprochen wer­den, wenn bis zum 1. Juli kein
Geld da ist, sagte gestern der Vere­insvor­sitzende Matthias Beutke in
Potsdam. 

Derzeit lebt die Opfer­hil­fe laut Jus­tizmin­is­teri­um von einer
Abschlagszahlung für das erste Quar­tal aus Lot­tomit­teln in Höhe von 43 700
Euro. Im Haushalt­sen­twurf war bish­er kein Geld für die Opferberatung
vorge­se­hen. Das trifft den Vere­in, die sich vornehm­lich um Opfer von
Gewalt­de­lik­ten küm­mert, im gle­ichen Maß wie die Opfer­per­spek­tive, die sich
Opfern recht­sex­tremer Gewalt annimmt. Wie berichtet dro­ht auch der
Opfer­per­spek­tive ohne Lan­des­förderung das Aus. 

Die Regierungs­frak­tio­nen von SPD und CDU haben sich inzwis­chen auf einen
Änderungsantrag zum Haushalt­sen­twurf geeinigt. Für das “Pro­jek­t­feld
Opfer­ber­atung und Täter-Opfer-Aus­gle­ich” sollen im Jus­tizmin­is­teri­um 45 000
Euro bere­it gestellt wer­den. Dafür wer­den Mit­tel im Bere­ich Über­set­zer für
Gerichte und Haf­tanstal­ten gestrichen. Die Summe liegt jedoch weit unter den
bish­eri­gen Zuwen­dun­gen. Die Opfer­per­spek­tive wurde 2004 mit 30 000 Euro
unter­stützt, bekam aber zugle­ich 200 000 Euro aus Berlin. Die Bundesmittel
sind an eine Kofi­nanzierung gebunden. 

Der Vere­in Opfer­hil­fe bekam vom Jus­tizmin­is­teri­um im ver­gan­genen Jahr 180
000 Euro. Das Geld deckt 90 Prozent der Aus­gaben des Vere­ins, der sechs
Halb­tagskräfte in der Beratung beschäftigt. 

Über die Verteilung der 45 000 Euro an die ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen der
Opfer­ber­atung hat man sich im Jus­tizmin­is­teri­um noch keine Gedanken gemacht.
“So lange der Bär nicht erlegt ist, wird das Fell nicht verteilt”, sagte
Min­is­teri­umssprech­er Thomas Melz­er angesichts des nicht beschlossenen
Haushalts. Ob durch weit­ere Umschich­tun­gen oder Lot­tomit­tel mehr Geld zur
Ver­fü­gung gestellt wer­den kann, ließ Melz­er offen. Mit Lot­tomit­teln könnte
sich aber möglicher­weise auch das Sozialmin­is­teri­um an der Opferberatung
beteiligen. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, beze­ich­net die
nun geplante Zuwen­dung als “Verbesserung”. Immer­hin seien im
Jus­tizmin­is­teri­um alle frei­willi­gen Leis­tun­gen gestrichen wor­den. Sowohl im
Haushalt 2004 und als auch im Eta­ten­twurf 2005/2006 habe es keine Titel für
die Opfer­ber­atung gegeben. 

Die 1996 gegrün­dete Opfer­hil­fe betreute im ver­gan­genen Jahr in Potsdam,
Cot­tbus, Sen­ften­berg, Brandenburg/Havel, Frank­furt (Oder) und Neu­rup­pin rund
400 Ratsuchende. 

Land kürzt Geld für Opfer­hife: Beratungsstellen vor dem Aus

(Tagesspiegel)Potsdam — Ab Juli kön­nte das Hil­f­sange­bot für Krim­i­nal­ität­sopfer in
Bran­den­burg deut­lich eingeschränkt wer­den. Der Vere­in Opfer­hil­fe Land
Bran­den­burg müsste dann seine sechs Beratungsstellen schließen — falls der
aktuelle Haushalt­sen­twurf des Jus­tizmin­is­teri­ums bestätigt wird. Dies
erk­lärte gestern der Vere­insvor­sitzende Matthias Beutke. “Erste Kündigungen
müssen wir wohl schon im April aussprechen”, sagte Beutke. Bish­er bekam die
Opfer­hil­fe 90 Prozent ihrer Mit­tel aus dem Jus­tizmin­is­teri­um, nun ist sie
durch die vorge­se­hene kom­plette Stre­ichung des Haushaltstitels
“Opfer­hil­fe/Täter-Opfer-Aus­gle­ich” von 150 000 Euro in ihrer Existenz
bedro­ht. “Wir leben nur von unseren Reser­ven, seit die Förderung im Februar
aus­ge­laufen ist”, sagte Beutke. 

Im Jus­tizmin­is­teri­um ist die Sit­u­a­tion bekan­nt. “Wir zahlen zunächst einen
Abschlag von 43 000 Euro aus Lot­tomit­teln”, sagte Sprech­er Thomas Melzer.
Außer­dem habe sich kür­zlich die Regierungskoali­tion im Recht­sauss­chuss des
Land­tags auf einen Entwurf geeinigt, wonach die Mit­tel für die Opferhilfe
wieder auf ihre ursprüngliche Höhe geset­zt wer­den soll­ten. Darüber werde
jedoch noch entsch­ieden. “Bis dahin sind uns die Hände gebun­den”, sagte
Melz­er. Die Gelder seien wegge­fall­en, weil im Haushalts­ge­setz alle
frei­willi­gen Lan­desauf­gaben gestrichen wor­den seien. “Wir schätzen die
Arbeit des Vere­ins sehr”, sagte Melzer. 

Der Vere­in Opfer­hil­fe wurde 1996 gegrün­det und besitzt Zweig­stellen in
Pots­dam, Brandenburg/Havel, Cot­tbus, Sen­ften­berg, Frank­furt (Oder) und
Neu­rup­pin. 2004 wur­den rund 400 Opfer von Gewalt, sex­uellem Miss­brauch und
ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en über län­gere Zeit kosten­los berat­en und
unterstützt.

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