hkl BERLIN, 3. April. Die Liste von Todesopfern rechter Gewalt, die
Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel im März dokumentierten, ist nach
Angaben von Fritz Rudolf Körper, Staatssekretär beim Innenministerium, überp
rüft worden. Die zuständigen Landeskriminalämter (LKA) hätten die
aufgelisteten Fälle geprüft. Das Ergebnis sei negativ, bei “13
Sachverhalten” lägen “keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine rechte
Motivation der Tat beziehungsweise des Täters vor”, sagte Körper im
Bundestag. Er beantwortete damit eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Petra
Pau.
Beim Bundeskriminalamt und beim LKA Brandenburg heißt es jedoch, die
Überprüfung der Liste sei noch nicht beendet. Das Bundesinnenministerium
verwies auf Nachfrage darauf, dass ein Ergebnis der Überprüfung der von FR
und Tagesspiegel aufgeführten Todesfälle frühestens kommende Woche erwartet
werde. In mindestens einem der 14 Verdachtsfälle hat es zudem gar keine neue
Überprüfung gegeben. Ein Sprecher des LKA Saarland sagte, der gewaltsame Tod
des 19-jährigen Achmed Sarlak sei nicht erneut überprüft worden. Eine
Anfrage vom BKA habe man auch nicht erhalten. Der Türke war am 9. August
2002 in Sulzbach (Saarland) von einem polizeibekannten Neonazi erstochen
worden. Gegen das Urteil, in dem ein fremdenfeindliches Motiv nicht genannt
wurde, haben Vertreter der Nebenklage Revision eingelegt.
Während die Bundesregierung von 39 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990
ausgeht, sind es nach Recherchen von FR und Tagesspiegel mindestens 99
Opfer.
