Platzeck: Kampf gegen Rechts bisher noch nicht erfolgreich
(Tagesspiegel, Thorsten Metzner) Potsdam. Der Potsdamer Verein “Opferperspektive”, das Lübbener Forum gegen
Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zwei weitere
brandenburgische Projekte sind mit dem Bundespreis “Aktiv für Demokratie und
Toleranz” ausgezeichnet worden.
Bei der Verleihung in Potsdam räumte Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) am Freitag ein, dass die “bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen den
Rechtsextremismus noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben.” Wer
sich, wie die ausgezeichneten Initiativen gegen Rechtsextremismus engagiere,
werde “nicht selten mit Anfeindungen und Drohungen aus der Szene
konfrontiert”, sagte Platzeck.
Umso höher sei Engagement wie etwa des Vereins “Opferperspektive” zu
bewerten, der landesweit rund 200 Opfer rechtsextremistischer
Gewaltstraftaten betreut. Er war 1998 gegründet worden, als Brandenburg von
einer Welle rechtsextremistischer Gewaltexzesse überrollt wurde. Wiederholt
hatte “Opferperspektive” auch die rigide Abschiebepraxis von Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) kritisiert. Dominique John von der “Opferperspektive”
verwies darauf, dass sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten auf hohem
Niveau eingepegelt habe — 116 waren es im vergangenen Jahr. Damit nahm das
Land nach Sachsen den Spitzenplatz in Ostdeutschland ein. Viele
rechtsextreme Gewalttäter sähen sich als Vollstrecker des Volkswillens,
warnte John. Und auch die Opfer empfänden die Übergriffe “oft als
Fortsetzung der Diskriminierung im Alltag.”
Das ausgezeichnete Lübbener Forum war 1998 gegründet worden. Der Auslöser:
“Damals gab es rechtsextreme Auffälligkeiten in Lübben und einigen Orten des
Unterspreewaldes gegeben”, sagte Pfarrer Ernst-Günther Heide. Habe zunächst
Aufklärung, Bildungsarbeit im Vordergrund gestanden, gebe es inzwischen
konkrete Patenschaften mit Asylbewerbern, Angebote für Elterngespräch bei in
die Szene abdriftenden Jugendlichen oder ein Notfalltelefon.
Immer wieder werden auch Fälle von institutioneller Diskriminierung bekannt,
mahnte Uta Leichsenring, die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin und
einstige Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen
Rechtsextremismus, die im Beirat des Bundesbündnisses mitwirkt und die
Preisträger mit ausgewählt hat. Das von der Bundesregierung gegründete
“Bündnis für Demokratie und Toleranz” vergab die zwischen 2000 und 5000 Euro
dotierten Preise an bundesweit insgesamt 85 Projekte. Der Stellvertretende
Geschäftsführer des Bündnisses Reiner Schiller-Dickhut lobte die
“beachtlichen Anstrengungen der Brandenburger Landesregierung” gegen
Rechtsextremismus — etwa mit dem Programm “Tolerantes Brandenburg” als
Beispiel für andere Bundesländer. Bemerkenswert sei auch das finanzielle
Engagement Brandenburgs, um mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zu
finanzieren. “Es ist zu wünschen, dass sich auch die Staatskanzleien andere
Länder der Idee solcher mobilen Beratungsteams öffnen.”
Lübbener Forum gegen Rechts für Engagement geehrt
Bundesbündnis sieht Programm “Tolerantes Brandenburg” vorbildhaft
(LR) Der Potsdamer Verein “Opferperspektive”, das Lübbener Forum gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zwei weitere
brandenburgische Projekte sind mit dem Bundespreis “Aktiv für Demokratie und
Toleranz” ausgezeichnet worden. Bei der Verleihung in Potsdam räumte
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern ein, dass die “bisherigen
Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch nicht den
gewünschten Erfolg gebracht haben”.
Wer sich, wie die ausgezeichneten Initiativen gegen Rechtsextremismus
engagiere, werde “nicht selten mit Anfeindungen und Drohungen aus der Szene
konfrontiert”, erklärte Platzeck. Um so höher sei Engagement wie etwa des
Vereins “Opferperspektive” zu bewerten, der landesweit rund 200 Opfer
rechtsextremistischer Gewaltstraftaten betreut.
Der Verein war 1998 gegründet worden, als Brandenburg von einer Welle
rechtsextremistischer Gewaltexzesse überrollt wurde. Wiederholt hatte
“Opferperspektive” auch die rigide Abschiebepraxis von Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) kritisiert. Dominique John von der “Opferperspektive”
verwies darauf, dass sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten auf hohem
Niveau eingepegelt habe — 116 waren es im vergangenen Jahr. Damit nahm das
Land nach Sachsen den Spitzenplatz in Ostdeutschland ein. Viele
rechtsextreme Gewalttäter sähen sich als Vollstrecker des Volkswillens,
warnte John. Und auch die Opfer empfänden die Übergriffe “oft als
Fortsetzung der Diskriminierung im Alltag”.
Das ausgezeichnete Lübbener Forum war 1998 gegründet worden. Der Auslöser:
“Damals hat es rechtsextreme Auffälligkeiten in Lübben und einigen Orten des
Unterspreewaldes gegeben”, berichtete Pfarrer Ernst-Günther Heide. Habe
zunächst Aufklärung, Bildungsarbeit im Vordergrund gestanden, gebe es
inzwischen konkrete Patenschaften mit Asylbewerbern, Angebote für
Elterngespräche bei in die Szene abdriftenden Jugendlichen oder ein
Notfalltelefon.
Immer wieder werden auch Fälle von institutioneller Diskriminierung bekannt,
mahnte Uta Leichsenring, die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin und
einstige Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen
Rechtsextremismus, die im Beirat des Bundesbündnisses mitwirkt und die
Preisträger mit ausgewählt hat. Das von der Bundesregierung gegründete
“Bündnis für Demokratie und Toleranz” vergab die zwischen 2000 und 5000 Euro
dotierten Preise an bundesweit insgesamt 85 Projekte.
Der Stellvertretende Geschäftsführer des Bündnisses Reiner Schiller-Dickhut
lobte die “beachtlichen Anstrengungen der Brandenburger Landesregierung”
gegen Rechtsextremismus — etwa mit dem Programm “Tolerantes Brandenburg” als
Beispiel für andere Bundesländer. Bemerkenswert sei auch das finanzielle
Engagement Brandenburgs, um mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zu
finanzieren. “Es ist zu wünschen, dass sich auch die Staatskanzleien anderer
Länder der Idee solcher mobilen Beratungsteams öffnen.”
