22. Februar 2016 · Quelle: Antifaschist_innen aus der Region

[ORB] Redebeitrag auf der antifaschistischen Demonstration in Brandenburg an der Havel

Hochtransparent auf der Antifa-Demo in Brandenburg an der Havel.

Hochtrans­par­ent auf der Antifa-Demo in Bran­den­burg an der Hav­el.


Am ver­gan­genem Sam­stag, den 20. Feb­ru­ar, nah­men etwa 250 Antifaschist_innen an ein­er antifaschis­tis­chen Gedenkdemon­stra­tion unter den Mot­to “Fight­ing for 20 years” in Bran­den­burg an der Hav­el teil. Die Antifaschist_innen gedacht­en den Punker Sven Beuter, der vor 20 Jahren von Sascha Lücke tot­geschla­gen wurde und an weit­ere Opfer rechter Gewalt in der Bun­desre­pub­lik. Auf der Demon­stra­tion hat­ten weit­ere Grup­pen die Möglichkeit für kom­mende Ver­samm­lun­gen in der Region aufmerk­sam zu machen. So auch für die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion am kom­menden Fre­itag, den 26. Feb­ru­ar, in Oranien­burg. Im fol­gen­den wird der Rede­beitrag zu Oranien­burg doku­men­tiert.

Zeit zu Han­deln – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus!
Am 26. Feb­ru­ar auf nach Oranien­burg!
Am 26. Feb­ru­ar wollen ras­sis­tis­che Bürger_innen und Neon­azis eine asylfeindliche Ver­anstal­tung in Oranien­burg durch­führen. Bere­its seit mehr als einem Jahr marschieren im Schnitt jew­eils bis zu 300 Per­so­n­en durch die Straßen Oranien­burgs und ver­bre­it­en ihre Het­ze gegen Geflüchtete, sowie Ini­tia­tiv­en und Men­schen, die in der Stadt für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft ein­ste­hen. Neben den Demon­stra­tio­nen in Rathenow, bei denen im regelmäßi­gen Tonus im Schnitt bis zu 500 Neon­azis und Rassist_innen teil­nehmen, sind die “Abendspaziergänge” in Oranien­burg die größten ras­sis­tis­chen Aufmärsche, die in Bran­den­burg kon­tinuier­lich stat­tfind­en. Wie in den meis­ten Fällen, wer­den die ras­sis­tis­chen Proteste durch die örtliche NPD organ­isiert und ges­teuert. Die Face­book-Seite „Nein zum Heim in Oranien­burg“, die eben­falls ein NPD-Medi­um ist, entwick­elte sich zum Agi­ta­tion­szen­trum ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierung im gesamten Land­kreis Ober­hav­el.
Die Ver­samm­lung im Feb­ru­ar ist die zehnte Ver­anstal­tung. Aus diesem “beson­deren” Anlass laden sich die Organisator_innen den recht­en “PI-News”-Autor Michael Mannheimer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Ein­ladung des promi­nen­ten Islamhas­sers soll die ras­sis­tis­che Mobil­isierung steigern. Es ist daher mit höherem Poten­zial an Teilnehmer_innen aus Berlin und anderen Bran­den­burg­er Land­kreisen zu rech­nen.
In ganz Deutsch­land marschieren nahezu täglich selb­ster­nan­nte „Retter_innen des Abend­lan­des“ und ver­bre­it­en ihre ras­sis­tis­che Het­ze. Längst sind Gewal­tan­dro­hun­gen in den Kom­men­tarspal­ten Real­ität gewor­den: fast täglich wer­den Geflüchtete und ihre Unterkün­fte ange­grif­f­en. Von Angrif­f­en blieb die Asy­lun­terkun­ft im Oranien­burg­er Ort­steil Lehnitz bish­er zwar glück­licher­weise ver­schont. Das all­t­agsras­sis­tis­che Kli­ma der Aggres­sion ist hier den­noch zu spüren. Warum also am 26. Feb­ru­ar nach Oranien­burg?
Ähn­lich wie in anderen Städten Bran­den­burgs sind die Proteste gegen die NPD-ges­teuerten Aufmärsche in Oranien­burg weitest­ge­hend einge­brochen. Auch wenn die ersten ras­sis­tis­chen Aufmärsche durch ein größeres Aufge­bot von Parteien und Zivilge­sellschaft begleit­et wur­den, dez­imierte sich die Zahl der Teil­nehmenden an den Gegen­protest zunehmend, bis es zeitweise gar keine Proteste gegen den Auf­marsch gab. Die ras­sis­tis­che Het­ze blieb unkom­men­tiert im Raum da und ver­lieh den sog. „Abendspaziergänger_innen“ an Selb­st­be­wusst­sein. Doch nicht nur das. Der ras­sis­tis­che Diskurs wirkt sich jet­zt schon in vie­len Teilen der Gesellschaft aus. In Oranien­burg will man den Rassist_innen nun endgültig die Hand reichen.
Für den 26. Feb­ru­ar hat der SPD-Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke zu ein­er Demon­stra­tion aufgerufen, der sich anti­ras­sis­tisch und antifaschis­tisch gesin­nte Men­schen nicht anschließen kön­nen. In dem Aufruf fordert der kür­zlich vom nieder­ländis­chen König Wil­helm-Alexan­der zum Rit­ter berufene Laesicke „eine neue Zuwan­derungspoli­tik und die Vertei­di­gung unser­er Werte“. Zugle­ich wet­tert „Rit­ter Han­si“ gegen sog. „Extrem­is­ten“, zu denen er gle­icher­maßen Neon­azis zählt sowie Migrant_innen, von denen Über­griffe aus­ge­hen, was Zitat: „eine Mis­sach­tung unser­er gesellschaftlichen Grundw­erte zum Aus­druck bringt“. Zudem fordert er ein „schnelles und entsch­iedenes Han­deln der Bun­de­spoli­tik“, was fak­tisch eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten in den sicheren Tod bedeuten soll. Dass die Demon­stra­tion sich eben­falls gegen „Hass, Gewalt und Frem­den­feindlichkeit“ richtet, ist nicht nur eine leere Worthülse. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all diejeni­gen, die sich gegen Neon­azis und für eine Willkom­men­skul­tur in der Stadt ein­set­zen.
All diesen Forderun­gen kön­nen sich die „Abendspaziergänger_innen“, sowie Mit­glieder von CDU, AfD bis NPD nicht nur anschließen. Der Aufruf entsprechen genau den Forderun­gen, die die ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen seit Dezem­ber 2014 auf die Straßen getra­gen haben. Der Druck auf der Straße scheint zu also wirken. Anstatt den NPD-ges­teuerten ange­blichen Asyl­protest eine entsch­iedene Absage zu erteilen, fordern Teile der Poli­tik, wie jüngst die FDP Oranien­burg, die Organisator_innen des „Abendspazier­gangs“ an einen Tisch zu brin­gen. Für uns ist aber ganz klar: es gibt keinen Dia­log mit geisti­gen Brandstifter_innen, es gibt keine aus­gestreck­te Hand für gewalt­bere­ite Rassist_innen und mil­i­tante Neon­azis, es gibt keine Miteinan­der mit der NPD!
Deswe­gen rufen wir am 26. Feb­ru­ar zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion auf! Lasst uns gemein­sam den anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Wider­spruch auf die Straße tra­gen und die weni­gen aktiv­en vor Ort unter­stützen, die sich jeden Tag gegen Neon­azis und Rassist_innen in der Stadt ein­set­zen! Wir wollen Pogrome ver­hin­dern, bevor sie entste­hen. Das heißt auch in den Diskurs ein­greifen, bevor Rassist_innen diesen dominieren und ein­er­seits die alltägliche Gewalt gegen Geflüchtete legit­imieren, sowie ander­er­seits für die Abschaf­fung des Asyl­rechts sowie weit­er­er restrik­tiv­er Geset­zge­bun­gen sor­gen.
Zeit zu Han­deln – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus!
Die Demon­stra­tion begin­nt um 18 Uhr vor dem Bahn­hof Oranien­burg. Es gibt gemein­same Zugtr­e­ff­punk­te aus Berlin und Pots­dam. Die Berliner_innen tre­f­fen sich um 17 Uhr am S Bhf. Gesund­brun­nen am Gleis 4. Die Potsdamer_innen tre­f­fen sich 16:45 am Gleis 2 am Haupt­bahn­hof Pots­dam.
Alle Infor­ma­tio­nen find­en sich auf www. Inforiot.de
 

Bilder von der Demon­stra­tion in Bran­den­burg an der Hav­el:
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157664312602550
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157664903688765
https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157664196215419
https://www.flickr.com/photos/101127373@N05/sets/72157664908788455
Berichter­stat­tung:
Antifa Jugend Bran­den­burg: Kurzauswer­tung der antifaschis­tis­chen Gedenkdemon­stra­tion am 20. Feb­ru­ar in Bran­den­burg an der Hav­el
Infori­ot: Viel los in der Region: Proteste gegen rechte Ver­samm­lun­gen und eine Antifa-Demo
Press­eser­vice Rathenow: Bran­den­burg an der Hav­el: Antifa-Gedenkde­mo zum 20. Todestag von Sven Beuter
MAZ: Friedliche Antifa-Demo mit 200 Teil­nehmern
Meet­ing­point Bran­den­burg: Demo ges­tartet
Weit­ere Ter­mine in Bran­den­burg:
22.02.2016 — 18 Uhr — Schulplatz Neu­rup­pin — Nation­al­is­mus ist keine Alter­na­tive! Afd-Kundge­bung in Neu­rup­pin stören!
23.02.2016 und 05.03.2016 — Rathenow — Nazi-Großaufmärsche ver­hin­dern!
24.02.2016 — 17 Uhr — Pots­dam-Born­st­edt — Pogi­da block­ieren!
26.02.2016 — 18 Uhr — Bhf. Oranien­burg — “Zeit zu Han­deln — Gemein­sam gegen Ras­sis­mus” — Anti­ra-Demo
12.03.2016 — 16 Uhr — Schulplatz Neu­rup­pin — “Es reicht! Ger­ade machen gegen Nazis und Ras­sis­ten” — Antifa-Demo

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